BSG: Fernsehgerät gehört nicht zu Wohnungs-Erstausstattung

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BSG: Fernsehgerät gehört nicht zu Wohnungs-Erstausstattung

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2011, 01:37

BSG: Fernsehgerät gehört nicht zu Wohnungs-Erstausstattung
Entscheidung des Bundessozialgericht vom 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R.

Empfänger von SGB II-Leistungen haben im Rahmen einer Wohnungs-Erstausstattung keinen Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät. Das Bundessozialgericht stellt klar, dass die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, grundsätzlich aus der pauschalierten Regelleistung erfolgen soll (Entscheidung vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS 75/10 R).

Fernsehgerät weder Einrichtungsgegenstand noch Haushaltsgerät
Der beklagte Grundsicherungsträger sei nicht verpflichtet gewesen, als Erstausstattung für die Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen, so das BSG. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehörten nach ständiger Rechtsprechung des BSG wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zähle ein Fernsehgerät nicht. Es sei weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät.

Zweck: Menschenwürdiges Wohnen sicherstellen
Die auf die Wohnung bezogenen Leistungen des SGB II dienten, insbesondere mit der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft, dem Zweck, dem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, das die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sicherstelle. Fehlten dem Hilfebedürftigen bei Gründung eines eigenen Hausstandes die hierfür erforderlichen Gegenstände, so seien hierfür gesondert neben der pauschalierten Regelleistung Leistungen zu erbringen.

Nur noch darlehensweise Erbringung möglich
Aus der Tatsache, dass «Fernsehen» ein elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten ist und etwa 95 Prozent der Bevölkerung mit Möglichkeiten zum Empfang von Fernsehprogrammen ausgestattet sind, folgt laut BSG nichts anderes. Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen diene, solle grundsätzlich aus der Regelleistung erfolgen. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie das Fernsehgerät entsprechend verbreitet seien, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnung zählten, könnten – im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem Bundessozialhilfegesetz - nur noch darlehensweise erbracht werden (vgl. § 23 Abs. 1 SGB II).
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Re: BSG: Fernsehgerät gehört nicht zu Wohnungs-Erstausstattu

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 25.02.2011, 01:37

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