Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

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Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 12:54

Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Gericht/Institution:SG Dortmund
Erscheinungsdatum:24.02.2009
Entscheidungsdatum:02.02.2009
Aktenzeichen:S 31 AS 317/07

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Grundsicherungsbehörde nicht das Arbeitslosengeld II kürzen darf, wenn sich ein Langzeitarbeitsloser weigert, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten.

Eine Leistungsbezieherin aus Bochum sollte bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 € brutto arbeiten. Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30% ab (mtl. Kürzungsbetrag: 104 €). Die Arbeitslose erhob Klage.

Diese hatte vor dem SG Dortmund Erfolg.

Das Gericht hat die Leistungskürzung aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts ist ein Stundenlohn von 4,50 € bei einem untersten Tariflohn von 9,82 € unzumutbar. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben.
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Re: Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 12:54

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