Hausrat / Haftpflichtversicherung

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angela49
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Hausrat / Haftpflichtversicherung

Ungelesener Beitragvon angela49 » 25.02.2009, 23:46

@ zusammen !

Wie sieht es denn aus , wenn ein Vermieter darauf besteht eine o.g. Versicherung abzuschließen?
Müssen die Kosten dann übernommen werden?

Ich habe z.B. im November eine Hausratversicherung abgeschlossen wegen eines bevorstehenden
Umzugs.

( Nachdem ich unzählige Beiträge im Forum gelesen habe , das sich dass Amt nicht für entstandene Schäden verantwortlich fühlt . )

Ist es richtig , das meine SB die Übernahme der Beiträge verweigert , weil ich die Versicherung während des Leistungsbezus / Grundsicherung zur Rente abgeschlossen habe ?
Ich habe den Beitrag wegen Ermäßigung für 1 Jahr im voraus geleistet ( 138 € )

Gruß
angela49
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Ralf1960
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Re: Hausrat / Haftpflichtversicherung

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 26.02.2009, 13:58

Hallo Angela,

auch wenn zum zigtausendsten angeblich feststeht das eine Haftpflichtversicherung nur aus dem Einkommen absetzbar wäre....

Wir beide sind im SGB XII - meine Haftpflicht wird aufgrund mietvertraglicher Verpflichtung auch ohne Einkommen voll übernommen - und das seit Jahren !

Seit Januar - durch Heirat und der Notwendigkeit eine Familienversicherung statt Single Versicherung abzuschliessen - wird diese Änderung auf den mehr als doppelten Beitragssatz auch klaglos übernommen !

Da wird für viele noch einiges zu erkämpfen sein weil offenbar die Regel dagegenspricht - ausschlaggebend war damalig das in dem vom Leistungsträger anerkannten Mietvertrag ausdrücklich der Nachweis einer Haftpflichtversicherung Bestandteil des Vertrages ist ! Wenn der Leistungsträger der Anmietung der Wohnung unter Vorlage des Mietvertrages zustimmt - dann gehört diese Haftpflichtversicherung auch als dinglicher Bestandteil zu den Unterkunftskosten weil die Wohnung ansonsten für Leistungsempfänger nicht zugänglich wäre !

Meiner Argumentation wurde für den Einzelfall zugestimmt - was sicherlich eine reine Ermessensfrage des Sachbearbeiters war !

Bei dir sieht der Fall anders aus weil du ja ergänzend zu deiner Rente Leistungen beziehst - wenn ich mich durch den Gesetzestext wühle wird deine Rente als Einkommen angerechnet und muss demnach um in Art und Höhe angemessene Versicherungen wie Hausrat und Haftpflicht bereinigt werden !

Der Begriff des Einkommens aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit fällt nur im Bezug auf die 30%ige Bereinung solchen Einkommens und ist daher bei der Rente nicht anzuwenden !


Ein Auszug

Mit Schreiben vom 09.08.2005 beantragte die Klägerin, im Rahmen der Hilfegewährung die Beiträge für eine Hausrat- und eine Privathaftpflichtversicherung zu übernehmen. Sie legte hierzu Rechnungen der M-Versicherungen vom 23.07. und 18.06.2005 über die Jahresbeiträge zur Hausratversicherung (113,70 EUR für den Zeitraum vom 01.08.2005-01.08.2006) und Privathaftpflichtversicherung (73,72 EUR für den Zeitraum vom 31.07.2005-31.07.2006) vor.

Durch Bescheid vom 14.09.2005 bewilligte der Beklagte im Rahmen der HLU für September 2005 den Beitrag für die Hausratversicherung (113,70 EUR) als sonstigen Bedarf gemäß § 27 SGB XII.

Durch Bescheid vom 11.10.2005 lehnte der Beklagte die Übernahme des Beitrags für die Privathaftpflichtversicherung ab. Den dagegen am 07.11.2005 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 06.02.2006 zurück.

..............

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG, da sie rechtswidrig sind. Die Beiträge zu einer Privathaftpflichtversicherung der Klägerin sind im Rahmen der ihr gewährten HLU zu berücksichtigen.

Es kann dahinstehen, ob Beiträge für eine private Haftpflichtversicherung zum notwendigen Lebensbedarf im Sinne von § 27 SGB XII gehören und deshalb vom Sozialhilfeträger unmittelbar als HLU zu übernehmen sind, wie es der Beklagte mit dem Beitrag zur Hausratversicherung der Klägerin getan hat. Denn jedenfalls ist der Beitrag zur privaten Haftpflichtversicherung der Klägerin dem Grunde nach und, da er sich mit 73,72 EUR (im Jahre 2005) im Rahmen des Üblichen bewegt, auch der Höhe nach angemessen und deshalb gem. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII bei der Bemessung der Sozialhilfe vom Einkommen der Klägerin, das ist die Erwerbsminderungsrente, abzusetzen.



http://www.sokolowski.org/blog/sozialre ... tigen/147/



Grüssle

Ralf1960
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katja.p2007
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Re: Hausrat / Haftpflichtversicherung

Ungelesener Beitragvon katja.p2007 » 23.06.2009, 11:41

Das ist für mich auch sehr interessant zu wissen wie das mit der Hausratversicherung genau ist, da ich ja plane mit meinem Freund in eine neue Wohnung zu ziehen. Unser Vermieter hat uns auch nahe gelegt eine solche Hausratversicherung abzuschließen. Ich hoffe das lässt sich alles problemlos mit dem Amt abwickeln, denn ich denke eine solche Versicherung ist sehr wichtig.
Zuletzt geändert von w12 am 23.06.2009, 11:58, insgesamt 1-mal geändert.

Rüdiger_h
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Re: Hausrat / Haftpflichtversicherung

Ungelesener Beitragvon Rüdiger_h » 09.06.2010, 08:31

Die Haftpflichtversicherung wird immer eher übernommen, als die Hausratversicherung die meine ich gar nicht übernommen wird (vom Vermieter verlangt oder nicht). Also ich hab's gar nicht erst versucht, weil mein Betreuer mir gesagt hat, dass bringt nix. Die Hausrat ist halt luxus. Wenn Deine Einrichtung abfackelt kannst Du ja immer noch in einer leeren Wohnung auf dem Boden schlafen, bei einer Haftpflichtversicherung schädigst Du ja andere und kannst deren Schaden nich zahlen, wenn Du Pleite bist. Deswegen wird das unterstützt (so habe ich die Begründung zumindest im Internet nachgelesen).

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Zuletzt geändert von Uwe Kruppa am 09.06.2010, 11:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Ralf1960
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Re: Hausrat / Haftpflichtversicherung

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 10.06.2010, 14:13

Hy nochmals

Hausrat und Haftpflicht sind bei Leistungsbezug vom Einkommen absetzbar, was auch zB beim Kindergeld oder der Rente so zu sein hat. Dies liegt auch nicht im Ermessen des SB - sondern ist einfach in unserem guten und schönen Sozialgesetzbuch so verankert !

Bei Geringverdienern denen im SGB II bereits 100 Euro Pauschale von vornherein zugestanden werden bringt diese Anerkennung allerdings nichts wenn nicht durch nachgewiesene andere Auslagen für diese Tätigkeit diese 100 Euro Grenze ( monatlich ) nicht überschritten wird.

Zu beachten sind hier gesetzliche Unterschiede zwischen dem SGB XII und dem SGB II - im SGB II werden vom Kindergeld werden pauschal 30 Euro pro Monat als " Versicherungspauschale " dem LE anrechnungsfrei überlassen - im SGB XII wird voll angerechnet - so das sich hier IMMER lohnt hiervon Haftpflicht und Hausratversicherung abzusetzen zu lassen. So auch bei Rentenbezug und ergänzender SGB XII Leistungen - hier muss der Leistungsträger diese anerkennen - egal ob früher vorhanden - oder erst später abgeschlossen.

Wie vorhergehend schon erwähnt habe ist es ein Sonderfall ohne zusätzliche Einkünfte ( Einkommen ) das die Haftpflichtversicherung übernommen wird.

Im Einzelfall war dies auch nur möglich - ohne Einkommen und Absetzbarkeitsregel - wenn man einen entsprechenden Mietvertrag hatte der ausdrücklich den Nachweis einer Haftpflichtversicherung verlangt ! Dann gehört dies nach meiner Meinung zu den Kosten der Unterkunft ! So sah es auch damals die Sachbearbeitung und machte keine Probleme !

Zu argumentieren wäre auch das ohne Haftpflichtversicherung eine ansonsten angemessene Wohnung für den Leistungsempfänger nicht zugänglich wäre !

Aber tatsächlich gibt es NUR die gesetzliche Regelung das Haftpflicht und Hausratversicherung VOM EINKOMMEN als notwendige und angemessene Versicherung abzusetzen sind !

Grundsätzlich : Es lohnt sich nicht die Haftpflichtversicherung zur ÜBERNAHME zu beantragen wenn keine solche bindende Regel im Mietvertrag vorhanden ist !


Das ABSETZEN vom Einkommen folgt eben anderen Regeln und darf nicht miteinander verwechselt werden.

Wenn trotz Rente im SGB XII eine Weigerung besteht Haftpflicht und Hausrat zu übernehmen - dann bitte den ANTRAG unbedingt in der FORMULIERUNG so verfassen das es um das ABSETZEN VOM EINKOMMEN geht - alleine das Wort ÜBERNAHME muss für Ablehnung sorgen !

Gruß

Ralf1960
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