Ablehnung Weihnachtsbeihilfe

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Simone2 (Ehemaliges Mitglied)

Ablehnung Weihnachtsbeihilfe

Ungelesener Beitragvon Simone2 (Ehemaliges Mitglied) » 30.12.2005, 16:38

Hallo @ all,

heute kam die Ablehnung !

Text wie folgt:

Ihr Antrag auf Weihnachtsbeihilfe wird abgelehnt.

Gemäß § 20 SGB II sichert die Regelleistung den gesamten Lebensunterhalt. Darin enthalten sind auch Bedarfe, die nicht regelmäßig auftreten.
Durch die Erhöhung der Regelleistung des ALG II gegenüber dem Regelsatz des bis zum 31.12.2004 geltenden BSHG, waren Empfänger dieser Leistung ab dem 01.01.05 gehalten, den Erhöhungsbetrag anzusparen und für notwendige einmalige Anschaffungen einzusetzen.

Abweichende zu erbringende Leistungen nach § 23 Abs. 3 in Einzelfällen sind vom Gesetzgeber abschließend aufgeführt. Die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe gehört nicht dazu.

Die Gewährung eines Darlehens gemäß § 23 Abs. 1 SGB II kommt nur für einen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensuntehaltes in Betracht.Ausgaben aus Anlaß des Weihanchtsfestes fallen nicht darunter.

Auch Abschlagszahlungen aus dem Folgemonat können nicht vorgenommen werden, da dann der Lebensbedarf für den Monat Januar 06 gefährdet wäre.

Ich weise darauf hin, dass die Gewährung von Weihnachtsbeihilfen durch die Stadt Burghausen ein "freiwillige" Leistung der dortigen Kommune ist. Einen Rechtsanspruch auf solche Leistung besteht nicht. Das Land Berlin hat eine entsprechende Entscheidung nicht getroffen.

LG Simone aus Berlin

w12
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Re: Ablehnung Weihnachtsbeihilfe

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.09.2012, 11:12

Hallo liebe Forenmitglieder

Da auf dieser Beitrag im „Archiv“ unbeantwortet blieb, dient diese Mitteilung dazu, ihn aus der Hauptzeile “unbeantwortete Fragen“ zu entfernen.

Selbstverständlich kann jederzeit eine neue Diskussion gestartet werden.

Herzlichen Dank für euer Verständnis.

Gruß
w12
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