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Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 29.12.2018, 19:54
von Christiane M.
Hallo, ich blick bei einem Thema überhaupt nicht durch, da es so viele widersprüchliche Aussagen im Netz gibt, auch von rechtlicher Auskunft. Daher frage ich hier.

Nehmen wir an, jemandem, der bereits in EU-Rente ist, ist Vermögen inform von einem Pflichtteil (Erbe) zugeflossen. Daher fällt er mit seinem Kind aus dem Leistungsbezug vom Amt heraus. Er muss mit seinem Kind zusammen den Pflichtteil bis auf das Schonvermögen aufbrauchen.
Schonvermögen sieht nach seinem Kenntnisstand so aus: 5000 für ihn bei Grundsicherungsbezug, und 3850 für das Kind im Hartz IV-Bezug (3100 Schonvermögen + 750 Freibetrag) - macht zusammen ein Schonvermögen von 8850 Euro.
Heißt das dann, dass beide das zugeflossene Vermögen bis zu dem Betrag von 8850 aufbrauchen müssen, um erst dann wieder beim Amt Aufstockung zu beantragen?

Oder gilt das Schonvermögen gar nicht für das Kind? Weil das zugeflossene Vermögen ja dem Rentner gehört und nicht dem Kind? Er kann das Schonvermögen des Kindes somit auch nicht auf ein Sparbuch des Kindes anlegen, weil das Amt es dann als Schenkung an das Kind ansehen würde und zurück fordern würde, damit der Rentner es für seinen Lebensunterhalt einsetzt?

Warum sagt dann aber ein Sachbearbeiter vom Amt, als er von dem Vermögenszufluss erfährt, der Rentner könne vorweg schon mal das Schonvermögen für sich UND sein Kind auf ein extra Konto oder Sparbuch tun?

Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 30.12.2018, 05:06
von Heinrich
Hallo Christiane M.,

ich würde es so sehen, daß das Geld dem Rentner gehört und infolgedessen das Schönvermögen des Kindes nicht relevant ist.

Das Vermögen ist nach meiner Einschätzung bis auf 5.000 € aufzubrauchen, sofern Sozialhilfe bezogen wird.

H.

Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 30.12.2018, 07:30
von CuttySark
Moin Christiane,

dem Erben gehört das Vermögen. Wer ist Erbe? Logischerweise der Rentner. Was hat das Kind damit zu tun? Nichts
Also Vermögen bis auf 5.000 € verbrauchen.
Das Schonvermögen des Kindes konnte schon immer auf seinem persönlichen Konto angelegt werden. Das hat nichts mit der Erbschaft zu tun. Geld, das dem Kind aus der Erbschaft zufließen würde, wäre eine Schenkung.
Den Sachbearbeiter fragen, warum er das gesagt hat. Woher soll jemand von uns das wissen?

LG Rolf

Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 30.12.2018, 13:29
von w12
Hallo Christiane M

Zunächst handelt es sich um einmaliges Einkommen, das auf 6 Monate aufgeteilt wird.

Es gibt wohl zwei Ansichten.
Wenn das Einkommen so hoch ist, dass die Hilfsbedürftigkeit sofort entfällt, dann
Vermögen bereits im nächsten Monat
Vermögen erst nach Ablauf von 6 Monaten (meine Meinung).

Vater und Kind sind eine Mischgemeinschaft.
Vermögen ist füreinander einzusetzen.
Im Gegenzug haben sie aber auch eine Vermögensgrenze von 5000 + 3880 (Härte § 90 SGB xII).

Gruß
w12

Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 31.12.2018, 23:27
von Christiane M.
w12 hat geschrieben:Hallo Christiane M



Vater und Kind sind eine Mischgemeinschaft.
Vermögen ist füreinander einzusetzen.
Im Gegenzug haben sie aber auch eine Vermögensgrenze von 5000 + 3880 (Härte § 90 SGB xII).

Gruß
w12



vielen Dank. Ich blick es immer noch nicht. Das Kind hat auch eine Vermögensgrenze, diese gilt aber nicht, was die Erbschaft betrifft? Das heißt wenn ab Beginn der Erbschaft, die der Vater erhalten hat, das Kind null Euro auf seinem Sparbuch hat, dann hat das Kind auch weiterhin 0 Euro Schonvermögen? Und es bleibt dabei?

Dann hat die SB mir was komplett Falsches gesagt. Wie kann eine SB nur eine solche Falschinfo geben!!!

Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 31.12.2018, 23:36
von Christiane M.
Kann der Vater eigentlich das monatliche Taschengeld fürs Kind auf das Konto des Kindes überweisen, und wie verhält es sich, wenn das Kind das Taschengeld anspart? Gilt das am Ende dann als Schenkung, und es muss verbraucht werden, bevor der Vater wieder Antrag auf GruSi stellt?

Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 01.01.2019, 13:25
von w12
Hallo Christiane M
Dass ist raten.

Grundsätzlich ist das Erbe zunächst Einkommen des Vaters.

Ist der Betrag so hoch, dass er den Bedarf des Monats deckt, dann wird er auf 6 Monate aufgeteilt.
Ist er so hoch, dass der mtl. Aufgeteilte Betrag immer noch den Monatsbedarf deckt, dann entfällt die Hilfsbedürftigkeit des Vaters.

Er bildet aber mit seinem Kind eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II.
Meiner Meinung nach verändert sich dadurch das einmalige Einkommen nicht (entsprechend Rechtsprechung BSG). Allerdings zunächst mit ?.

Nach 6 Monaten wird das Einkommen zum Vermögen.
Jetzt kann der Vater erneut einen Antrag nach SGB XII stellen.
Jetzt wird wieder das Vermögen geprüft, allerdings mit der Vorgabe, dass neben der Vermögensschongrenze des SGB XII auch die Schongrenze des SGB II (für das Kind genommen werden muss).

Ggf. wäre es auch sinnvoll, Wohngeld zu beantragen.

Ihr solltet euch vor Ort mal beraten lassen.

Was bedeutet “Taschengeld“?

Wenn die Leistung für das Kind auf das Konto des Vaters eingeht, dann kann er natürlich einen Betrag X auf dessen Konto einzahlen.
Das Kind kann den Betrag auch sparen, allerdings sind die Vermögensschongrenzen zu beachten.

Gruß
w12

Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 01.01.2019, 13:28
von Christiane M.
CuttySark hat geschrieben:Moin Christiane,

dem Erben gehört das Vermögen. Wer ist Erbe? Logischerweise der Rentner. Was hat das Kind damit zu tun? Nichts
Also Vermögen bis auf 5.000 € verbrauchen.
Das Schonvermögen des Kindes konnte schon immer auf seinem persönlichen Konto angelegt werden. Das hat nichts mit der Erbschaft zu tun. Geld, das dem Kind aus der Erbschaft zufließen würde, wäre eine Schenkung.
Den Sachbearbeiter fragen, warum er das gesagt hat. Woher soll jemand von uns das wissen?

LG Rolf

verstehe. Dann hat die SB mir eine grottenfalsche Info gegeben.
Aber erklär mir mal, wie das Schonvermögen des Kindes schon immer auf seinem persönlichen Konto hätte angelegt werden können, wenn dafür monatlich nichts übrig geblieben ist und das Konto chronisch im Soll war?!
Wenn beispielsweise einer in der Familie chronisch krank ist und diese Erkrankung zur Abmilderung der Beschwerden , um überhaupt noch den Haushalt bewältigen zu können, das finanzielle Budget auffrisst und es vom Amt nur minimalen Mehrbedarf dafür gibt, kann man keine Schonvermögen mehr ansparen. Dann geht vielleicht noch die Waschmaschine kaputt oder sonst was. Und schon ist der Ofen ganz aus.

Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 01.01.2019, 14:25
von Christiane M.
Dann bleiben am Ende von dem Ganzen 5000 Schonvermögen für mich übrig und nichts extra für das Kind.
Nun ja, ich bin froh, dass es überhaupt das ist, denn ich ging zuerst davon aus, dass es überhaupt kein Schonvermögen gibt.
Aber wie wäre es denn, wenn ich dann mein Schonvermögen dem Kind geben würde? Zumindest den Teil, den das Kind als Schonvermögensobergrenze auf seinem Konto haben darf (3850 Euro) ? Dann verbleiben mir 1150 Euro Schonvermögen. Wäre das möglich?
Oder gibt es dann irgendwelche Schwierigkeiten? Denn es wäre eine Schenkung.

Was das Schonvermögen betrifft, kann mir doch keiner Vorschriften machen, oder? ich kann doch damit machen was ich will, oder?
Ich kann es beispielsweise auch über Nacht verpulvern , da kann mir keiner was dreinreden, und ich muss keine Rechenschaft und Erklärungen darüber ablegen, oder?

Re: Frage zu Verbrauch von Vermögen bis auf das Schonvermögen

Verfasst: 01.01.2019, 19:12
von CuttySark
Moin, Moin Christiane,

ich hatte in meinem Leben, was nun 68 Jahre andauert, die Erfahrung gemacht, dass Bargeld immer das A & O war. Ich habe mehrere Konten, über die ich alle Bewegungen ausführe, die im Rahmen meines Einkommens laufen. Alle anderen Dispositionen werden gegen Waren, Bargeld, Dienstleistungen durchgeführt. Beispielsweise mache ich Einkommensteuererklärungen für Bekannte, die ich mir nicht bezahlen lasse. Dafür tapezieren/renovieren Sie mir die Wohnung/Zimmer.

Du kannst auch Dein Schonvermögen bei der Bank abheben und einfach verlieren. Im Leben können schon schlimme Dinge passieren.*zwinker*

LG Rolf