Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

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Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 12:48

Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:19.02.2009
Entscheidungsdatum:19.02.2009
Aktenzeichen:B 4 AS 48/08 R

Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Das BSG hat entschieden, dass Gebühren für das Kabelfernsehen keine angemessenen Kosten der Unterkunft sind, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist.

Nach der Entscheidung des BSG handelt es sich bei den Gebühren für die Kabelnutzung zwar grundsätzlich um erstattungsfähige Nebenkosten, die als Aufwendungen für Unterkunft i.S.v. § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Die Übernahme von Nebenkosten sei davon abhängig, ob sie ihrer Art nach umlagefähig i.S.v. § 556 BGB i.V.m. § 2 Betriebskostenverordnung und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen sind, also nicht freiwillig vom Mieter übernommen werden, nur um einen bestimmten Ausstattungsstandard zu erreichen. Voraussetzung ihrer Erstattungsfähigkeit sei ferner – ebenso wie die der Kaltmiete – ihre Angemessenheit. An letzterer fehle es bei Gebühren für Kabelnutzung zumindest dann, wenn die Nutzung dem Mieter freigestellt ist und das durch den Kabelanschluss bewirkte Fernsehen und Radiohören durch eine andere technische Einrichtung, die fest mit der Mietsache verbunden ist, sichergestellt wird.

So liegt der Fall hier: Der Vermieter der Klägerin gewährleistet den Zugang zu Fernsehen und Radio durch eine Fernsehgemeinschaftsantenne. Die Kosten hierfür werden von der Beklagten als Leistungen für Unterkunft erbracht. Durch die Beschränkung auf die Übernahme der Kosten für diese Art des Fernsehzugangs werde die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf Informationsfreiheit i.S.v. Art 5 Abs 1 Grundgesetz beeinträchtigt.
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Re: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 12:49

Liebe Forumsmitglieder,

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Freundliche Grüße
Uwe Kruppa
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