ALG 1 als Einkommen, obwohl wieder zurück zu zahlen!

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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Uwe Kruppa
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Re: ALG 1 als Einkommen, obwohl wieder zurück zu zahlen!

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 24.09.2018, 11:59

Hallo "alfastr"...

ALG I und ALG II sind zwei verschiedene Baustellen.

Der Rückforderung der ALG I Zahlungen kann, wie bereits erwähnt, mit § 45 Abs. 2 SGB X abgewehrt werden.

Die Weigerung der SGB II Behörde ALG II zu zahlen muss, wenn die Behörde nicht einsichtig ist, mit Hilfe des § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) nämlich einer Verpflichtungsklage "erzwungen" werden.

Die Verpflichtungsklage ist in § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 geregelt. Sie kommt dann zum Zuge, wenn der Kläger die Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts anstrebt. Dies betrifft die Fälle, in denen die begehrte Leistung im Ermessen des Sozialleistungsträgers steht. Wenn ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die statthafte Klageart (vgl. § 54 Abs. 4). Je nachdem, in welcher Situation die Verpflichtungsklage erhoben wird und welches Ziel sie hat, werden die Begriffe Vornahmeklage, Weigerungsklage, Untätigkeitsklage oder Bescheidungsklage verwendet. Die Vornahme- oder Weigerungsklage führt nur dann zur Verurteilung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts, wenn hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs Ermessensreduzierung eingetreten ist. Verbleibt ein Ermessensspielraum, so kommt (nur) ein Bescheidungsurteil in Betracht. Denn das Gericht darf sein Ermessen nicht anstelle des Ermessens des Sozialleistungsträgers ausüben.

Da die ganze Angelegenheit recht komplex und für "Otto-Normalverbraucher" kaum verständlich ist, rate ich dringend Frau A zu einer anwaltliche Beratung.

Gruß
Uwe Kruppa
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Re: ALG 1 als Einkommen, obwohl wieder zurück zu zahlen!

Ungelesener Beitragvon alfastr » 24.09.2018, 14:42

Vielen Dank!!!!


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