Neu verliebt

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Lewis

Neu verliebt

Ungelesener Beitragvon Lewis » 05.09.2006, 10:02

Hallo...

Habe da ein Problem und möchte gerne Euren Rat haben..

Hatte im April meine Scheidung eingereicht, im Mai bin ich dann ausgezogen..

Das Amt hat mir für die neue Wohnung die Kaution gezahlt, die ich im Monat mit 30 Euro wieder zurück zahle.
Außerdem hat mir das Amt den Antrag für die Erstaustattung der Wohnung genemigt,da es meine erste alleine Wohnung ist.

Bekomme nun noch im Monat ca. 440 Euro vom Amt...

So...

Nun kommt das eigentlich...
Vor 2 Wochen haben Männe und ich uns wieder verliebt...
Scheidung ist von mir aber eingereicht worden...Und wird auch vollzogen...Meine Wohnung will ich auf keinen Fall aufgeben,
denn es ist ja schön ne eigenen Wohnung zu haben..*fg*

Nun führen wir eine Wochenendbeziehung...

Was passiert wenn das Amt es erfährt??
Müssen wir diese Art der Beziehung geheimhalten bis zur rechtskräftigen Scheidung oder bis ich einen Job habe und nicht mehr die Unterstützung vom Amt benötige???

Einige meinen Nein..andere wiederrum ja...
Da das Amt sonst die Gelder streichen könnte und die Kation auf einmal zurück haben möchte...

Gruß
Lewis

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Uwe Kruppa
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Re: Neu verliebt

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 06.09.2006, 16:35

Hallo „Lewis“...

Ich sehe keine Veranlassung den jetzigen Stand eurer Beziehung vor der Behörde oder dem Familiengericht geheim zu halten.

Der Gesetzgeber hat das, sofern keine besonderen Umstände eine Härtefallscheidung erfordern, sog. Trennungsjahr eingeführt, gerade um den Ehepartnern es zu ermöglichen, sich zu versöhnen und so eine Scheidung zu verhindern. Wenn jetzt die Ehe, trotz des Wiedeauflebens und nur am Wochenende, auf jeden Fall geschieden wird wären Rückforderungsansprüche der Arbeitsagentur nur in soweit gerechtfertigt, wenn du es verabsäumst von deinem (Noch-) Ehemann den sog. Ehegattenunterhalt (notfalls gerichtlich) einzufordern. Den hierzu bist du, im Rahmen deiner Mitwirkungspflichten, um die Hilfsbedürftigkeit so gering wie möglich zu halten, gesetzlich verpflichtet. Ein freiwilliger Unterhaltsverzicht ist aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht möglich. Eine solche Vereinbarung wäre sittenwidrig.

Wenn diese „Wochenendbeziehung“ ein gewisse Regelmäßigkeit erkennen lässt, ist zum einem aus familienrechtlicher Sicht eine Hemmung der Trennungsjahrfrist zu erwarten und zum anderen entfällt dann der sozialrechtliche Anspruchsgrund auf Leistungen nach dem SGB II.

Bevor du so weiter machst, solltest du dich über die rechtlichen Konsequenzen von einem Anwalt beraten lassen.

Wenn du dich aufgrund deiner finanziellen Situation dich nicht in der Lage siehst, die Kosten für rechtliche Hilfe zu tragen, hast du eventuell Anspruch auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Sie besteht in Beratung und, falls erforderlich, in außergerichtlicher Vertretung, also beispielsweise Schreiben an den Gegner oder mündliche Verhandlungen mit diesem.
Beratungshilfe wird gewährt in Angelegenheiten des Zivilrechts einschließlich des Arbeitsrecht, des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts und des Sozialrechts.
Notwendig für die Beratungshilfe ist ein Beratungsschein. Die Bewilligung von Beratungshilfe muss beantragt werden. Dies geschieht schriftlich oder mündlich entweder bei der Rechtsantragstelle des für den Wohnsitz des Rechtssuchenden zuständigen Amtsgerichtes oder über den Rechtsanwalt. Im Antrag ist die Angelegenheit, für welche Beratungshilfe begehrt wird, anzugeben. Weiter sind die Einkommensverhältnisse und die laufenden Kosten zu belegen.
Wenn Beratungshilfe gewährt wird, erhält der Ratsuchende einen Beratungsschein. Mit diesen kann er einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen.
Dieser ist jedoch berechtigt, vom Ratsuchenden eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer zu verlangen. Weitere Ansprüche stehen dem Rechtsanwalt nicht zu.
Der Rechtsanwalt macht die übrigen Gebühren gegenüber der Staatskasse geltend. Der Rechtssuchende kann auch unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsuchen, wobei der Antrag nachträglich gestellt werden kann.

Einen entsprechenden Antragvordruck mit Hinweisen findest du hier im „INFO – BEREICH“ Rubrik Musterschreiben, URL:
http://www.forum-sozialhilfe.de/downloa ... msh198.pdf"

Gruß
Uwe Kruppa

(Aufgrund akuten Zeitmangels kann ich zur Zeit auf Anfragen nur vereinzelt und in verkürzter Form antworten. Ich bitte hierfür um Verständnis)
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

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