Kontoauszüge vom Lebenspartner

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guggar

Kontoauszüge vom Lebenspartner

Ungelesener Beitragvon guggar » 08.08.2006, 20:05

Hallo
leider weiß ich nicht ob die Frage schon gestellt worden ist.

Ich habe Grundsicherung beantragt (bin EU Rentnerin mit 263€)
Jetzt verlangte das Amt Kontoauzüge von mir und meinen Lebenspartner mein Partner legte die letzten drei monate vor. Drei tage später kam ein schreiben das das Amt eine Vollmacht bräuchte um Kontoabfrage zu machen.

Ist das Gesetzmäßig und wie lange dürfen die Auszüge rückwirkend geholt werden??
Inzwischen sind 6 Wochen vergangen seit Antragsstellung leider ist das Geld sehr knapp kann ich die langsame Tätigkeit des Amtes beschleunigen?
Aufgrund meiner Schwerbehinderung 100% fällt es mir nicht leicht alle 2-3 Tage aufs Amt zu laufen und dann gesagt zu bekommen es fehlt angeblich noch der Bescheid von der Bank.

Saittam

Re: Kontoauszüge vom Lebenspartner

Ungelesener Beitragvon Saittam » 08.08.2006, 20:32

Hallo guggar,
die Auskünfte des Amtes sind legitim.
Mich irritiert nur die unsachgemäße Vorgehensweise, da grundsätzlich bei Antragstellung ne Erklärung über Datenaufhebung gegenüber Banken unterschrieben wird. Du solltest bzgl. der Auszahlung mal um "Vorschuß" bitten, und durchaus darauf hinweisen das Du sonst Dich genötigt sehen würdest mal rechtliche Schritte zu unternehmen in Form einer Einstweiligen Verfügung ( mancherorts auch Anordnung).
Es ist immer etwas schwer zu sagen, wenn noch andere Leistungsträger zahlen wie lange das Amt überhaupt hat, einen Antrag zu bearbeiten. Evtl. liegen hier behördliche Gegenfragen vor, und unsere Staatsdiener sind ja nicht gerade besonders schnell bei der Kundenbetreuung eingestellt. ( Meine eigene Erfahrung, bevor hier Proteste kommen!!!) In der freien Wirtschaft würden ca. 80%der Staatsdiener bzgl. Kundendienst bald untergehen.
Noch fragen dann gerne jederzeit
Saittam

guggar

Re: Kontoauszüge vom Lebenspartner

Ungelesener Beitragvon guggar » 13.08.2006, 18:17

Hallo
Damit sind die Fragen nicht beantwortet
Wie lange zurück kann das Sozialamt kontoauszüge anfordern?
und wenn mein Lebenspartner die letzen 3 Monate kontoauszug beigebracht hat darf das Amt trotzdem nochmal Auskunft bekommen??
Bei den Anfragen entstehen kosten bei mir 7,50€ übernimmt die Kosten das Amt?? ich habe dadurch mein Konto überzogen habe aber ein 0 führungskonto
gruß monika

Sternlibelle

Re: Kontoauszüge vom Lebenspartner

Ungelesener Beitragvon Sternlibelle » 13.08.2006, 23:11

Hi,

mein Tipp: meld dich bei dem Landesdatenschutzbeauftragten deines Bundeslandes.
Die Ämter dürfen nicht alles was sie tun. Die nutzen oft ihre Position um Ihre unfähigkeit zu überspielen.
Dort werden die dir sicherlich helfen. Die können nicht einfach nur so, ohne angeben von Gründen und immer wann die wollen die Konten einsehen. Die müssen bestimmte Abstände einhalten und dann auch nur bestimmte zeiten in der VErgangenheit einsehen. Wenn du es schriftlich machst, kriegst auf allefälle eine Antwort und Hilfe.Zudem würde ich an deiner Stelle alles auf den Auszügen schwärzen nur die Beträge stehen lassen.
Ich hab auch gerade eine Datenschutz angelegenheit am laufen, da greift sich jeder normale Mensch an den Kopf. Sogar nach dem der Datenschutzbeauftragte die Sache beanstandet hat, sagte der Bürgermeister, es wäre doch richtig, und die würden das schon immer so machen.
Genau so, die machen es schon immer so , warum sollten die es jetzt ändern.
Ich wünsch dir viel Glück

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Uwe Kruppa
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Re: Kontoauszüge vom Lebenspartner

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 13.08.2006, 23:14

Hallo „guggar“...

Die Rechtsgrundlagen für die Verpflichtung der Kontoauszüge deines Lebenspartners ergibt sich aus § 60 SGB I i. V. m. § 117 SGB XII.

Zwar stehen in den Gesetzestexten keine bestimmten Fristen für welchem Zeitraum die letzten Kontoauszüge vorgelegt werden müssen, allerdings hat der Gesetzgeber in § 65 Abs. 1 Satz 3 SGB I festgelegt das die Grenzen der Mitwirkungspflicht dort endet wo der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.


In der Kenntnisnahme einzelner Kontovorgänge durch die Entbindung vom Bankgeheimnis wird ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht gesehen. Denn die Sozialverwaltung erlangt nicht nur die Kontrollmöglichkeit über die Vermögensverhältnisse des Angehörigen des Sozialhilfebeziehers, sondern nimmt wegen der Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für die tägliche Lebensführung Einblick in die zum persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Geheimnisse, die unmittelbar mit ihrer Person zusammenhängen.

Auf Grundlage der o. g. Gründe erachten Datenschützer die Einsichtnahme in die Kontoauszüge bis höchsten 6 Monate vor dem Leistungsbezug, unter der Voraussetzung der Möglichkeit bestimmte Buchungstexte zu schwärzen, als gerade noch unbedenklich. Wird über diesen Zeitraum hinaus die Vorlage weiterer Kontoauszüge verlangt so ist der Grund dem Betroffenen hinreichend darzulegen.

Eine Kostenerstattung sieht der Gesetzgeber nicht vor.

Gruß
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@ Sternlibelle

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 13.08.2006, 23:26

Hallo „Sternlibelle“...

Ich sehe gerade das wir bei diesem Beitrag fast gleichzeitig geantwortet haben. Das war keine Absicht von mir. Ich schreibe meine Beiträge vor und kopiere diese dann in den entsprechenden Thread.

Ich hoffe du fühlst dich nicht übergangen. Das war nur eine ungewollte zeitliche Überschneidung. Deine Beiträge sind konstruktiv und wichtig!

Schönen Wochenanfang
Uwe Kruppa
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Sternlibelle

Re: @ Sternlibelle

Ungelesener Beitragvon Sternlibelle » 14.08.2006, 10:39

Hallo Uwe,

ne ne, schon gut:) Ist doch ein Forum wo alle antworten und schreiben können:)So muss das doch sein. Ausserdem enthalten deine antworten mehr Fakten und infos. Und ab und an ergänzt man sich.Ist doch gut:)

Lg Sternlibelle


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