Halbwaisenrente und Hartz IV Erstattungsanspruch?

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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danielbe
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Halbwaisenrente und Hartz IV Erstattungsanspruch?

Ungelesener Beitragvon danielbe » 21.03.2018, 14:48

Hallo liebe Community,

meine Mutter bezieht seit etwa einem Jahr Hartz IV und ich wohne seitdem mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft. Weil ich Student war, habe ich Halbwaisenrente bezogen. Das Studium habe ich jedoch Mitte 2017 vorzeitig abgebrochen. Beim Jobcenter wurde uns gesagt, dass solange ich ausbildungssuchend bin, weiterhin Anspruch auf Halbwaisenrente bestehe und deshalb wurde meiner Mutter der entsprechende Betrag vom Unterhalt für mich abgezogen. Offen gesagt, habe ich das nicht weiter hinterfragt und mir war das auch recht, weil ich so mein Geld weiterhin selbst einteilen konnte. Blöderweise fordert jetzt die DRV das Geld von mir zurück, weil ich seit Studiumabbruch eben doch kein Anspruch auf HWR habe (nur IN Ausbildung, nicht ausbildungssuchend.) Natürlich kann ich der Forderung jetzt nicht sofort nachkommen, habe mich aber auch gefragt, ob es nicht irgendwie die Möglichkeit gibt, hier etwas erstattet zu bekommen? Schließlich haben wir ja jetzt quasi weder die Rente noch den Unterhalt..

Ich hoffe ich konnte das Problem halbwegs verständlich schildern, falls Ihr noch Fragen habt, lasst es mich wissen!

VG
Daniel B.

CuttySark
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Re: Halbwaisenrente und Hartz IV Erstattungsanspruch?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 21.03.2018, 15:17

Hallo danielbe,

Deine Mutter und Du solltet beim Jobcenter aufschlagen und das mit den Leuten vor Ort klären. Es gibt ja nur 2 Möglichkeiten. Entweder hat das Jobcenter recht oder die Rentenversicherung.

Da sollen sich die beiden streiten.

Gruß
Rolf
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Heinrich
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Re: Halbwaisenrente und Hartz IV Erstattungsanspruch?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 22.03.2018, 05:03

Hallo danielbe,

danielbe hat geschrieben:Beim Jobcenter wurde uns gesagt, dass solange ich ausbildungssuchend bin, weiterhin Anspruch auf Halbwaisenrente bestehe und deshalb wurde meiner Mutter der entsprechende Betrag vom Unterhalt für mich abgezogen. ... Blöderweise fordert jetzt die DRV das Geld von mir zurück, weil ich seit Studiumabbruch eben doch kein Anspruch auf HWR habe (nur IN Ausbildung, nicht ausbildungssuchend.)

es ist immer wieder dasselbe ... Jobcenter-Mitarbeiter tätigen Aussagen, die einen im Nachhinein in Schwierigkeiten bringen. Mal vorausgesetzt, daß die Forderung der DVR begründet ist.

Ich würde mir da eine Rechtsberatung vor Ort einholen, da hier 2 Dinge greifen: Rückforderung HWR seitens der DRV an Dich und Jobcenter hat somit wohl HWR angerechnet, daß Du/Ihr gar nicht hättet beziehen dürfen = Rück- oder Nachforderung an's Jobcenter bzw. Korrektur der entsprechenden Bescheide.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

H.
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Re: Halbwaisenrente und Hartz IV Erstattungsanspruch?

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 22.03.2018, 19:42

Hallo, Heinrich, Cutty und Daniel.
Heinrich, die Sache ist leider etwas komplizierter. Tatsächlich ist es derzeit (wohl noch) so, daß Leistungen, die das JobCenter als Einkommen angerechnet hat und die im Bewilligungszeitraum tatsächlich auch zugeflossen sind, als bereite Mittel zur Verfügung standen. Die Rückforderung (in Form eines Erstattungsanspruchs) durch den Rentenversicherungsträger führt gerade nicht dazu, daß das JobCenter für die zurückliegende Zeit die zu Unrecht geleistete Rente nicht mehr berücksichtigen müßte. Es müßte nur dann neu berechnet werden, wenn vorläufig bewilligt wurde und noch nicht endgültig. Leider eines der Probleme mit der Zuflußtheorie, die vor allem beim Kindergeld gern mal böse zuschlägt.

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Re: Halbwaisenrente und Hartz IV Erstattungsanspruch?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.03.2018, 05:11

Guten Morgen DennisBln,

danke für die Information. Mir stellt sich die Frage, in wie weit das JC in Haftung genommen werden kann für die Fehlanrechnung? Danielbe hat nichts verkehrtes gemacht, wenn sie die Fakten an DRV und JC gemeldet hat.

Gruß
Rolf
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Re: Halbwaisenrente und Hartz IV Erstattungsanspruch?

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 23.03.2018, 10:36

Das wäre in der Tat genau die richtige Frage. Und die einzige Antwort, die mir dazu einfällt, wäre eine Amtshaftungsklage vor dem zuständigen Landgericht in Erwägung zu ziehen. Das SGB X sowie das SGG selbst geben leider wenig her, um es in einem sozialrechtlichen Streitfall vor einem SG durchzubekommen. Ohne Anwalt wird es aber definitiv nichts, vor dem LG besteht Anwaltszwang, weshalb für Amtshaftungsklagen grundsätzlich ein Anwalt notwendig ist.
Wie gesagt, einziges Schlupfloch wäre § 41a SGB II, wenn nämlich nur vorläufig bewilligt wurde, könnte Daniel auf einen Festsetzungsbescheid bestehen, und somit müßte das JC nunmehr, obgleich die bereiten Mittel zur Verfügung standen, auch den Erstattungsbescheid berücksichtigen, da Daniel durch diesen so gestellt wird, als hätten die bereiten Mittel eben nicht zur Verfügung gestanden. Die Rente müßte also nunmehr aus dem angerechneten Einkommen herausgerechnet werden, sodaß ihm in diesem Falle nunmehr kein Nachteil mehr entstünde. Aus der nunmehr fälligen Nachzahlung könnte Daniel dann den Erstattungsanspruch begleichen oder ihn gleich an das JobCenter abtreten, bzw den Rentenversicherungsträger auffordern, einen solchen gegenüber dem JobCenter anzumelden. Aber wirklich nur, wenn vorläufig bewilligt wurde.

Heinrich
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Re: Halbwaisenrente und Hartz IV Erstattungsanspruch?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 23.03.2018, 10:55

Hallo DennisBln,

DennisBln hat geschrieben:Heinrich, die Sache ist leider etwas komplizierter.

ich verstehe absolut, was Du meinst. Deshalb empfahl ich ja auch - genau wie Du - eine Rechtsberatung vor Ort.

Ohne (guten) Anwalt wird das - meiner Meinung nach - nix.

H.
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Re: Halbwaisenrente und Hartz IV Erstattungsanspruch?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.03.2018, 15:25

Grüß Dich DennisBln,

der für mich logische Weg wäre es einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Bei der Sachbearbeitung des JC aufschlagen und mit der Sachbearbeitung schwätzen um die Lösung zu finden. Wenn das nicht klappt den Überprüfungsantrag stellen.


LG Rolf
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