Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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Christiane M.
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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 02.01.2019, 02:35

w12 hat geschrieben:Hallo Christiane M


Nach 6 Monaten wird das Einkommen zum Vermögen.
Jetzt kann der Vater erneut einen Antrag nach SGB XII stellen.
Jetzt wird wieder das Vermögen geprüft, allerdings mit der Vorgabe, dass neben der Vermögensschongrenze des SGB XII auch die Schongrenze des SGB II (für das Kind genommen werden muss).

Ggf. wäre es auch sinnvoll, Wohngeld zu beantragen.


Gruß
w12


vielen Dank. ich brauche erst eine Weile , bis ich das kapiere und muss es erst dreimal lesen... Falls ich das richtig verstehe: wenn nach 6 Monaten immer noch von dem zugeflossenen Geld was übrig ist, wird es Vermögen. Das wäre bei dem besagten Vater der Fall. Er kann nach 6 Monaten von dem Vermögen mit seinem Kind zusammen weiter leben und braucht weiterhin kein Amt. Nehmen wir mal an, Vater und Kind haben an Aufstockung vom Amt während dem Grundsicherungsbezug monatlich 750 Euro erhalten. Wenn dem Vater Vermögen zufällt, beispielsweise 20.000 , dann wird das die ersten 6 Monate vom Amt so gerechnet: 750x6= 4500,-- (weil die beiden ja während dem Grundsicherungsbezug monatlich vom Amt 750 erhalten haben)- richtig? Das heißt, nach den 6 Monaten hat er von den 20.000 immer noch 15.500 übrig und kann davon weiterleben. Die 15.500 gelten dann als Vermögen. Habe ich das richtig verstanden?
Dann erst kommen beider Schongrenzen hinzu: für den Vater 5000, da er später ja wieder ins SGB XII fällt, und für das Kind 3850, da das Kind später ins SGBII fällt. Macht zusammen 8850. Wenn also die restlichen 15.500 aufgebraucht sind, bis nur noch 8850 übrig sind, dann können Vater und Kind wieder beim Amt Anträge stellen. Hab ich das richtig verstanden?
Und wenn die beiden dann noch Wohngeld erhalten, hält das Vermögen noch länger.
Zuletzt geändert von Christiane M. am 02.01.2019, 02:38, insgesamt 2-mal geändert.

Christiane M.
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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 02.01.2019, 02:44

w12 hat geschrieben:
Wenn die Leistung für das Kind auf das Konto des Vaters eingeht, dann kann er natürlich einen Betrag X auf dessen Konto einzahlen.
Das Kind kann den Betrag auch sparen, allerdings sind die Vermögensschongrenzen zu beachten.

Gruß
w12


Heißt das , wenn zB Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss für das Kind allmonatlich auf das Konto des Vaters eingeht, kann er auf das Konto des Kindes monatlich davon was überweisen?

w12
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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.01.2019, 13:57

Hallo Christiane M

Jetzt schreib mal Klartext!

Kind bekommt UVG?
Wie alt ist es überhaupt?
Bekommt es überhaupt ALG II?

Was wäre wenn, geht so nicht.

Gruß
w12
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Christiane M.
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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 02.01.2019, 22:52

Also bisher war es so, bevor uns der Pflichtteil zugeflossen ist:
Ich : Grundsicherung incl Alleinerziehendenzuschlag + Mehrbedarfe , EU-Rente
Kind: Hilfe zum Lebensunterhalt + Kindergeld + Unterhaltsvorschuss

Dann Zufluss des Pflichtteils.

Davon leben wir erstmal.
Einkommen während der Zeit:
ich: EU-Rente
Kind: Kindergeld, Unterhaltsvorschuss
und wir erhalten Wohngeld
Kind ist jetzt 14

Wenn das Vermögen aufgebraucht ist, wird das Kind bereits 15 oder 16 sein.
Ab 15 Jahre bekommt das Kind dann keine Hilfe mehr zum Lebensunterhalt vom Sozialamt, sondern muss dann Hartz IV beim Jobcenter beantragen.
Zuletzt geändert von Christiane M. am 02.01.2019, 22:55, insgesamt 1-mal geändert.

w12
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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon w12 » 04.01.2019, 20:58

Hallo Christiane M

Dann gilt ab 15 Jahre der erhöhte Freibetrag.

Vater kann natürlich Geld dem Kind zur Verfügugn stellen, dieses darf auch sparen.

Vielleicht auch mal Kinderzuschlag im Auge behalten.

Gruß
w12
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Christiane M.
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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 05.01.2019, 20:10

w12 hat geschrieben:Hallo Christiane M

Dann gilt ab 15 Jahre der erhöhte Freibetrag.



Vielleicht auch mal Kinderzuschlag im Auge behalten.

Gruß
w12


Wie hoch ist denn der Freibetrag mit oder ab 15 Jahren?

Der Kinderfreibetrag gilt für mich nicht, denn dazu muss man mindestens 600 Euro brutto Einkommen haben. Die Rente ist nicht einmal 400 Euro....

Christiane M.
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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 18.01.2019, 18:05

w12 hat geschrieben:
Ist der Betrag so hoch, dass er den Bedarf des Monats deckt, dann wird er auf 6 Monate aufgeteilt.
Ist er so hoch, dass der mtl. Aufgeteilte Betrag immer noch den Monatsbedarf deckt, dann entfällt die Hilfsbedürftigkeit des Vaters.

Er bildet aber mit seinem Kind eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II.
Meiner Meinung nach verändert sich dadurch das einmalige Einkommen nicht (entsprechend Rechtsprechung BSG). Allerdings zunächst mit ?.

Nach 6 Monaten wird das Einkommen zum Vermögen.
Jetzt kann der Vater erneut einen Antrag nach SGB XII stellen.
Jetzt wird wieder das Vermögen geprüft, allerdings mit der Vorgabe, dass neben der Vermögensschongrenze des SGB XII auch die Schongrenze des SGB II (für das Kind genommen werden muss).

Gruß
w12



Hallo w12, ich möchte, wenn ich darf, noch einmal auf Deinen Kommentar zurück kommen und Dich gern was fragen.
Es geht um das Einkommen, das nach 6 Monaten zu Vermögen wird. Hierzu habe ich eine spezielle Frage: Wie darf dieses Vermögen, das nach 6 Monaten übrig bleibt, verbraucht werden, bis man wieder einen Antrag beim Amt stellt, ohne dann beim Amt Schwierigkeiten wegen Verschleuderung des Geldes zu bekommen, und wie lange muss es halten?

Beispiel: Vater in EU-Rente + Kind haben während GruSi-Bezug vom Amt monatlich 730 Aufstockung erhalten.
Nun fließt dem Vater eine Erbschaft in Höhe von sagen wir mal als Beispiel € 25tsd zu.
Das Amt rechnet es dann so, wenn ich Dich richtig verstanden habe:
6 Monate mal 730 Euro = 4380,-
Dann werden diese 4380 von den 25tsd abgezogen, bleibt ein Vermögen nach 6 Monaten übrig von 20.620. Da die beiden dann noch monatlich Wohngeld+Kindergeld+Unterhaltsvorschuss+EU-Rente bekommen, erhöht sich das Vermögen zudem monatlich um diese Beträge. Das muss nun aufgebraucht werden, bis zu den beiden Schonfreibeträgen für Vater und Kind, die zusammen 8850 (5000 Vater, 3850 Kind) ausmachen. Richtig?

Meine Frage ist folgende: WIE darf das übersteigende Vermögen verbraucht werden? WIE LANGE muss es nach den ersten 6 Monaten zeitlich halten?? Man muss ja auch noch die laufenden monatlichen Einnahmen wie Kindergeld Uhaltsvorschuss, Rente , Wohngeld dazurechnen.
Nehmen wir mal an, Vater und Kind haben vor dem Vermögenszufluss schon viele Jahre Aufstockung vom Amt erhalten. Der Vater chronisch krank, und behindert, hat einen erhöhten Bedarf durch seine Erkrankung. Das was er an Mehrbedarf vom Amt allmonatlich während Leistungsbezug bekommen hat, konnte er mit den minimalen Mehrbedarfsbeträgen nicht ausreichend decken. Um das einigermaßen zu finanzieren, hat er in der Zeit an dem meisten anderen gespart und konnte es sich nicht leisten neu zu kaufen, wenn etwas nicht mehr in Ordnung war. So hat er nun von dem Geld einige aus seiner Sicht längst überfällige Anschaffungen getätigt (Elektrogroßgerät, Möbel, Matratzen, Bettzeug für sich und sein Kind, wobei er hier besonders auf Qualität, Verträglichkeit für seine Erkrankung und Garantie für lange Lebensdauer geachtet hat) . Für seine Gesundheit und Schmerzminderung hat er auch noch einiges investiert. Außerdem hat er seinem Sohn ein paar Wünsche erfüllt (Bücher,Kino- und Schwimmbadbesuche, neue Hardware für den alten PC).
Viele kleinere und größere Beträge, die schneller als man rechnen kann, sich zu einer Summe summieren, die ihn erschrocken hat.
Nachdem der Vater diese Anschaffungen getätigt hat, bekommt er ein schlechtes Gewissen, und es geht ihm gar nicht mehr gut. Er rechnet damit, wenn das übrige Vermögen bis zum Schonvermögen irgendwann aufgebraucht ist und der Gang zum Amt erneut fällig wird, wird er Schwierigkeiten wegen diesen Sonderausgaben bekommen. Nun denkt er, er müsse das nächste halbe Jahr noch ärmer leben, als er in Zeiten von Sozialhilfebezug gelebt hat, um diese Ausgaben irgendwie wieder auszugleichen. Außerdem wollte er noch sein Gebiss richten lassen, das schreibt er nun gänzlich ab. Er ist stark verunsichert.
Zu einem Sozialrecht-Anwalt will er zwecks Beratung auf keinen Fall gehn, weil das ja auch wieder hohe Summen verschlingt und dann das Geld dadurch noch weniger wird, und er überhaupt keine guten Erfahrungen mit Anwälten in der Vergangenheit gemacht hat. Nach dem Motto: Schlecht beraten und abgezockt.
Zuletzt geändert von Christiane M. am 18.01.2019, 18:18, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon w12 » 19.01.2019, 13:15

Hallo Christiane M.

Antwort eilt ja nicht, also bitte warten bis nächste Woche.

Gruß
w12
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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Christiane M. » 19.01.2019, 18:52

danke, gern. Schönes Wochenende

Zu meinem Beitrag oben: Habe oben nur von den monatlichen Einnahmen geschrieben und dabei ganz vergessen zu schreiben, dass jeden Monat übliche Ausgaben abgehen (Miete + Nebenkosten usw.)
Zuletzt geändert von Christiane M. am 19.01.2019, 18:56, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon w12 » 21.01.2019, 12:44

Hallo Christiane M

Es gibt keine Liste oder Aufzählung über die konkreter Höhe und Art einer Ausgabe.
Man kann hier lediglich die Urteile hinzuziehen, die zu dem Thema ergangen sind.
Teilweise sind diese so, dass eigentlich jeder, der im Niedriglohnsektor tätig ist, auf etwas erhöhtem Sozialhilfeniveau bis ans Lebensende zu leben hat.

Es kommt zunächst auch darauf an, ob derjenige in der Lage ist/war ein ggf. sozialwidriges Verhalten zu erkennen.

Das Ausgebeverhalten sollte sich an Menschen orientieren, die im unteren Segment angesiedelt sind.

Als Beispiel:
Miete wie bisher (kein Loft bezogen mit dreifacher Miete) 500
Ausgaben für Behinderung/Krankheit 150
Also 650 Euro.

Ein Ansatz für die Lebenshaltungskosten in Höhe der zweifachen Regelleistung (4-fach als sozialwidrig verurteilt), ca. 800 Vater + 400 Kind, also ca. 1200

Ein Ansatz in Höhe von 1850 -1900 Euro ist nach meiner Ansicht zunächst unbedenklich.

Jetzt das Einkommen gegenrechen, verbleibende Betrag kann mtl. vom Vermögen entnommen werden, ohne beanstandet werden zu können.

Ersatz-/Anschaffungen orientieren sich ebenfalls an diesem Maßstab (Ausgabeverhalten eines Geringverdieners).

Computer würde ich in dem Fall 1200 Euro ausgeben (kostet bei anderen allein die Grafikkarte).
Gebiss, im Grunde genommen kein Problem.
Aber auch hier würde der Normale, ein Kassengebiss wählen mit ggf. entsprechenden Mehrkosten für Verblendung etc., aber keine Lösung mit Implantaten.

Vielleicht hilft dir das als erste Orientierung.

Wenn auf dem Amt hinterher ein Korinthenkacker sitzt, dann mit Glück einen Richter finden, der noch das wahre Leben kennt.

Im Übrigen bleibt immer ein Anspruch auf Hilfe nach dem dritten Kapitel SGB XII bestehen!

Gruß
w12
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