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ERMESSENSAUSÜBUNG

Verfasst: 25.02.2009, 13:22
von Uwe Kruppa
Landessozialgericht Nordrhein - Westfalen

Rechtskräftiger Beschluss des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.01.2009 -L 19 B 233/08 AS ER-

Verpflichtung der Behörde bei einer Entscheidung über eine Leistungsentziehung, dass ihr eingeräumte Ermessen auszuüben.

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I "kann" der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise entziehen. Damit ist dem Leistungsträger ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, ob und in welchem Umfang er die Leistungen entziehen will (vgl. BSG SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 Seite 13). Wenn jedoch weder das Hinweisschreiben des Leistungsträgers noch der angefochtene Bescheid erkennen lasse, dass sich der Leistungsträger bei seiner Entscheidung dieses Ermessensspielraums bewusst war, liege ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vor, welcher zwingend die Rechtswidrigkeit des Entziehungsbescheides nach sich ziehe (vgl. BSG a.a.0.).

Re: ERMESSENSAUSÜBUNG

Verfasst: 25.02.2009, 13:23
von Uwe Kruppa
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