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Rückzahlung einer Überzahlung

Verfasst: 05.07.2019, 10:26
von hageis
Hallo.

Meine Enkeltochter soll 320 € Rückzahlung leisten, weil das JobCenter einen Fehler gemacht hat:

Sie absolvierte ein FSJ und bekam 325 € Taschengeld, wovon 200 € als Freibetrag korrekt in der Berechnung einging, aber statt 325 € wurde nur 315 € eingetragen, obwohl der Vertrag vorlag.
Es wurde auch weiterhin eine Pauschale von 30 € gewährt, worauf aber kein Anspruch bestand weil es den Freibetrag von 200 € gab.

Nun erhält sich eine Rückforderung über 320 € für 8 Monate (8 x 10 € falsch berechnetes Taschengeld und 8 x 30 € Pauschale).

Was das mit dieser Pauschale auf sich hat, hat sie nicht gewusst und wir fanden das erst nach einer eigenen Recherche heraus.

Das JobCenter sagt, die Rückzahlung sei auch dann zu leisten wenn kein eigenes Verschulden vorliegt.

Also das JobCenter macht einen Fehler und sie muss ihn ausbügeln. Meint Ihr ein Widerspruch habe da Aussicht auf Erfolg und wie sollte der formuliert werden?

Re: Rückzahlung einer Überzahlung

Verfasst: 05.07.2019, 11:25
von Uwe Kruppa
Hallo "hageis"...

Das anzuschwendende Verfahren nennt sich Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X. Dieser besagt, im Wesentlichen, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen darf, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Schreib einfach einen Widerspruch mit der o. g. Begründung.

Gruß
Uwe Kruppa

Re: Rückzahlung einer Überzahlung

Verfasst: 05.07.2019, 13:16
von hageis
Danke! Hab gerade ein Fax abgesandt mit dem Widerspruch unter Berufung auf diesen Paragraphen.

Re: Rückzahlung einer Überzahlung

Verfasst: 28.07.2019, 16:32
von hageis
Wollte mitteilen, dass der Widerspruch unter Berufung auf den Paragrafen 45 SGB X Erfolg hatte.
Danke für den Tipp.