Neues Forum für Online-Petitionen

Online-Petition beim Deutschen Bundestag und Nichtoffizielle Online-Petition

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Neues Forum für Online-Petitionen

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 13.03.2009, 21:54

Liebe Mitglieder und Besucher des Forum Sozialhilfe,

Da in uns in letzter Zeit immer häufiger Beiträge und Anfragen zu Online-Petitionen erreichen, haben wir uns entschlossen dieses Unterforum zu eröffnen.

Hier können alle Online-Petitionen vorgestellt und darüber diskutiert werden. Dies gilt für Online-Petition beim Deutschen Bundestag und Nichtoffizielle Online-Petition.

Eine offizielle Online-Petition beim Deutschen Bundestag über diesen Weg ist seit dem 1. September 2005 möglich. Da Petitionen zuvor namentlich unterzeichnet werden müssen, war es bis dahin nicht möglich, diese online einzureichen oder mitzuunterzeichnen. Seither gilt ein „elektronischer Ersatz der Unterschrift“, wenn „der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird“ (Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, Abs. 4, S. 1).

Eine Nichtoffizielle Online-Petition ist nicht mehr als eine gesammelte Meinungsäußerung ohne rechtliche Wirkung. Wie der offene Brief oder der Aufruf ist die nichtoffizielle Online-Petition ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit, mit deren Hilfe auf informellem Wege Druck auf Unternehmen, Parteien oder andere Verbände ausgeübt werden soll.

Auch in diesem Forum gelten die Regeln des Forum Sozialhilfe. Insbesondere ist Werbung für politische Parteien und Gruppierungen ist im Rahmen parteipolitischer Arbeit im Forum Sozialhilfe nicht gestattet.

Freundliche Grüße
Uwe Kruppa
--Forum Sozialhilfe--
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Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

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Re: Neues Forum für Online-Petitionen

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 13.03.2009, 21:54

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