Forderung

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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ErikaA.
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Forderung

Ungelesener Beitragvon ErikaA. » 05.02.2018, 15:03

Hallo, bei dem Antrag zur Grundsicherung hatte ich innerhalb des Vermögensfreibetrags eine alte Restforderung angegeben,
die ich aus einer früheren Tätigkeit noch zu erhalten habe. Die Forderung wurde als Vermögen anerkannt. Allerdings wurde
mir gesagte, dass es auf die Grundsicherung angerechnet wird, sobald ich eine Zahlung aus dieser Forderung erhalte.

Dieser Forderung von 2600 stehen noch 1300 Mehrwertsteuer gegenüber, die ich noch zu bezahlen haben. Wird, wenn es angerechnet wird,
die gesamte Bruttoforderung angerechnet oder kann ich zumindest die Mehrwertsteuer abziehen und ans Finanzamt bezahlen?

Danke für die Antwort
Erika

CuttySark
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Re: Forderung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 05.02.2018, 19:53

Guten Abend ErikaA.,

tritt die Forderung an das Finanzamt ab und das soll sich mit dem Amt für Grundsicherung herumschlagen. Das würde ich ganz simple darstellen:

1) Grundsicherungsbescheid kopieren
2) Finanzamt anschreiben mitteilen, dass Du im Grundsicherungsbezug bist und der Sachbearbeiter Einkommen anrechnen will, Du dagegen das Einkommen dem Finanzamt zuleiten willst, um offenstehende Forderungen zu begleichen.

Mögen sich die Sachbearbeiter in irgendeiner Art einigen.

LG Rolf

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Heinrich
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Re: Forderung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 06.02.2018, 05:46

Hallo ErikaA.,

ErikaA. hat geschrieben:Wird, wenn es angerechnet wird,
die gesamte Bruttoforderung angerechnet oder kann ich zumindest die Mehrwertsteuer abziehen und ans Finanzamt bezahlen?

wenn die Forderung als Vermögen geschützt ist, kannst Du damit machen, was Du willst und auch Deine Schulden beim FA bezahlen. Meiner Ansicht nach darf dann keine Anrechnung erfolgen!

Man kann aber auch so argumentieren, daß die Geldforderung kein (geschütztes) Vermögen ist, sondern schlicht und einfach anrechenbares Einkommen, sobald Du eine Zahlung daraus erhältst. Die Mehrwertsteuer-Schulden bleiben davon unberührt.

Die Vorschläge des CuttySark sind mitunter ziemlich leichtfüßig. Sicherlich kannst Du versuchen, die Forderung ans Fianzamt abzutreten, falls dieses sich darauf einläßt. Ob das jedoch aus sozialrechtlicher Sicht ein kluger Weg ist, weiß ich nicht, da Du dadurch schlicht versuchst, einer etwaigen Anrechnung zu entgehen, und ich könnte mir gut vorstellen, daß das Jobcenter versuchen wird, eine Abtretung anzufechten.

Ich für meinen Teil würde an Deiner Stelle versuchen, mit eine Rechtsberatung vor Ort einzuholen um abzuklären ob die Forderung überhaupt als geschütztes Vermögen behandelt werden und im Falle eines Zahlungseingangs das Geld dennoch angerechnet werden darf. Nach Klärung in Rücksprache mit dem JC ggf. über eine Abtretung nachdenken.

H.
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CuttySark
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Re: Forderung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 06.02.2018, 09:23

Guten Morgen Heinrich,

was ist denn die nachträgliche Zahlung von Einkommen. Ist es nun Vermögen oder nachträglich anzurechnendes Einkommen. Bitte lies:

http://harald-thome.de/fa/harald-thome/ ... heorie.pdf

Bitte was ist ein leichtfüßiger Vorschlag? Du schreibst wieder einmal gequirlte .............. Was spricht dagegen die Forderung mit heutigem Datum an das Finanzamt abzutreten und das Sozialamt über die Abtretung zu informieren. Wäre die Abtretung zurückdatiert, könnte es so Probleme geben. In diesem Fall aber müssen sich beide Ämter nun austauschen, wem das Geld zusteht und Erika steht außen vor.

Gruß
Rolf
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