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KOSTEN DER UNTERKUNFT

Verfasst: 25.02.2009, 13:10
von Uwe Kruppa
Angemessenheit der Unterkunftskosten, wenn mehrere Personen eine Haushaltsgemeinschaft bilden ohne Bedarfsgemeinschaft zu sein

Landessozialgericht Berlin - Brandenburg

Rechtskräftiger Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 -L 32 B 2223/08 AS ER-

Bilden mehrere Personen eine Haushaltsgemeinschaft oder eine Wohngemeinschaft, ohne eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) zu sein, bemessen sich die angemessenen Unterkunftskosten, auf deren Höhe die Behörde die Leistungen beschränken darf und muss im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1, 3 SGB II, nach den Kosten, die entstehen würden, wenn der Leistungsempfänger alleine wohnen würde. Zur Frage, welche Kosten angemessen i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind, hat der Senat bereits wiederholt in Eilverfahren Stellung genommen (vgl. z.B. Beschluss vom 4. April 2008 –L 32 B 458/08 AS ER-). Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit obliege im Streitfalle den Gerichten; eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist bisher nicht ergangen. Die Prüfung der Angemessenheit setze nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; u.a. Urteil vom 7. November 2006 (- B 7 b AS 10/06 R -, RdNr 24) eine Einzelfallprüfung voraus. Da es bei § 22 Abs. 1 SGB II um die hypothetisch angemessene Wohnung geht, auf die der Leistungsempfänger verwiesen wird, komme es beim Zusammenleben mit einer Person, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört, darauf an, ob dem Leistungsempfänger zugemutet werden kann, sich gemeinsam mit der anderen Person eine billigere Wohnung zu suchen

Re: KOSTEN DER UNTERKUNFT

Verfasst: 25.02.2009, 13:11
von Uwe Kruppa
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