Anspruch einer mutmaßlichen Mutter auf Arbeitslosengeld II

Hier können aktuelle und wichtige Urteile und Beschlüsse veröffentlicht werden.
Forumsregeln
Die Regeln dieses Forums finden Sie HIER
Benutzeravatar
Uwe Kruppa
Administrator
Administrator
Beiträge: 7201
Registriert: 11.07.1999, 21:48
Bewertung: 29
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Im Forum
Kontaktdaten:

Anspruch einer mutmaßlichen Mutter auf Arbeitslosengeld II

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 28.05.2009, 14:35

Das SG Dresden hat einer portugiesischen Mutter, die sich mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Babys streitet, Arbeitslosengeld II zugesprochen.

Die 33 Jahre alte Antragstellerin stammt aus Portugal und zog erstmals Anfang 2007 nach Dresden. Sie übte zunächst eine Vollzeitbeschäftigung aus. Später war sie geringfügig beschäftigt und bezog ergänzend Arbeitslosengeld II. Sie behauptet, sie hätte im Oktober 2008 unter dem Namen einer Bekannten in einem Dresdner Krankenhaus einen Sohn zur Welt gebracht. Über Weihnachten reiste die Antragstellerin mit dem Baby nach Portugal und kehrte am 04.01.2009 nach Dresden zurück. Die ARGE Dresden lehnte nunmehr die Zahlung von Arbeitslosengeld II ab, weil die Antragstellerin zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sei. In der Streitigkeit mit der Frau, die “auf dem Papier” die Mutter des Babys ist, entschied das Jugendamt, dass das Kind vorläufig bei der Antragstellerin bleiben darf. Im Gegenzug verpflichtete sich die Antragstellerin, Deutschland nicht mehr mit dem Kind zu verlassen.

Das SG Dresden verpflichtete die ARGE in einem Eilverfahren zur Zahlung von Arbeitslosengeld II für Mutter und Kind.

Nach Auffassung des Gerichts spricht viel dafür, dass die Antragstellerin die Mutter des kleinen Babys ist. Die an der Geburt beteiligten Ärzte hätten dies in einem Attest bestätigt. Da die Antragstellerin Deutschland derzeit gar nicht verlassen darf, müsse sie von etwas leben können. Zumindest bis zur Klärung der Mutterschaft müsste die ARGE für ihren Lebensunterhalt aufkommen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

Benutzeravatar
Uwe Kruppa
Administrator
Administrator
Beiträge: 7201
Registriert: 11.07.1999, 21:48
Bewertung: 29
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Im Forum
Kontaktdaten:

Re: Anspruch einer mutmaßlichen Mutter auf Arbeitslosengeld II

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 28.05.2009, 14:36

Liebe Forumsmitglieder,

Diskussionen zu diesem Thema und Urteilen können hier:

viewforum.php?f=42

geführt werden.

Hierzu eröffnet ihr bitte, wenn nicht schon vorhanden, einen neuen Thread (neues Thema).

Freundliche Grüße
Uwe Kruppa
--Für das Regelteam--
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.


Zurück zu „Urteilssammlung“