Eigentumswohnungkauf

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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w12
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Re: Eigentumswohnungkauf

Ungelesener Beitragvon w12 » 29.04.2018, 11:48

Hallo

Hier ist nur der Freibetrag in Höhe von 5000 Euro anzusetzen.

Nach deinen Ausführungen hat das Sozialamt ja den Betrag in Höhe von 65.000 Euro als Freibetrag für den Kauf der Wohnung berücksichtigt.
Das nur eine Anzahlung oder Ratenzahlung üblich ist, das ist mir nicht bekannt.
Aber hier liegen wohl wieder weitere Umstände vor!

“Kalkulatorisch“ interessiert nicht und deine weiteren Ausführungen zur Miete sind (mir) unverständlich.

Gruß
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Sebastian2007
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Re: Eigentumswohnungkauf

Ungelesener Beitragvon Sebastian2007 » 29.04.2018, 12:19

Zu w12:
Wieso nur Freibetrag von 5.000 €?

Bei Erbauung neuen Hauses/Wohnung ist eine Ratenzahlung üblich!

Wenn die Stadt einen Freibetrag i.H.v. 65.000 € berücksichtigt hätte würde sie diese sofort abziehen und nicht in Etappen!

Wie siehst du 60a SGB XII und 90 II Nr 3 in dem Zusammenhang?

Was für weitere Umstände?

Mir ist bewusst das kalkulatorische Beträge nicht berücksichtigt werden?

Was verstehst du nicht bei den Ausführungen zur Miete? Dir ETW wird ja erst noch errichtet und bis zur Fertigstellung lebe ich zur Miete!

w12
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Re: Eigentumswohnungkauf

Ungelesener Beitragvon w12 » 29.04.2018, 12:45

Hallo

Ok, habe ich wohl nicht ganz richtig gelesen, also es wird erst noch erbaut.

Der erhöhte Freibetrag gilt i.V. mit Eingliederungshilfe.

Grundsätzlich bin ich immer noch der Meinung, dass der Erlös aus dem Verkauf der Wohnung, Einkommen darstellt, das auf 6 Monate verteilt werden muss.
Da der Betrag aber zu groß ist, entfällt die Hilfe mit dem folgenden Monat (nach Zufluss), wenn bereits die Leistung erbracht worden ist.
Das bedeutet, dass der verbleibende Betrag immer noch Einkommen in den nächsten 6 Monaten darstellt. Hier wäre aber in deinem Fall m. M. n. der Aspekt einer Härte zu prüfen.

Die Ämter vertreten aber wohl oft die Ansicht, dass es sich im nächsten Monat um Vermögen handelt.
In dem Fall muss aber die gesamte Kaufsumme unter das Schonvermögen fallen.
Die Beschränkung auf die jeweils gezahlte Rate halte ich für rechtswidrig.
Es wäre jeweils nur der übersteigende Vermögensfreibetrag auf Verwertung zu prüfen.

Gruß
w12
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Sebastian2007
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Re: Eigentumswohnungkauf

Ungelesener Beitragvon Sebastian2007 » 29.04.2018, 13:24

zu W12:

Hallo,

passiert mal das man was in der schnelle überließt. Also Miete bis Fertigstellung ETW.

Was bedeutet Eingliederungshilfe, ist damit sowas gemeint wie ambulant betreutes Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben?

Was bedeutet das es auf 6 Monate verteilt werden muss? Hieße das in meinem Fall 74.500 € Einkommen durch Veräußerung des Hauses geteilt durch 6 Monate (12.416,67 € pro Monat). Also für 6 Monate aus der Grundsicherung?

Ja am 1.5. erhalte ich den Erlös und ab 1.5. hat auch das Sozialamt die Zahlungen eingestellt. Inwiefern wäre ein Härtefall zu prüfen?

Was ist mit den bereits veräußerten Beträgen in Verbindung mit der Veräußerung getätigten Ausgaben in Höhe von 2.848,47 €?

Würdest du also die Kaufsumme (65.000 €) voll anrechnen und nicht nach den einzelnen Ratenzahlungen? Trifft da § 90 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. $ 90 SGB Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zu? Hast du eventuell die Durchführung/Ausführungsvorschrift/Konkretisierung über den Einsatz von Vermögen nach dem SGB XII für NRW, habe leider nur was für Hamburg und Berlin gefunden?

Also würdest du das Restvermögen i.H.v. 6.651,53 € (Kauferlös 74.500 – Kosten für Veräußerung 2.848,47 € – Kaufsumme neue ETW 65.000 €) auf Verwertung prüfen?

Was mir etwas Kofschmerzen bereitet sind die Mietaufwendungen sowie die KdU, da die erwobene Wohnung ja nicht sofort selbstgenutzt wird, da sie ja noch nicht bezugsfertig ist.


Vielen lieben Dank!
sebastian2007

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Re: Eigentumswohnungkauf

Ungelesener Beitragvon w12 » 29.04.2018, 15:48

Hallo Sebastian2007

Es ist nicht immer so einfach komplexe Zusammenhänge zu lösen.

Nach deinen Schilderungen gehe ich davon aus, dass das Amt den Betrag als Vermögen betrachtet.

Grundsätzlich ist es richtig, dass die Forderungen nicht berücksichtigt werden.
Aber bei (wesentlich) behinderten Menschen greift die Schutzvorschrift, wenn das Vermögen zum Erwerb einer Immobilie dient. Der Erwerb ist ja im Grunde genommen vollzogen.

Es würde aber auch für einen Erwerb in naher Zukunft (hier würde ich sicherlich 6-12 Monate ansetzen) geschützt sein.
Dadurch ergibt sich ja schon der Fehler in der rechtlichen Würdigung durch das Amt.

Es ist auch unerheblich, ob die Immobilie bereits bewohnt wird.

Eingliederungshilfe, wie von dir bereits umschrieben, aber nicht für die (ggf. zusätzliche) Hilfe zum Leben.

Wenn Für die neue Wohnung “Mietaufwendungen“ entstehen, dann muss man m.M. n. prüfen, ob sie Kosten des Kaufs sind.
Das Amt wird nur die Miete die (aktuell genutzte Wohnung übernehmen.

Es gibt keine Durchführungsvorschrift für NRW, sondern da musst du nach deiner Stadt suchen.

Gruß
w12
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Re: Eigentumswohnungkauf

Ungelesener Beitragvon Sebastian2007 » 29.04.2018, 19:26

Hallo w12,

da hast du recht das es ein recht komplexer Zusammenhang ist.

Ich gehe auch davon aus dass die Stadt es als Vermögen betrachtet. Was mir in diesem Zusammenhang aufgefallen ist, das ich kein Bescheid bekommen habe wonach die Grundsicherung eingestellt ist.

Also heißt das, normalerweise ist die Ansicht der Stadt richtig jeweils nur die Raten anzusehen wenn sie geflossen sind. Aber aufgrund des § 90 II Nr. 3 SGB XII ist dieses direkt und sofort in voller Summe anzurechnen. Also sollte ich auf den § 90 II Nr. 3 SGB XII berufen und die rechtliche Würdigung der Stadt anfechten/widerrufen?

Bei der Eingliederungshilfe (z.B. ambulant betreutes Wohnen) wäre der Freibetrag 30.000 €, hingegen bei zusätzlicher Hilfe (z.B. Grundsicherung nach SGB XII) beträgt der Freibetrag
5.000 €?

Bezüglich der Wohnung „Mietaufwendungen“ verhält es sich so dass der Verkäufer der ETW mich in einer anderen Wohnung bis zur Fertigstellung meiner gekauften ETW wohnen lässt und hierfür Miete + KdU erhält.

Bezahlt die Stadt die Miete auch wenn die aktuell genutzte Wohnung wofür Miete gezahlt wird nicht die gekaufte Wohnung ist? Ich muss ja bis Oktober (Fertigstellung der gekauften ETW) irgendwo zwischenzeitlich wohnen!

Also muss ich nach der Durchführungsvorschrift (oder wird das anders benannt) für den Kreis Herford suchen?

Vielen lieben Dank
sebastian2007

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Re: Eigentumswohnungkauf

Ungelesener Beitragvon Sebastian2007 » 29.04.2018, 21:47

Wenn ich das richtig sehe hätte ich auch einen Anspruch nach 31 I Ziffer a SGB XII.

Es ist zwar nicht meine erste Wohnung aber die habe ich damals komplett möbliert von meiner Großmutter nach ihrem Tod übernommen.

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Re: Eigentumswohnungkauf

Ungelesener Beitragvon w12 » 30.04.2018, 18:08

Hallo Sebastian2007

Was bedeutet Miete und KDU?

KDU sind die Kosten der Unterkunft, also Bruttowarmmiete und Heizung!

http://www.jobcenter-herford.de/site/un ... t_heizung/
In der Regel werden die Werte von beiden Ämtern auch gleich behandelt.

Grundsätzlich würde ein Anspruch auf Erstausstattung bestehen können (wenn z.B. die erste Wohnung möbliert angemietet worden ist.

Gruß
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Re: Eigentumswohnungkauf

Ungelesener Beitragvon Sebastian2007 » 01.05.2018, 13:13

Hallo w12,

derzeit ist davon auszugehen dass die Stadt die Veräußerung als Vermögen ansieht. Die Berücksichtigung nur der einzelnen Raten ist rechtswidrig, da die komplette Kaufsumme für die Immopbilie in Höhe von 65.000 € unter das Schonvermögen fällt (§ 90 II Nr. 3 i.V.m. 90 II Nr. 8 SGB XII). Es würde auch für den Erwerb in naher Zukunft geschützt sein. Ebenso unerheblich ist es ob sie bereits bewohnt wird. Insofern wäre nur der übersteigende Vermögensfreibetrag auf Verwertung zu prüfen.

Der Freibetrag beträgt 5.000 €, es sei denn es handelt sich um Eingliederungshilfe dort beträgt der Freibetrag 5.000 € + 25.000 € (§ 60a SGB XII).

Inwiefern können „Mietaufwendungen“ Kosten des Kaufs sein? Was wäre aus deiner Sicht diesbezüglich zu prüfen?

Was passiert wenn sowohl die Größe sowie auch der Preis der Wohnung bis zur Fertigstellung der ETW über den Angaben von http://www.jobcenter-herford.de/site/un ... t_heizung/ liegen? Darf/Kann man den übersteigenden Betrag selber zahlen oder darf/kann man dann in der Wohnung gar nicht wohnen?

Meine erste Wohnung wurde geerbt und komplett möbliert von meiner Großmutter übernommen. Die vorübergehende Mietwohnung ist ebenso komplett möbliert. Also würde grundsätzlich ein Anspruch auf Erstausstattung bestehen (§ 31 I Ziffer a SGB XII)?

Wie würdest du es bewerten, das mir noch kein Bescheid vorliegt wonach die Grundsicherung eingestellt ist?


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