Datenspeicherung / Aufbewahrung alter Unterlagen und Dokumente vom Jobcenter

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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MelRamo
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Datenspeicherung / Aufbewahrung alter Unterlagen und Dokumente vom Jobcenter

Ungelesener Beitragvon MelRamo » 23.09.2018, 20:59

Guten Abend zusammen,

ich hätte da mal ein Anliegen bzw. eine Frage, bezüglich der Datenspeicherung und Aufbewahrung von eingereichten Unterlagen (Kopien) beim Jobcenter, und würde mich verlässliche Antworten freuen.

Wir haben im letzten Jahr (August 2017) einen Antrag auf ALGII beim Jobcenter in Berlin Neukölln gestellt. Dieser wurde Aufgrund eines Bausparvertrags meiner Frau abgelehnt, mit der Begründung Vermögen = wir sollen den Bausparvertrag kündigen und davon leben.

Gesagt, getan, haben wir diesen natürlich gekündigt und davon die letzten Monate „gelebt“.

Nun ist das Vermögen aufgebraucht, und wir haben jetzt im September 2018 erneut einen Antrag auf ALGII gestellt. Natürlich haben wir diesmal unter dem Punkt Vermögen KEINEN Bausparvertrag angegeben, da dieser ja nachweislich nicht mehr existiert.

Als Antwort kam ein Schreiben mit der Aufforderung zu Mitwirkung.
„Bei ihrer letzten Antragstellung (August 2017) hatten sie augenscheinlich einen Bausparvertrag…usw. usw. usw.“

Das merkwürdige, die Dame aus der Leistungsabteilung hatte mir damals, als auch dieses Mal versichert, dass eingereichte Unterlagen, Dokumente, Kontoauszüge usw. nach Prüfung VERNICHTET werden.

Wenn angeblich alles vernichtet wurde, woher weiß dann das Jobcenter noch 1 Jahr später, dass mal ein Bausparvertrag existiert hat ? Natürlich werden wir jetzt die Auflösung bzw. Kündigung des Bausparvertrags nachreichen, da wir nichts zu verbergen haben. Interessieren würde mich aber schon, woher das Jobcenter diese Information hat, wenn doch alles vernichtet worden sein soll.

CuttySark
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Re: Datenspeicherung / Aufbewahrung alter Unterlagen und Dokumente vom Jobcenter

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 24.09.2018, 01:26

Moin, Moin,

interessant worüber man sich Gedanken machen kann. Wie wäre es mit dem Ablehnungsbescheid zum Altantrag?

LG Rolf
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Re: Datenspeicherung / Aufbewahrung alter Unterlagen und Dokumente vom Jobcenter

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 24.09.2018, 05:30

Hallo "MelRamo"...

Grundsätzlich war die Auskunft
MelRamo hat geschrieben:Das merkwürdige, die Dame aus der Leistungsabteilung hatte mir damals, als auch dieses Mal versichert, dass eingereichte Unterlagen, Dokumente, Kontoauszüge usw. nach Prüfung VERNICHTET werden.

richtig. Denn solche Anlagen zum Antrag sind nach $ 84 SGB X zu löschen, wenn diese nicht mehr gebraucht werden.

Der damalige Antrag und die damit verbundene Verwaltungsakte allerdings bleiben gespeichert. Es gibt keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Verwaltungsakten.

Aus dieser Verwaltungsakte konnte entnommen werden, dass ein Bausparvertrag vorhanden war.

Nähere Auskunft gibt Dir sicher der für dein Bundesland zuständige Datenschutzbeauftragter.

Gruß
Uwe Kruppa
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