Urteil: Regelsatz für Kinder nach Hartz VI verfassungswidrig

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Flix
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Urteil: Regelsatz für Kinder nach Hartz VI verfassungswidrig

Ungelesener Beitragvon Flix » 09.05.2009, 07:36

Zu betreffendem Urteil: viewtopic.php?f=41&t=3275
habe ich diese für Betroffene sehr intressante Information des VdK gefunden:

Der VdK empfiehlt daher Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II beziehen, gegen noch nicht rechtskräftige Bescheide in der einmonatigen Widerspruchsfrist nach Zugang des Bescheids bei der Hartz-IV-Behörde, die den Bescheid erlassen hat, Widerspruch einzulegen.
Bei Bescheiden, deren Widerspruchsfrist abgelaufen ist, sollte bei der Hartz-IV-Behörde ein Überprüfungsantrag gestellt werden, um sich eine mögliche Nachzahlung zu sichern. Beides - den Widerspruch und den Überprüfungsantrag - können Sie unten auf dieser Seite herunterladen.
Quelle:
http://www.vdk.de/perl/cms.cgi?ID=de20194

Begründung:
Auszug aus dem Urteil (letzter Link auf der Seite unter den Mustervorlagen für die Widersprüche):

...Da die Vorlagefragen, wie dargelegt, auch nicht durch verfassungskonforme
Auslegung beantwortet werden können und die Rechtsgültigkeit der §§ 20, 28 SGB II
entscheidungserheblich ist, musste der Rechtstreit gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in
Verbindung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung
vorgelegt werden.
Der Beschluss ist weder nach Maßgabe von Art. 100 Abs. 1 GG noch gemäß § 80
BVerfGG oder § 177 SGG anfechtbar.


Gruß vom Flix

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Re: Urteil: Regelsatz für Kinder nach Hartz VI verfassungswidrig

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 13.05.2009, 08:46

Hallo "Flix"...

Natürlich können solche Anträge gestellt werden.

Nach meiner Erfahrung wird das BVerfG aber nicht rückwirkend entscheiden, sondern dem Gesetzgeber eine gewisse Frist einräumen die RSV entsprechend zu ändern.

Gruß
Uwe Kruppa
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

Flix
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Re: Urteil: Regelsatz für Kinder nach Hartz VI verfassungswidrig

Ungelesener Beitragvon Flix » 16.05.2009, 08:36

Hallo Uwe, natürlich sind die Anträge keine Garantie auf irgendwelche Nachzahlungen. Ich persönlich würde sie allerdings trotzdem stellen, wäre ich betroffen. Schon aus Solidarität der klagenden Familie gegenüber, die ja wirklich mit dieser Klage viel bewegt hat für die betroffenen Familien. Ich finde dieses Vorgehen doch sehr mutig!

Auch der VdK hat hier meinen ganzen Respekt, setzt er sich doch enorm ein mit verschiedensten Aktionen, u. A. auch betreffend Kinderarmut.

Ich frage mich ebenfalls, ob hier nicht doch ein Zusammenhang besteht mit der jüngsten Erhöhung zum 01.07.09 der Regelleistungen für Kinder der betroffenen Altersklasse von 7 – 14 Jahren um 10 %. Ich stelle mir diese Frage, weil gerade auch diese Erhöhung der Regelleistungen auf 2 Jahre begrenzt ist.

Gruß vom Flix


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