Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen

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Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 12:51

Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:19.02.2009
Entscheidungsdatum:19.02.2009
Aktenzeichen:B 4 AS 30/08 R

Das BSG hat entschieden, dass Arbeitslosengeldempfänger auch in Ballungsräumen nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden können als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen zugestanden werden.

Der alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm gemietete 56 qm große Zweizimmerwohnung. Die beklagte ARGE war nach sechs Monaten nur noch zur Übernahme der Kosten für eine 45 qm große Wohnung bereit.

Das BSG hat dies beanstandet.

Selbst wenn auf Grund der überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Einkommen oft Wohnungen unter 50 qm bewohnen, berechtige dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen. Denn nach der Rechtsprechung des BSG sei mangels anderer Anhaltspunkte bei der Frage der abstrakten Angemessenheit von Wohnraumgrößen auf landesrechtlichen Vorschriften über Wohnraumförderung abzustellen. Diese sehen in Bayern für eine einzelne Person 50 qm bei Zweizimmerwohnungen vor. Das BSG hält den Rückgriff auf diese Vorschriften für problematisch und hat die Festlegung bundeinheitlicher Maßstäbe für Wohnraumgrößen durch den Verordnungsgeber angemahnt. Dennoch sei an den bisherigen Werten festzuhalten, bis der Verordnungsgeber tätig geworden ist.
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Re: Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 12:52

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Uwe Kruppa
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