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Erstattung der Pendelkosten nach § 16 SGB II

Verfasst: 25.02.2009, 12:57
von Uwe Kruppa
Erstattung der Pendelkosten nach § 16 SGB II

Landessozialgericht Baden-Württemberg - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.12.2008, L 7 AS 3614/08

Nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II kann die Agentur für Arbeit u.a. die im Ersten bis Dritten (§§ 45-55) und Sechsten Abschnitt (§§ 77-87) des Vierten Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbringen. Soweit das SGB II nichts Abweichendes regele, fänden für diese Leistungen nach § 16 Abs. 1 a SGB II die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des SGB III Anwendung. Nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 SGB III können Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten) übernommen werden. Wie die Formulierung in § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II ("kann erbringen") klarstelle, handele es sich bei den Eingliederungsleistungen nach dieser Bestimmung - im Gegensatz zu den Pflichtleistungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II - um Ermessensleistungen. Das gelte auch in den Fällen, in denen nach dem SGB III in den Vorschriften, auf welche sich die Verweisung bezieht, eine Pflichtleistung geregelt sei. Das Ermessen erstrecke sich allerdings regelmäßig auf das "Ob" (= Entschließungsermessen), auf das "Wie" (= Auswahlermessen) der Leistungserbringung jedoch nur, soweit dies auch im SGB III vorgesehen sei (Eicher in ders./Spellbrink, SGB II 2. Aufl., § 16 Rdnr. 62; Harks in jPK-SGB II, Rdnr. 36). Die Entscheidung, ob Fahrkosten erstattet würden, stehe sowohl nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als auch nach § 81 Abs. 1 SGB III im Ermessen des Leistungsträgers. Dieses Ermessen beziehe sich jedoch nur auf die Frage, ob Leistungen erbracht würden, nicht auf die Höhe der Leistungsgewährung.

Re: Erstattung der Pendelkosten nach § 16 SGB II

Verfasst: 25.02.2009, 12:57
von Uwe Kruppa
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