GruSi zwei Mal überwiesen

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Sozialfragen

GruSi zwei Mal überwiesen

Ungelesener Beitragvon Sozialfragen » 28.09.2006, 10:10

Hallo liebes Forum,

ich habe mich mal woanders umgesehen, jedoch bemerkt, dass hier mit die besten Antworten auf wichtige Fragen gegeben werden.

Hier folgendes Problem:

Bei ALG II kann die ARGE ja bei einem Verwaltungsfehler das falsch gezahlte Geld nicht zurückfordern, weil es ja ein eigener Verwaltungsfehler ist und worüber es ja auch ein Gerichtsurteil gibt. Wie ist es bei der Grundsicherung?

Eine Bekannte, die kein Internet hat, bat mich mal, rumzufragen.

LG
Sozialfragen

w12
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Re: GruSi zwei Mal überwiesen

Ungelesener Beitragvon w12 » 28.09.2006, 10:59

Hallo Sozialfragen

Um welches Urteil handelt es sich dabei?
Gericht, Az.

Es kommt doch darauf an, ob der Vertrauensschutz zum Tragen kommt bzw. inwieweit der Betroffene hätte erkennen können, dass es sich um einen Fehler handelt.

Wenn ich eine doppelte Zahlung erhalte, so sollte ich doch meine Zweifel an der Richtigkeit haben.

Gruß
w12
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Re: @ Uwe Kruppa

Ungelesener Beitragvon w12 » 29.09.2006, 08:23

Hallo Uwe Kruppa

Bei einer doppelten Zahlung handelt es sich ja nicht um einen VA.

Im BGB gibt es doch den § 812 "Herausgabeanspruch".

Könnte in diesem Fall auch der § 105 SBG XII Anwendung finden, obwohl hier ja eigentlich die Folgen einer doppelten Leistung durch zwei Träger erfasst ist?

Oder ist die Lösung viel einfacher.

Gruß
w12
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