Wohnrecht erben, wird dann Hartz 4 gekürzt oder fällt weg?

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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densch
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Wohnrecht erben, wird dann Hartz 4 gekürzt oder fällt weg?

Ungelesener Beitragvon densch » 23.09.2018, 12:01

Hallo,
folgende Situation:
Es gibt ein Haus mit Grundstück, Wert schätzungsweise 60000, zu vererben.
Alleinerbe ist der Enkel.
die 3 vorhandenen Kinder erhalten Pflichtteile.
wobei es nun um eines der 3 Kinder gehen soll, das Hartz 4 Empfänger ist.

Im Testament wurde bzgl. dieses Kindes vereinbart
dass es in Anrechnung auf seinen Pflichtteilsanspruch ein lebenslanges Wohnrecht erhalten soll,
"bestehend in dem Recht zur Alleinbenutzung des gesamten Anwesens. Auf die Dauer des Bestehens des Wohnrechts sind von ihm sämtliche wiederkehrenden öffentlichen und privaten Kosten sowie Verbrauchskosten zu tragen. Das Wohnungsrecht ist zu gegebener Zeit in das Grundbuch an nächstoffener Rangstelle einzutragen."

Nun ist dieses Kind wie erwähnt Hartz 4 Empfänger.
Wie wird es hinsichtlich des Jobcenters aussehen wenn nun der Erbfall eintritt und es sein Wohnrecht erhält?
Wird dann das Hartz 4 komplett wegfallen oder wie ist das?
Er kriegt zwar das Wohnrecht, muss ja aber auch die üblichen kosten rund um ein Haus tragen.
Was wird da wohl als Einkommen oder Vermögen angerechnet oder gekürzt werden?

Aktuell wohnt in dem zu vererbenden Haus lediglich der künftige Erblasser,
das Kind, das das Wohnrecht als Pflichtteilsersatz erhalten wird, lebt aktuell weiter weg in einer Mietwohnung.
Nach dem Tod des Erblassers gedenkt dieses Kind, in Anbetracht des geerbten Wohnrechts, in das Haus einzuziehen und dort zu wohnen.

Herr Larsson
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Re: Wohnrecht erben, wird dann Hartz 4 gekürzt oder fällt weg?

Ungelesener Beitragvon Herr Larsson » 23.09.2018, 13:11

Also so ganz hundertprozentig kenne ich mich nicht aus. Aber als Hartz IV Empfänger darfst du grundsätzlich sogar ein Haus besitzen, solange es selbst bewohnt ist. Zu tragen hat dann das Amt die Neben- und Betriebskosten in dem Umfang, wie das Haus angemessen ist, die Wohn- und Grundstücksgröße ist entscheidend. Das weiss ich genau, weil ich mich dahingehend kundig machen musste, allerdings hatte ich andere Vorraussetzungen. Insofern würde ich an deiner Stelle in Erfahrung bringen, ob es sich auch in einem Erbfall um Schonvermögen handelt, wenn der Hart IV Bezieher einzieht.
Alles in allem kann ich nur dazu raten einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

Pete123
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Re: Wohnrecht erben, wird dann Hartz 4 gekürzt oder fällt weg?

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 23.09.2018, 16:31

Hallo,
ich glaube ohne anwaltliche Hilfe (Beratungsschein) kommst du da nicht weiter,ich vermute mal das es auch besser ist wenn das Wohnrecht bereits jetzt ins Grundbuch eingetragen wird.
Zuletzt geändert von Pete123 am 23.09.2018, 16:32, insgesamt 1-mal geändert.
Gruß Pete123 :)

densch
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Re: Wohnrecht erben, wird dann Hartz 4 gekürzt oder fällt weg?

Ungelesener Beitragvon densch » 23.09.2018, 17:24

Naja, eingetragen ist noch nichts, da ja Erblasser glücklicherweise noch am Leben.

Nur nahc dessen Tod geht halt das Haus in den Besitz des Enkels als Alleinerben über und eines der Kinder, dessen Vater , erhält laut Testament erwähntes Wohnrecht darin, was auch im Grundbuch einzutragen ist.

Also insofern gehört dem Kind nicht das Haus sondern es hat dann nur ein lebenslanges Wohnrecht darin.

Dachte halt nur dass das Jobcenter auch dieses ererbte Wohnrecht gleich wieder irgendwie in Geld umrechnet und demnach Hartz 4 kürzt oder gleich komplett einstellt :-/

Herr Larsson
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Re: Wohnrecht erben, wird dann Hartz 4 gekürzt oder fällt weg?

Ungelesener Beitragvon Herr Larsson » 23.09.2018, 20:04

Also so ganz prinzipiell gedacht, was soll das Jobcenter gegen ein Wohnrecht haben? Ein Wohnrecht lässt sich ja nicht in irgendeinem Geldwert beziffern. Aber ich weiss auch nicht, was denen auch so einfällt.
Grundsätzlich ist es aber so: Als Hatz IV Bezieher darfst du Hauseigentümer sein, wenn du es selbst bewohnst und Wohn- und Grundstücksfläche angemessen sind. Das Amt zahlt Heiz- und Betriebskosten, sowie den Regelsatz. Zumindest ist es so, wenn du das Haus vor dem Bezug schon besessen hast. Ich wüsste nicht, warum dies bei einem Wohnrecht anders sein sollte, angemessene Größe vorrausgesetzt.
Was du aber in Erfahrung bringen solltest, wie das in einem Erbfall ist. Sprich ob Einkommen oder Schonvermögen.
Ganz dringender Rat, Anwalt für Sozialrecht fragen. Ein solches Beratungsgespräch kostet nicht die Welt und dann hat das auch Hand und Fuss. Wenn ihr euch jetzt nicht kümmert, dann läuft es im Erbfall evtl. doch anders als geplant.
Ich merke gerade bei mir (wie gesagt, etwas anderer Sachverhalt)es gibt viele Hürden und nicht bedachte Stolpersteine. Ich mache morgen einen Termin beim Anwalt für Sozialrecht.

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Re: Wohnrecht erben, wird dann Hartz 4 gekürzt oder fällt weg?

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 06.10.2018, 18:27

Das sieht mir nicht mehr nach Wohnrecht aus. Wenn 2 Kinder den Pflichtteil erhalten sollen, sollen sie also "enterbt" werden. Der Pflichtteil muß in Geld ausgezahlt werden. Da das dritte Kind aber ALG II-Bezieher ist, dürfte das schwerfallen. Es würde also wohl zu einer Teilungsversteigerung kommen, um die beiden Kinder mit ihrem Pflichtteilansprüchen befriedigen zu können. Demzufolge wäre das Haus dann im Eigentum einer Person X, die das Haus ersteigert. Das dritte Kind wäre demzufolge Mieter und Besitzer des Hauses und Grundstücks, aber nicht Eigentümer.
Die Frage Schonvermögen/ Einkommen würde sich in dieser Konstellation nicht stellen - es fragt sich nur, wer darauf bieten würde.
Die KdU müßten im Rahmen der Angemessenheit übernommen werden, darüber hinausgehende Kosten müßten aber selbst getragen werden. Prinzipiell wäre es schwer für das JobCenter, das Nießbrauchrecht, wie es korrekt heißt, nicht anzuerkennen.
Zuletzt geändert von DennisBln am 06.10.2018, 18:28, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Wohnrecht erben, wird dann Hartz 4 gekürzt oder fällt weg?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 06.10.2018, 19:28

Moin, Moin,

wenn es zu einer Teilungsversteigerung kommt, so stellt sich die Frage, ob dass Nießbrauchrecht nicht verfällt. Ich will da nicht lange recherchieren, um den Sachverhalt zu klären. Außerdem stellt sich die Frage, wer kauft denn so ein Objekt? Nehmen wir einmal an, dass Herr Sohn ALG II Empfänger 40 Jahre alt ist, so hätte er eine statistische Lebenserwartung von 40 weiteren Jahren. Wer bitte schön kauft ein Objekt, in dem er 40 Jahre lang nicht wohnen kann? Bitte den Link aufmerksam lesen.

https://www.immoverkauf24.de/immobilien ... essbrauch/

LG Rolf
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