Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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Christiane M.
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Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 20.10.2018, 16:55

Hallo, ich hab mal eine Frage, da mir was recht seltsam erscheint.
Ich bin vorläufig aus dem Bezug von GruSi rausgefallen, mit mir auch mein Kind.
Das Kind hat bisher Leistungen für Bildung & Teilhabe erhalten.
Da ich auch dieser Stelle mitgeteilt habe, dass mein Kind aus dem Paket ausscheidet, wegen zugefallenem Vermögen, welches erst aufgebraucht werden muss, kam anschließend von der besagten SB der Bildungs-und Teilhabestelle eine Nachricht,
dass ich ihr die Kontoauszüge der letzten zwei Monate senden soll, damit sie - wortwörtlich - die Nachweise abschließend für die Akte habe.
Ich habe diese eingereicht, sowie auch den Nachweis des speziellen Geldeingangs der höheren Summe, durch den der Wegfall der Leistungen zustande kam.
Hinterher dachte ich noch, ich hätt erstmal zögern und hier fragen sollen, ob das rechtens und üblich so ist. Aber passiert ist passiert.
Und ich wollte auch nicht wegen jedem Pups hier was fragen.
Dennoch frage ich mich im Nachhinein, warum hat diese SB von der Bildungs- und Teilhabestelle, die eigentlich nicht einmal für die Bewilligung der Grundsicherung, sondern nur für die Bewilligung von Schulausflügen, Schülerfahrkartenkosten, Bewilligung von Kinderfreizeiten uä. zuständig ist, die Kontoauszüge der letzten zwei Monate verlangt??? Da hätte doch nur ein Kontoauszug vom Zufluss des Vermögens gereicht, oder?
Ist so etwas üblich, wenn man aus dem Leistungsbezug ausscheidet?

danke vorab.

Ghostwriter
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Re: Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 20.10.2018, 17:22

Hallo Christiane,

es ist sogar üblich, bei jedem Weiterbewilligungsantrag die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen!

Gruß GW

Heinrich
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Re: Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 21.10.2018, 05:55

Hallo Christiane M.,

Christiane M. hat geschrieben:Da hätte doch nur ein Kontoauszug vom Zufluss des Vermögens gereicht, oder?

meiner Meinung nach Ja. Hättest Du halt nur den hingeschickt und fertig.

Man sollte grundsätzlich überprüfen, was von einem verlangt wird und dem Verlangen nur dann nachkommen, wenn es begründet ist oder begründet erscheint.

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 21.10.2018, 05:58, insgesamt 1-mal geändert.
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Christiane M.
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Re: Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 21.10.2018, 09:57

Ghostwriter hat geschrieben:Hallo Christiane,

es ist sogar üblich, bei jedem Weiterbewilligungsantrag die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen!

Gruß GW


Ja schon klar, so kenn ich das auch bei den Weiterbewilligungsanträgen. Das war nicht meine Frage.
Ich habe mich einfach gewundert, warum das eine Abteilung verlangt, die lediglich für das Bildungs- und Teilhabepaket vom Kind zuständig ist.

Heinrich
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Re: Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 21.10.2018, 11:37

Hallo Christiane M.,

Christiane M. hat geschrieben:Ich habe mich einfach gewundert, warum das eine Abteilung verlangt, die lediglich für das Bildungs- und Teilhabepaket vom Kind zuständig ist.

aus meiner Sicht hätte es gereicht, wenn Du dem Jobcenter einmal schriftlich nachweisbar mitgeteilt hättest, daß Du aufgrund eines Erbes vorerst keine Leistungen mehr benötigst.

Wenn die intern so organisiert sind, daß die Abteilung B nicht erfährt, welche Infos die Abteilung A bekommen hat, dann ist das aus meiner Sicht nicht Dein Problem.

Zudem hätte ich auch zunächst keine Informationen über die Höhe des Erbes gegeben, da das m.M.n. niemanden etwas angeht. Diese Information spielt höchstens bei einem Weiterbewilligungsantrag eine Rolle, da man dann prüfen wollen wird ob Du das Erbe verschleudert hast pder ob nicht.

Aber bis dahin hätte - aus meiner Sicht - eine schriftlich nachweisbare Mitteilung darüber, daß Du aufgrund eines Erbes vorerst ohne SGB II - Leistungen auskommst, gereicht.

H.
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Re: Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon w12 » 21.10.2018, 12:17

Hallo

Es ist kein Vermögen zugefallen, sondern es handelt sich um einmaliges Einkommen.
Je nach Höhe gibt es unterschiedliche Folgen.

Da die zusätzlichen Hilfen auch von der Bedürftigkeit abhängigen, dürfte das Vorgehen normal sein.

Nach aktueller Rechtsprechung ist es zulässig leistungsrelevante Auszüge zu den Akten zu nehmen.

Gruß
w12
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Re: Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 21.10.2018, 15:30

Moin, Moin w12,

mir stellt sich die Frage, was eine wirtschaftliche Verwendung des Geldes (Erbe) ist. Gibt es dazu Druckstücke? Wenn ich mir eine Küche mit allem Schnickschnack kaufe und 10.000 € bezahlen muss, ein Auto anschaffe. 5.000 € Anzahlung + Leasingraten. Ich das Geld versaufe.........

Liebe Grüße
Rolf

Die Knete ist weg und einem Nackten kann man nichts aus den Taschen holen.
Zuletzt geändert von CuttySark am 21.10.2018, 15:31, insgesamt 1-mal geändert.
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Christiane M.
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Re: Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 29.10.2018, 22:06

Heinrich hat geschrieben:Hallo Christiane M.,

Christiane M. hat geschrieben:Ich habe mich einfach gewundert, warum das eine Abteilung verlangt, die lediglich für das Bildungs- und Teilhabepaket vom Kind zuständig ist.

aus meiner Sicht hätte es gereicht, wenn Du dem Jobcenter einmal schriftlich nachweisbar mitgeteilt hättest, daß Du aufgrund eines Erbes vorerst keine Leistungen mehr benötigst.

Wenn die intern so organisiert sind, daß die Abteilung B nicht erfährt, welche Infos die Abteilung A bekommen hat, dann ist das aus meiner Sicht nicht Dein Problem.

Zudem hätte ich auch zunächst keine Informationen über die Höhe des Erbes gegeben, da das m.M.n. niemanden etwas angeht. Diese Information spielt höchstens bei einem Weiterbewilligungsantrag eine Rolle, da man dann prüfen wollen wird ob Du das Erbe verschleudert hast pder ob nicht.

Aber bis dahin hätte - aus meiner Sicht - eine schriftlich nachweisbare Mitteilung darüber, daß Du aufgrund eines Erbes vorerst ohne SGB II - Leistungen auskommst, gereicht.

H.


Ja, nun ist es schon passiert, und ich hab íhnen die verlangten Nachweise brav zukommen lassen. Ich hab mal gelesen, dass es bei Erbe so ist, wenn das Erbe unter dem 6-fachen liegt, was man vom Amt an Aufstockung erhält, verrechnet das Amt monatlich das Erbe damit. Und wenn es das sechsfache übersteigt, dann fliegt man aus der GruSi raus. Von daher verstehe ich, warum sie die Summe wissen wollen.

Christiane M.
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Re: Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 29.10.2018, 22:26

CuttySark hat geschrieben:Moin, Moin w12,

mir stellt sich die Frage, was eine wirtschaftliche Verwendung des Geldes (Erbe) ist. Gibt es dazu Druckstücke? Wenn ich mir eine Küche mit allem Schnickschnack kaufe und 10.000 € bezahlen muss, ein Auto anschaffe. 5.000 € Anzahlung + Leasingraten. Ich das Geld versaufe.........

Liebe Grüße
Rolf

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Rolf ich weiß nicht, ob man das so sehen kann. Das ist zu riskant. Zumal das Saufen würd ich sowieso lassen.
Es gibt den § mit dem Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten § 103 SGB XII . Dann wär man dran.
Wenn man einen Batzen geerbtes Geld plötzlich auf dem Konto hat und aus der Sozialhilfe rausgeflogen ist, fällt einem plötzlich ein, welche defekten Sachen man endlich entsorgen und sich dafür was neues kaufen könnte. Zum Beispiel unser Doppelstockbett. 20 Jahre alt, die Latten vom oberen integrierten Rost brechen immer wieder aus, wenn sich einer reinlegt. Tja, und da hab ich ein einziges Etagenbett mit Bettschubladen gesehen, welches sehr solide gebaut und hochwertig verarbeitet ist und dazu noch optisch anspricht und es mir angetan hat, kein billiges Sperrholz, Preis 1350..... und träum davon. Tja, wenn ich es bestelle, lauf ich garantiert täglich mit Bauchweh herum und zermartere mir den Kopf, hab ein schlechtes Gewissen, weil es doch eigentlich zu teuer ist in diesem speziellen Fall, oder?? Und schlepp mein Bauchweh diesbezüglich mit mir herum, bis das Erbe aufgebraucht ist, und ich alle Belege vorlegen muss, damit sie sehen, wie ich mit dem Geld gewirtschaftet habe. Dann krieg ich die Konsequenzen wegen dem teuren Bett ab. Das wär anders , wenn ich das Geld hätte mit der Gewissheit , ich muss nie mehr wieder zum Amt und dort Rechenschaft ablegen. Dann hätt ich das Bett schon längst gekauft.

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Re: Warum Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorlegen -- gängige Praxis bei Leistungseinstellung?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 30.10.2018, 01:30

Moin Christiane M.,

Geld auf Konten ist immer ein verdammt schlechter Begleiter im Umgang mit Behörden. Eingang muss ja auf einem Konto sein, dann bar abheben und verwalten. Das wussten auch solche Männer, wie Walter Leisler-Kiep, Helmut Kohl,f Lambsdorff die mit Geldkoffern durch Deutschland fuhren, wobei ja jeder weiß,dass es viel einfacher ist Geld von Punkt A zu Punkt B zu überweisen. Du darfst jederzeit über Deinen Weg entscheiden. Damit entfällt auch die Nachprüfbarkeit. Einem Nackten kann niemand in die Tasche fassen.

LG Rolf
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