Be­ra­tungs­hil­fe für den Wi­der­spruch

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Uwe Kruppa
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Be­ra­tungs­hil­fe für den Wi­der­spruch

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 20.06.2009, 06:20

Seit Jah­ren ist bei vie­len Amts­ge­rich­ten der Trend zu be­ob­ach­ten, die Be­wil­li­gung von Be­ra­tungs­hil­fe immer wei­ter ein­zu­schrän­ken. Im Be­reich des Ver­wal­tungs­rechts und des So­zi­al­rechts ist dabei ein be­lieb­tes Stan­dar­dar­gu­ment, es wäre dem Rat­su­chen­den zu­zu­mu­ten, die Be­ra­tung der Be­hör­de in An­spruch zu neh­men, gegen deren Be­scheid er sich wen­den will. Und einen Wi­der­spruch könne man schließ­lich auch ohne An­walt ein­le­gen.

An­ders sah dies jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dort war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ver­sa­gung von Be­ra­tungs­hil­fe er­folg­reich, bei der sich das Amts­ge­richt Zwi­ckau genau die­ser Ver­sa­gungs­ar­gu­men­te be­dient hatte.

Die Be­schwer­de­füh­re­rin be­an­trag­te beim Amts­ge­richt Zwi­ckau Be­ra­tungs­hil­fe nach dem Be­ra­tungs­hil­fe­ge­setz (BerHG), um sich mit einem Wi­der­spruch gegen die Kür­zung von Ar­beits­lo­sen­geld II zu wen­den. Die Be­ra­tungs­hil­fe wurde ihr u.a. mit der Be­grün­dung ver­sagt, dass ein ver­nünf­ti­ger Rat­su­chen­der ohne an­walt­li­che Hilfe Wi­der­spruch ein­ge­legt hätte; es sei der Be­schwer­de­füh­re­rin zu­mut­bar, bei der Wi­der­spruchs­be­hör­de vor­zu­spre­chen und deren kos­ten­lo­se Be­ra­tung in An­spruch zu neh­men, auch wenn diese mit der Aus­gangs­be­hör­de iden­tisch sei. Der Be­scheid werde im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren von Amts wegen über­prüft, ohne dass es recht­li­cher Aus­füh­run­gen zur Be­grün­dung be­dür­fe.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­sen Be­schluss des Amts­ge­richts auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Be­schwer­de­füh­re­rin hin auf­ge­ho­ben und zur er­neu­ten Ent­schei­dung zu­rück­ver­wie­sen. Die Ent­schei­dung ver­letzt die Be­schwer­de­füh­re­rin in ihrem An­spruch auf Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wo­nach eine weit­ge­hen­de An­glei­chung der Si­tua­ti­on von Be­mit­tel­ten und Un­be­mit­tel­ten auch im au­ßer­ge­richt­li­chen Rechts­schutz ge­bo­ten ist. Ver­gleichs­maß­stab ist das Han­deln eines Be­mit­tel­ten, der bei der In­an­spruch­nah­me von Rechts­rat auch die Kos­ten ver­nünf­tig ab­wägt. Ein ver­nünf­ti­ger Recht­su­chen­der darf sich un­ab­hän­gig von Be­grün­dungs­pflich­ten aktiv am Ver­fah­ren be­tei­li­gen. Für die Frage, ob er einen An­walt hin­zu­zie­hen würde, kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, in­wie­weit er frem­de Hilfe zur ef­fek­ti­ven Aus­übung sei­ner Ver­fah­rens­rech­te braucht oder selbst dazu in der Lage ist. Im vor­lie­gen­den Fall be­nö­tig­te die Be­schwer­de­füh­re­rin frem­de Hilfe wegen eines recht­li­chen Pro­blems, das zum Zeit­punkt der An­trag­stel­lung noch keine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung er­fah­ren hatte.

Ent­ge­gen dem Be­schluss des Amts­ge­richts kann es der Be­schwer­de­füh­re­rin nicht zu­ge­mu­tet wer­den, den Rat der­sel­ben Be­hör­de in An­spruch zu neh­men, deren Ent­schei­dung sie im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren an­grei­fen will. Auch bei einer or­ga­ni­sa­to­risch ge­trenn­ten und mit an­de­rem Per­so­nal aus­ge­stat­te­ten Wi­der­spruchs­stel­le ent­schei­det dann die­sel­be Aus­gangs-​ und Wi­der­spruchs­be­hör­de über die Leis­tun­gen der Be­schwer­de­füh­re­rin. Es be­steht die ab­strak­te Ge­fahr von In­ter­es­sen­kon­flik­ten, die die be­ra­tungs­be­dürf­ti­ge Be­schwer­de­füh­re­rin selbst nicht durch­schau­en kann. Aus Sicht der Recht­su­chen­den ist der be­hörd­li­che Rat nicht mehr dazu ge­eig­net, ihn zur Grund­la­ge einer selb­stän­di­gen und un­ab­hän­gi­gen Wahr­neh­mung ihrer Ver­fah­rens­rech­te im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren zu ma­chen. Im Hin­blick auf die pro­zess­recht­li­chen Grund­sät­ze der Waf­fen­gleich­heit und der gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung des Ri­si­kos am Ver­fah­ren­s­aus­gang im sich mög­li­cher­wei­se an­schlie­ßen­den Ge­richts­ver­fah­ren darf der Be­schwer­de­füh­re­rin eine un­ab­hän­gi­ge Be­ra­tung nicht vor­ent­hal­ten wer­den.

Auch wenn sich im Ein­zel­fall ein ob­jek­ti­ver Mehr­wert an­walt­li­cher Be­tei­li­gung ge­gen­über be­hörd­li­cher Be­ra­tung nicht em­pi­risch vor­aus­sa­gen lässt, han­delt es sich bei einer zu­sätz­li­chen und von außen kom­men­den Durch­set­zungs­hil­fe im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren grund­sätz­lich um eine ge­eig­ne­te Maß­nah­me zur Ef­fek­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Ver­fah­rens.

Dies ist ins­be­son­de­re wegen des exis­tenz­si­chern­den Cha­rak­ters des Ar­beits­lo­sen­gelds II von Be­deu­tung. Wegen der grund­sätz­lich zeit­ver­zö­gern­den Wir­kung des Vor­ver­fah­rens und sei­ner Ver­bin­dung zum Kla­ge­ver­fah­ren ist auf eine mög­lichst ef­fek­ti­ve Ge­stal­tung des Vor­ver­fah­rens zu ach­ten.

Der fis­ka­li­sche Ge­sichts­punkt, Kos­ten zu spa­ren, kann nach den dar­ge­stell­ten Grün­den nicht als sach­ge­rech­ter Recht­fer­ti­gungs­grund zur Ver­sa­gung der Be­ra­tungs­hil­fe an­ge­se­hen wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Be­schluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08
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Re: Be­ra­tungs­hil­fe für den Wi­der­spruch

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 20.06.2009, 06:21

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