Weihnachtsbeihilfe abgelehnt - Erfolgsaussichten für Widersp

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Asterix

Weihnachtsbeihilfe abgelehnt - Erfolgsaussichten für Widersp

Ungelesener Beitragvon Asterix » 22.12.2004, 20:06

Hallo, alle miteinander,

ich möchte mal folgendes von Euch wissen: Ich bin Alhi-Empfänger und habe vor ein paar Wochen
im Bürgerbüro in Düsseldorf meinen Antrag auf einmalige Weihnachtsbeihilfe abgegeben.

Nun kam vom Sozialamt Düsseldorf ein Ablehnungsbescheid. Die Ablehnung wurde wie folgt berechnet:

Regelsatz 296,00 Euro
Sonstiger Bedarf Weihnachtsbeihilfe 66,47 Euro
Unterkunftsbedarf (abzügl. Wohngeld): 194,80 Euro

Summe: 557,27 Euro

abzügl. Einkommen der Bedarfsgemeinschaft,
bereinigt nach § 76 BSHG: 630,19 Euro

Einkommensüberschuß monatlich: 72,92 Euro

vgl. § 21 Abs. 2 Satz BSHG: Es ist Ihnen zuzumuten, das überschießende Einkommen
entsprechend der angegebenen Anzahl der Monate (maximal 7) für den notwendigenn Bedarf
anzusparen.

Ich frage mich nun: Wie kann das sein? Denn: Ich habe im Jahre 2001 von der Stadt Willich
(ebenfalls NRW) 62,38 Euro bekommen, obwohl ich damals ca. 650 Euro Arbeitslosengeld hatte,
eine Miete von 388,58 Euro und 92 Euro Wohngeld monatlich.

Die jetzigen Zahlen lauten:

Arbeitslosenhilfe: täglich 20,72 Euro, d. h. im Dezember: 632,48 Euro

Wohgeld monatlich (Oktober-Dezember): 64,00 Euro

davon muss ich bezahlen:

Miete: 280,80 Euro
davon Kaltmiete: 217,80 Euro
Vorauszahlung Betriebskosten: 41,00 Euro
Vorauszahlung Heizkosten: 22,00 Euro

Zur Ehrenrettung des Sozialamtes muss ich noch sagen, dass ich die Original-Unterlagen beim
Bürgerbüro eingereicht habe und das Sozialamt nur die Zahlen des Antragsbogens vorliegen hatte,
den die Sachbearbeiterin im Bürgerbüro ausgefüllt hatte.

Meine Fragen nun:

1. Hat ein Widerspruch. bei dem ich die Kopien der Unterlagen nochmal in Kopie beifügen möchte,
Aussicht auf Erfolg (habe noch bis zum 14.01.2005 Zeit)?
2. Ich habe gehört, dass ein Arbeitslosenhilfe-Empfänger ein EInkommen von maximal dem 1,5-fachen
Sozialhilfe-Regelsatz haben darf, damit er die Weihnachtsbeihilfe bekommt (wie in 2001, siehe
oben) auch geschehen. Hat der Widerspruch dann Erfolg auf dieser Basis? Denn: Wenn ich von
meinen 632,48 Euro 64 Euro Wohngeld hinzuzähle und 280,80 Euro Miete abziehe, dann bleiben
noch 415,68 Euro übrig. Das wäre ja unter dem 1,5-fachen Sozialhilfe-Regelsatz von 444 Euro.

3. Welche Paragraphen des BSHG bzw. Durchführungsverordnungen kann ich beim Widerspruch
angeben?

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Re: Weihnachtsbeihilfe abgelehnt - Erfolgsaussichten für Wid

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.09.2012, 10:13

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