LEISTUNGEN WÄHREND EINES STUDIUMS

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Uwe Kruppa
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LEISTUNGEN WÄHREND EINES STUDIUMS

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 13:12

Thüringer Landessozialgericht

Rechtskräftiger Beschluss des Thüringer Landessozialgericht vom 05.08.2008 -L 9 AS 112/08 ER-

Darlehensweise Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II statt einem Abbruch des Studiums kurz vor dem Abschluss, bei Glaubhaftmachung eines besonderen Härtefalls.

Ein Abbruch kurz vor dem Abschluss nach langjährigem Studium ist unverhältnismäßig und widerspricht den Intentionen des SGB II. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende gerade die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Damit sei es kaum vereinbar, einen Hilfebedürftigen, der nach mehrjährigen Studium kurz vor einem qualifizierten Abschluss steht und damit bessere Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt hat, auf den Abbruch des Studiums zu verweisen. Es liege insofern ein besonderer Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vor, da dieser auch dann anzunehmen sei, wenn wegen der Ausbildungssituation Hilfebedarf (Bedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes) entstanden ist, der nach den Vorschriften des SGB III oder dem BAföG nicht abgedeckt werden kann und deswegen zu befürchten sei, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet, und damit drohe das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit bei fortbestehender Hilfebedürftigkeit.
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Re: LEISTUNGEN WÄHREND EINES STUDIUMS

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2009, 13:13

Liebe Forumsmitglieder,

Diskussionen zu diesem Thema und Urteilen können hier:

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geführt werden. Hierzu eröffnet ihr bitte, wenn nicht schon vorhanden, einen neuen Thread (neues Thema).

Freundliche Grüße
Uwe Kruppa
--Für das Regelteam--
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