Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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Danse
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Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon Danse » 18.06.2018, 22:01

Es geht mir darum, dass ich, Empfängerin von Hartz4-Leistungen, im Jahr 2017 für meine Brutto-Einnahmen aus (nebenberuflicher) Selbständigkeit im Jahr 2016 eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von 400 Euro zu zahlen hatte, welche vom Jobcenter nicht berücksichtigt worden ist:
Zum Hintergrund: Im Jahr 2016 hatte das Jobcenter meine eigenen Einnahmen soweit aufgestockt, dass ich monatlich 404 Euro (und im Jahr also 4848 Euro) als „Regelsatz“, „Bedarf“, zur Verfügung hatte. Mit meiner Umsatzsteuerzahlung im Folgejahr musste ich jedoch 400 Euro Umsatzsteuer von 2016 ans Finanzamt abführen. Daraus ergibt sich nach meinen Berechnungen für 2016 ein monatlicher „...Satz“ in Höhe von 370,67 Euro ((4848 Euro – 400 Euro)/12).
Dies widerspricht aber doch dem rechtlichen Anspruch, den ein Bedürftiger in der BRD hat. Oder? Es bedeutet Ungleichbehandlung von „normalen“ Leistungsempfängern und denjenigen, welche nicht die komplizierten Regelungen kennen, wie man zeitgerecht seine Umsatzsteuervoranmeldungen inklusive Vorauszahlungen leistet. (Ich hätte 3x in 2016, nämlich zum Ende des erstem Bewilligungsbescheides 02 2016, dann zum Ende des nächsten Bewilligungszeitraumes, nämlich 08 2016 und dann natürlich zum Jahresende eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben und prompt (vor Monatsende!) bezahlen müssen.) Abgesehen davon, dass diese Praxis nicht unbedingt realisierbar wäre wusste ich nichtmal von dieser internen Festlegung.
Ich ärgere mich darüber. Gerne würde ich begreifen, dass meine Sicht von Unrecht in dieser Angelegenheit nicht angemessen ist und hier das Recht herrscht.

Ich hoffe ich habe den Beitrag richtig eingestellt.

Danse

DennisBln
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 19.06.2018, 09:50

Hallo, Danse,

die Umsatzsteuerzahlungen hätten als Betriebsausgaben berücksichtigt werden müssen. Es sind Kosten, die durch Ausübung des Gewerbes entstanden und zudem nachweisbar sind. Verloren ist aber noch nichts - gegen die Bescheide aus 2017 hilft ein Überprüfungsantrag mit Antrag auf Berücksichtigung der Ausgaben. Sollte zudem nach §41a SGB II vorläufig bewilligt worden sein, wovon ich bei Selbständigkeit schwer ausgehe, kann man sich sogar den Überprüfungsantrag sparen und stattdessen einen Antrag auf Festsetzung stellen, dies geht bis 12 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Damit solltest Du dann die 400 EUR nachgezahlt bekommen.

Danse
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon Danse » 20.06.2018, 21:36

Danke erstmal. Ich hab gerade nicht soviel Zeit, wollte aber das Thema erstmal "loswerden" und bin dankbar für jeden Hinweis. Jedenfalls schau ich mir in der nächsten Woche die Rechtslage im Hinblick auf das, was du geschrieben hast, genauer an. Hoffentlich bis dann... Danse

Danse
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon Danse » 01.07.2018, 16:53

Das Jobcenter hat die Umsatzsteuerzahlungen wirklich nicht als Betriebsausgaben akzeptiert!
Jedoch habe ich auch schon einiges unternommen.
Nachdem das Schreiben wegen der endgültigen Festsetzung (vor ein paar Monaten) kam, habe ich zunächst vorsichtig schriftlich nachgefragt, weil ich dachte, ich hätte irgendwas übersehen, aber das Jobcenter hat negativ geantwortet. Dann habe ich einen Widerspruch geschrieben; und nach der Zurückweisung eine Klage, die schon eine Weile beim Gericht liegt.
Der Richter vom Sozialgericht hat mir rein informativ zurückgeschrieben und in der Sachlogik des Jobcenters argumentiert. Diese würde er sicherlich bei einer Fortsetzung des Rechtsstreits beibehalten.
In meinem Fall ist diese Sachlogik in etwa folgendermaßen beschaffen (Details, Paragrafen, Verordnungen, ... passen hier vom Umfang her nicht auch noch rein):
- Das Jobcenter argumentiert, dass Betriebsausgaben nur in dem Zeitraum abgezogen werden dürfen, in dem sie tatsächlich anfallen. - Da in 2016 bei mir 3 Bewilligungszeiträume aufeinandertrafen (bis 2/16, 3/16-8/16, ab 9/16) hätte ich also mindestens 3mal Umsatzsteuerzahlungen machen müssen, um zeitraumgerecht Umsatzsteuer als Betriebsausgaben absetzen zu können.
- Da meine Betriebsausgaben in 2016 waren und die Umsatzsteuer 2017 gezahlt wurde, also meine Einnahmen in 2017 =0 und die Ausgaben in dem Zusammenhang in 2017 =400 waren und die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürfen, wird meine Zahlung der gesamten Umsatzsteuer ans Finanzamt nicht berücksichtigt. (Nur eine von mehreren Begründungen.)

Andere Argumente wurden allesamt nicht zur Kenntnis genommen:
- Dass es keine offiziellen Informationen über die Verrechnung der Umsatzsteuer nach „Bewilligungszeiträumen“ gibt. - Denn aus den zugrunde gelegten gesetzlichen Hinweisen geht an keiner Stelle hervor, dass auch die Umsatzsteuerzahlung an das Finanzamt in den 6-Monats-Bewilligungszeitraum eingepasst werden muss. Das ist Interpretation der Ämter.
- Diese Jobcenterpraxis passt nicht zu den Bedingungen die für die Umsatzsteuer gelten, was ja auch u.a. in den Internetforen dokumentiert ist und es müsste deshalb irgendeine angemessene Lösung entwickelt werden.
- Nicht diskutiert wird die Tatsache, dass die vom Jobcenter vorgegebene Regelung (mehrerer zeitgetreuer Umsatzsteuerzahlungen im Jahr) darüber hinaus nicht praktikabel ist. (Insbesondere weil man in den letzten Tagen des Zeitraums nicht auf der Lauer liegen kann dahingehend, ob die Zahlung eines Kunden noch erfolgt und weil man es dann noch schaffen muss die Zahlung ans Finanzamt zeitgerecht bis zum letzten Tag des Abrechnungszeitraumes fertigzustellen und unbedingt so früh, dass die Ausgabe (laut Kontoauszug!) in den Zeitraum passt, weil sie sonst nicht berücksichtigt wird.)

Hier findet in der Konsequenz jedenfalls eine rechnerische Ungleichbehandlung von ALGII-Empfängern welche die Umsatzsteuer zu zahlen haben und allen anderen ALGII-Empfängern statt.
Es besteht ein Widerspruch zur Norm in Artikel 3 des Grundgesetztes, wonach Personen mit gleichen Voraussetzungen gleichbehandelt werden müssen. In meiner Angelegenheit jedoch hat das Prinzip der Bewilligungszeiträume (mit der zwingenden Konsequenz, dass ich 400 Euro weniger zur Verfügung hatte als viele andere) einen höheren Wert als der Gleichbehandlungsgrundsatz.

CuttySark
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 01.07.2018, 20:59

Moin, Moin Danse,

die Begründung ist eigentlich abstrus. Egal wann Eingaben oder Ausgaben erfolgen, müssten diese angerechnet werden. Geh bitte mit dem Vorgang zu einem Anwalt.

LG Rolf
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Danse
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon Danse » 02.07.2018, 22:24

:ja: Danke auch für deinen Kommentar, CuttySark! Ich frag mich nämlich in der Sache immer wieder, ob ich selber irgendwie spinne. Also ob mein Empfinden von Gerechtigkeit einen Knacks hat. - Und das Thema ist ja nicht so ganz einfach, jedenfalls nicht für mich. - Ich muss mich allerdings nun zügig entscheiden, ob ich die Klage aufrechterhalte oder nicht - das ist die Auflage vom Sozialgericht. - Das Denken braucht seine Zeit und ich habe zig andere Themen die mir wichtig sind. - Wenn ich die Klage aufrechterhalte, dann bin ich die nächsten Monate zur Hälfte bei diesem Problem und wer weiß was da noch alles dranhängt. Das schaff ich nicht, weil ich dann nämlich vieles was mindestens genauso wichtig ist hintenanstellen müsste und das geht erst recht nicht. Indem der Richter in seinem kurzen Schreiben an mich nur die gängigen Argumente aufgeführt hat und meine Einwände ignoriert hat, hat er mir ja auch gezeigt, dass meine Gedanken in seinem Horizont nicht auftauchen. Offensichtlich weil sie irrelevant sind. Das versteh ich nicht, aber es muss wohl so sein, denn ein Richter ist nur Richter wenn er die Waage der Gerechtigkeit handhaben kann, d.h. meine Einwände scheinen im Gegensatz zur Kraft der Standardargumente nichts zu sein, der Richter hat sich nicht mal in einem winzigen Wort darauf bezogen. ... Im Idealfall wär es wohl gut, das alles in Ruhe mal durchzudiskutieren, all die Regeln, Gesetze, Verordnungen. Vieleicht gehe ich der Sache ohne eigenen Rechtsweg trotzdem noch ein bisschen nach. Oder hat jemand eine Wahnsinnsidee?
Danke auch für den Tipp mit dem Anwalt. Aber man muss ja erstmal einen finden und davor muss man suchen und dann muss man auch selber denken; mehr hab ich einfach in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht hingekriegt. Immerhin hab ichs gerade noch hier ins Forum geschafft.
Guten Abend und guten Tag, Danse
Zuletzt geändert von Danse am 02.07.2018, 22:34, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 03.07.2018, 05:13

Moin, Moin Danse,

einen Anwalt zu finden dürfte keine großen Schwierigkeiten bereiten. Da brauchst Du nur Google zu befragen und es werden alle Daten ausgespuckt, die Du brauchst. Die Frage ist wer trägt das Kostenrisiko und lohnt sich der Aufwand für Dich?

LG Rolf
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 03.07.2018, 06:53

Betriebswirtschaftlich gesehen ist der Posten "Umsatzsteuer", also sowohl die Vorsteuer als auch die Mehrwertsteuer ein neutraler Posten. Die Umsatzsteuer verringert oder erhöht den betriebswirtschaftlichen Gewinn nicht!

Der Staat hat lediglich die Verwaltung der Vorsteuer und Mehrwertsteuer in die verantwortungsvollen Hände des Unternehmer gelegt, mit der Auflage, regelmäßig die Umsatzsteuer-Voranmeldung und 1 x jährlich die Umsatzsteuererklärung abzugeben.

Dass das JC die Umsatzsteuer außer acht lässt, ist logisch, wenn man berücksichtigt, das es für den selbständigen Unternehmer nur ein "durchlaufender Posten" ist.

Platt ausgedrückt: Es ist Geld, dass dir nicht gehört, dass du nur eine gewisse Zeit verwaltest.

FG Ghostwirter

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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.07.2018, 10:40

Hallo

(6) Nach Auffassung der Kammer ist jedoch die Einkommensteuernachzahlung i.H.v. 604,00EUR als betriebsbedingte Ausgabe zu berücksichtigen.

Von einer betriebsbedingten Ausgabe i.S.v. § 3 Abs. 2 ALG-II-V ist bei der Zahlung von Einkommensteuer insoweit auszugehen, wie sich die Einkünfte aus derselben Erwerbstätigkeit, aus der das Einkommen im Bewilligungszeitraum angerechnet wird, als Besteuerungsgrundlage zuordnen lassen.

Die Einkommensteuernachzahlung resultiert hier ausschließlich aus den von der Klägerin im Jahr 2007 erzielten Einkünften aus derselben selbstständigen Tätigkeit, die sie im streitgegenständlichen Zeitraum ausgeübt hat. Damit besteht eine unmittelbare Verbindung zwischen der Tätigkeit der Klägerin, durch die sie Einnahmen generiert, und der Aufwendung für die Einkommensteuer.

Dieser Bezug ist im konkreten Fall schon deshalb herzustellen, weil die Klägerin laut Steuerbescheid vom 3. April 2013 im Jahr 2007 keine weiteren Einkünfte als die aus dem Gewerbebetrieb als Einzelunternehmerin erzielt hat. Dass die Klägerin in diesem Zeitraum ein anderes oder ein weiteres Gewerbe ausgeübt hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.


Sozialgericht Chemnitz S 35 AS 3984/14 25.05.2016
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=185692

Gruß
w12
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 03.07.2018, 12:39

An den User W 12

In diesem Beitrag geht es um die Umsatzsteuer und nicht um die Einkommensteuer!


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