Kühlschrank ausgefallen

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Peter Frank

Kühlschrank ausgefallen

Ungelesener Beitragvon Peter Frank » 31.07.2006, 10:39

Hamburg, d. 31.07.06


Gutes "Forum",

Der Kühlschrank ist nun endgültig völlig kaputt gegangen, nach ca. 25 Jahren. Bei Grundsicherung wg. Erwerbsminderung, übernimmt das Amt die Kosten für: Neugerät (od. lediglich aus "Kleiderkammer", sprich Zweiterhand, oder Pauschalbetrag in welcher Höhe), Anlieferung, Abholung/Entsorung Altgerät?

Wieder einmal
vielen Dank

Peter

w12
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Re: Kühlschrank ausgefallen

Ungelesener Beitragvon w12 » 31.07.2006, 13:57

Hallo Peter Frank

Mit der Einführung des SGB XII wurden diese einmaligen Beihilfen abgeschafft.

Der Regelsatz ist auf 345 Euro erhöht worden und umfasst nun auch den "Kühlschrank".

Leider gibt es ihn nicht mehr extra.

Gruß
w12

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Saittam

Re: Kühlschrank ausgefallen

Ungelesener Beitragvon Saittam » 31.07.2006, 17:25

Simmt wohl erstmal so, doch wenn ich Nachweisen kann, das meine Pauschale von 49Eus in den letzten 19 Mon. ( Stichtag 1. Januar 2005) doch für andere dringend notwendige Bekleidung, Hausrat und anderes draufging, könnte mir das Glück hold sein und das Amt kuß zumindest Darlehensweise bewilligen.
Tja, tja, da kommt noch mehr zum Thema Ansparbetrag um solche Ausfälle zu bewältigen. Hilreich könnt mal ne gute Begründung gegen dieses Verfahren vor den Sozialgerichten sein, denn das die Pauschalierung nur in ner Kurzzeitstudie erprobt wurde und dann bundesweit eingeführt wird kann eigentlich nur nach längerer Praxiserbrobung zur Rücknahme führen. Denn der Bedarf ist jetzt notwendig und nicht wenn ich das Geld irgendwann mal angespart hab.
Da hilft aber nur massives Klagen, was ja immerhin kostenlos ist vor dem Sozialgericht für Empfänger von SGBII & SGBXI
Gruß Saittam

w12
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Re: Kühlschrank ausgefallen

Ungelesener Beitragvon w12 » 31.07.2006, 18:54

Hallo Saittam

Natürlich wäre ein solcher Antrag nach § 37 SGB XII möglich.

Insofern wäre es korrekt noch auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
Danke für die Berichtigung.

Aber ich denke noch an das "Brillenurteil".

Gruß
w12
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Saittam

Re: Kühlschrank ausgefallen

Ungelesener Beitragvon Saittam » 05.08.2006, 22:09

Hallo w12,
mal ein großes Lob von mir an Dich und auch an Uwe Kruppa.
Schön eure konkreten §§ zu lesen, manchmal trocken doch wichtig.
Nun nochmal zum Urteil, (kenn das Brillenurteil nicht) ein Urteil hat meines Erachtens doch nur solange Bestand bis es ein neues Urteil gibt. Es sei denn die rechtlichen Möglichkeitensind ausgeschöpft.
Hierzu: Ein Anwalt zum anderen. Na wie gehts? Schlecht; ich kann nicht klagen!!!!
Zudem sollten wir doch gerade hier die Leute aufmuntern Ihre zustehenden Leistungen einzufordern mit allen rechtlichen Mitteln.
Außerdem ist ne Brille kein Kühlschrank. Du weißt, Ich mein den jeweiligen Einzelfall
Gruß Saittam

w12
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Re: Kühlschrank ausgefallen

Ungelesener Beitragvon w12 » 07.08.2006, 11:14

Hallo Saittam

der Tenor dieses Urteil war im Grunde genommen, dass dem Betroffenen zugemutet werden kann, einen Monat lang mit 225 Euro zu leben.

Ein Kühlschrank gebraucht, ca. 50 Euro, damit lediglich die Ansparrate eines Monats.

Ich möchte im übrigen die Menschen nicht auffordern zu klagen.

Sie sollten die Rechtslage erklärt bekommen, dazu gehört auch, dass es unterschiedliche Meinungen und Entscheidungen gibt.

Wie sie dann handeln, dass ist die persönliche Entscheidung.

Gruß
w12
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