Kein Leistungsausschluss nach § 7 SGB II bei mit Ausbildungs

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Kein Leistungsausschluss nach § 7 SGB II bei mit Ausbildungs

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 13:00

Kein Leistungsausschluss nach § 7 SGB II bei mit Ausbildungsgeld geförderten Maßnahmen nach den §§ 100 ff. SGB III

Urteil des Sozialgericht Berlin vom 05.12.2008 -S 37 AS 23403/08-

Eine mit Ausbildungsgeld geförderte Maßnahme nach den §§ 100 ff SGB III begründet keinen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II. Dies ergäbe sich schon aus dem Wortlaut der Norm, die nur von "im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III" förderbaren Ausbildungen spreche. Dass die Vorschriften über die BAB nach § 104 Abs. 2 SGB III für das Ausbildungsgeld "entsprechend" gelten, diene der Bemessung, Berechnung und Bewilligung des Ausbildungsgeldes (vorbehaltlich besonderer Bestimmungen) und lasse daher keinen Schluss auf den Umfang der Regelung des § 7 Abs. 5 SGB II zu.
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Re: Kein Leistungsausschluss nach § 7 SGB II bei mit Ausbildungs

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 13:00

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