Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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K.lora
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Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon K.lora » 23.08.2019, 11:53

Hallo,

sozialgerichtliche Verfahren können sehr lange Dauern, und oft geht es ja dabei um's Geld oder um Nachzahlungen
für vergangene Jahre.
Was kann denn passieren, wenn ein Gericht nun zum Schluss kommt, dass das JC Regelsätze für die Vergangenheit
nachzahlen muss? Muss man nachträglich nachweisen, von was man damals gelebt hat oder nicht?
Wie lange muss man denn Kontoauszuüge aufheben? Liegt der Fall vier oder fünf Jahre zurück, was ist dann, wenn
ich keine Kontoauszüge oder andere Nachweise mehr habe?

CuttySark
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Re: Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.08.2019, 15:57

Moin K.lora,

das ist ja das Herrliche am Gerichtswesen. Es muss alles nachgewiesen werden und von etwas musst Du ja während dieser Zeit gelebt haben, sonst hättest Du von Deinem recht auf Ableben gebrauch gemacht.

Auch keine Sorgen wegen der Kontoauszüge. Banken müssen sie 10 Jahre lang aufbewahren. Ergo ist es ken Probem sie zu duplizieren, was allerdings recht teuer für Dich ist.

LG Rolf
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Heinrich
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Re: Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 24.08.2019, 09:25

Hallo "K.lora",

für Privatleute gibt es m.W.n. keine Aufnbewahrungsfrist.

Aber wie schon erwähnt, Du kannst jederzeit Kopien der Auszüge vom Geldinstitut anfordern.

Es kann schon passieren, daß Du noch was nachweisen mußt. Könnte ich mir zumindest vorstellen.

Ansonsten ist wohl jeder Fall individuell und vielleicht solltest Du Deinen Anwalt dazu befragen, wenn Du einen hast.

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 24.08.2019, 09:26, insgesamt 1-mal geändert.
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K.lora
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Re: Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon K.lora » 27.08.2019, 15:09

Ja, aber wem oder welcher Stelle muß ich etwas nachweisen?
Einfach mit einem Satz bei Gericht, oder fragt mich das Jobcenter danach? Kann mich das Jobcenter dazu auffordern,
Duplikate anfertigen zu lassen? So viel ich weiß, muß man die Sachen doch nur 4 Jahre aufbewahren, oder?
Allerdings verstehe ich nicht, dass man überhaupt etwas nachweisen muss, wenn man selber gar keine Fehler gemacht hat.

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Re: Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 27.08.2019, 16:57

Moin K.lora,

Du brauchst überhaupt nichts aufzubewahren, wenn du Privatmann bist. Wenn Du aber Geld haben willst, so musst Du die Fragen schlichtweg beantworten. Das hat nichts mit Fehlern zu tun.

LG Rolf
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Pete123
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Re: Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 27.08.2019, 18:52

Moin,
wenn es sich nicht um eine Totalversagung sondern nur um eine rechtswidrig zu geringe monatliche Zahlung handelt, dann braucht man sich mMn keine Gedanken machen. Eine gerichtlich erstrittene Nachzahlung gilt nicht als anrechenbares Einkommen:

Die Kläger sahen damit ihren effektiven Rechtsschutz verletzt. Es könne nicht sein, dass sie einerseits gerichtlich eine Nachzahlung für die von der Kommune rechtswidrig zu niedrig gewährte Asylbewerberleistung erstreiten, andererseits dann aber das Jobcenter die Vorteile aus der Nachzahlung zieht.

Das BSG urteilte, dass Nachzahlungen von Hartz-IV-, Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungen nicht als anrechenbares Einkommen gelten. Sinn und Zweck der Vorschriften zielten darauf, dass das rechtswidrige Einbehalten existenzsichernder Sozialleistungen nicht auch noch belohnt werden soll, indem Nachzahlungen doch noch zu einer Kürzung von Sozialleistungen führen.

Vielmehr solle mit den existenzsichernden Leistungen das menschenwürdige Existenzminimum gewährleistet werden. Dies sei aber nicht mehr der Fall, wenn eine Nachzahlung von zuvor rechtswidrig einbehaltenen Asylbewerberleistungen zu einer Kürzung von Hartz-IV-Leistungen führt.


https://www.juraforum.de/recht-gesetz/k ... gen-521882
HINWEIS: Wer ein anrechenbares Einkommen (EU-Rente o.ä.) hat und Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht,der kann die Beiträge zum VdK oder SoVD in voller Höhe als Werbungskosten absetzen.Somit kostet die Mitgliedschaft keinen Cent.
Gruß Pete123 :)

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Re: Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon K.lora » 08.09.2019, 17:08

Hallo,
es handelte sich in meinem Fall um eine völlige Versagung von Leistungen trotz
Antragstellung und anfänglicher Bearbeitung des Antrages.
Ich habe in der Zeit von Darlehen gelebt. Hierin sehe ich aber nicht meine Schuld.
Gibt es dazu irgendwelche passenden Urteile?

Heinrich
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Re: Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 14.09.2019, 16:03

Hallo "K.lora",

K.lora hat geschrieben:Allerdings verstehe ich nicht, dass man überhaupt etwas nachweisen muss, wenn man selber gar keine Fehler gemacht hat.

dann versuche doch mal, die Dinge aus der Sicht anderer zu sehen: woher sollen andere wissen, ob Du Fehler gemacht hast oder ob nicht? Hinzu kommt, daß man eigene Fehler manchmal (zunächst) gar nicht bemerkt bzw. eine andere Wahrnehmung dieser Dinge hat.

Bewahre die Kontoauszüge doch einfach auf, so lange Du willst und fordere Kopien an, wenn Du sie benötigst.

H.
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Re: Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 14.09.2019, 19:21

Moin Heinrich,

siehe meine Antwort am 27.08. 2019 um 16:57:

Moin K.lora,
Du brauchst überhaupt nichts aufzubewahren, wenn du Privatmann bist. Wenn Du aber Geld haben willst, so musst Du die Fragen schlichtweg beantworten. Das hat nichts mit Fehlern zu tun.
LG Rolf

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Re: Evtl. Nachzahlungen nach Gerichtsurteilen

Ungelesener Beitragvon K.lora » 15.09.2019, 11:22

Hallo,
ich fragte aber auch, ob das genannte Urteil auch auf meinen Fall anzuwenden ist. Außerdem sehe ich im Kontakt mit dem JC grundsätzlich nichts aus Sicht der Gegenseite. Zudem will ich kein Geld haben, es könnte aber sein, dass mir per Gerichtsentscheid Geld zugesprochen wird.

Gruß


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