§ 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

Moderator: Regelteam

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8998
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 34
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

§ 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon w12 » 23.02.2017, 20:17

Hallo

Ab 01.07.2017:

§ 42a SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Für Leistungsberechtigte sind angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels sowie nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung
1.
bei Leistungsberechtigten, die in einer Wohnung leben, gelten die Absätze 3 und 4 sowie
2.
bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen, die in einer sonstigen Unterkunft leben, gilt Absatz 5.
Wohnung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 ist die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushaltes notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen.
(3) Lebt eine leistungsberechtigte Person
1.
zusammen mit mindestens einem Elternteil, mit mindestens einem volljährigen Geschwisterkind oder einem volljährigen Kind in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 und sind diese Mieter oder Eigentümer der gesamten Wohnung (Mehrpersonenhaushalt) und
2.
ist sie nicht vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet,
sind ihr Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach den Sätzen 3 bis 5 anzuerkennen. Als Bedarf sind leistungsberechtigten Personen nach Satz 1 diejenigen Aufwendungen für Unterkunft als Bedarf anzuerkennen, die sich aus der Differenz der angemessenen Aufwendungen für den Mehrpersonenhaushalt entsprechend der Anzahl der dort wohnenden Personen ergeben und für einen Haushalt mit einer um eins verringerten Personenzahl. Für die als Bedarf zu berücksichtigenden angemessenen Aufwendungen für Heizung ist der Anteil an den tatsächlichen Gesamtaufwendungen für die Heizung der Wohnung zu berücksichtigen, der sich für die Aufwendungen für die Unterkunft nach Satz 1 ergibt. Abweichend von § 35 kommt es auf die nachweisbare Tragung von tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht an. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die mit der leistungsberechtigten Person zusammenlebenden Personen darlegen, dass sie ihren Lebensunterhalt einschließlich der ungedeckten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln nicht decken können; in diesen Fällen findet Absatz 4 Satz 1 Anwendung.
(4) Lebt eine leistungsberechtigte Person zusammen mit anderen Personen in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 (Wohngemeinschaft) oder lebt die leistungsberechtigte Person zusammen mit in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Personen und ist sie vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet, sind die von ihr zu tragenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu dem Betrag als Bedarf anzuerkennen, der ihrem nach der Zahl der Bewohner zu bemessenden Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entspricht, die für einen entsprechenden Mehrpersonenhaushalt als angemessen gelten. Satz 1 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person auf Grund einer mietvertraglichen Vereinbarung nur für konkret bestimmte Anteile des Mietzinses zur Zahlung verpflichtet ist; in diesem Fall sind die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu dem Betrag als Bedarf anzuerkennen, der für einen Einpersonenhaushalt angemessen ist, soweit der von der leistungsberechtigten Person zu zahlende Mietzins zur gesamten Wohnungsmiete in einem angemessen Verhältnis steht. Übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen der leistungsberechtigten Person die nach den Sätzen 1 und 2 angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, gilt § 35 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.


Also die Eltern leben mit ihrem volljährigen behinderten Kind in einer Wohnung.
Die Wohnung ist nicht angemessen für einen drei Personenhaushalt.
Die Eltern sind zunächst nicht hilfsbedürftig.
Es besteht ein Untermietvertrag, der eine kopfteilige Aufteilung hat.
Jetzt werden also nur Aufwendungen anerkannt in Höhe 1/3 eines angemessenen Mehrfamilienhaushalts.
Gerne darf es aber auch für den Behinderten etwas weniger sein.

Jetzt löst aber die Behinderung einen Mehrbedarf in der Form aus, dass die angemessene Miete z.B. der eines 4 Familienhaushalts entspricht.
Jetzt wäre doch auch ein Mietvertrag zu berücksichtigen, der abweichend bemessen ist.
Der Behinderte trägt z.B. die Hälfte der Miete.
Diese muss zu der Gesamtmiete angemessen sein (Wucher ist nur für gewerbliche Vermieter in diesem Zusammenhang erlaubt)

3 Personen 75 qm + 10 qm Mehrbedarf, also 25 + 10= 35 qm, also dritte Person 35 qm, Miete ist bis zur Höhe eines 1 Personenhaushalts anzuerkennen.

Da die Eltern durch Tragung ihres Anteils ohne Berücksichtigung einer abweichenden Festlegung (dise wäre auch so zulässig!) hilfsbedürftig wären, handelt es sich um kein Scheingeschäft.
Auch der Vollzug kann nicht in Frage gestellt werden, da die Eltern ansonsten auch nicht in der Wohnung verbleiben können.

Oder? :mrgreen:

Wie ich schon öfters ausgeführt habe, muss ich mich erst auf die Verständnisebene des Gesetzgebers trinken.
Ich gebe zu, dass meine Ausführungen wohl noch nicht dieses Level ereicht haben.

Gruß
w12
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Angela1968
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2289
Registriert: 18.04.2010, 21:31
Bewertung: 3
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Hennickendorf
Kontaktdaten:

Re: § 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 23.02.2017, 21:38

Hallo W12,

in Deinem eigenen Interesse muss ich Dich biten es nicht mehr versuchen zu wollen die Gesetze zu verstehen. Du liegst mir zu sehr am Hezen und wenn ich daran denke das Du nur weil Du die Gesetze verstehen möchtest zum alkoholkranken und süchtigen Meschen wirst, zrreisst es mir das Herz.

Angela
Wer etwas möchte - sucht Wege
Wer etwas nicht möchte - sucht Gründe

Phil.1977
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 118
Registriert: 07.12.2016, 16:12
Bewertung: 0

Re: § 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 23.02.2017, 21:43

N'abend!

Und wo liegt Dein Problem, w12?

Gruß
P.
Zuletzt geändert von Phil.1977 am 23.02.2017, 22:08, insgesamt 1-mal geändert.
Refugees welcome! - Wider jede Logorrhoe!

Angela1968
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2289
Registriert: 18.04.2010, 21:31
Bewertung: 3
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Hennickendorf
Kontaktdaten:

Re: § 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 23.02.2017, 21:47

Hallo Phil,

Wenn meinst Du, mich oder W12?

Angela
Wer etwas möchte - sucht Wege
Wer etwas nicht möchte - sucht Gründe

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1661
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 13
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: § 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 24.02.2017, 04:55

Guten Morgen Angie meine Herzallerliebste,

langsam aber sicher sorge ich mich um Dich. Lies doch einfach, was Phil.1977 der Zornige schreibt:

N'abend!
Und wo liegt Dein Problem, w12?
Gruß
P.

Also warum fragst Du Phil.1977 zumal er heute nicht zornig ist.

LG Rolf
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Angela1968
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2289
Registriert: 18.04.2010, 21:31
Bewertung: 3
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Hennickendorf
Kontaktdaten:

Re: § 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 24.02.2017, 09:19

Hallo CuttySark,

als ich es las stand das noch nicht da wen er mrint. Schau mal unter seiner Antwort. Da steht das diese geändert wurde und zwar nach meiner Frage.So einfach ist das.

Also musst du Dich um mich noch nicht sorgen!

Angela
Wer etwas möchte - sucht Wege
Wer etwas nicht möchte - sucht Gründe

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8998
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 34
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: § 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon w12 » 24.02.2017, 10:34

Hallo

Grundsätzlich geht es darum, dass die angebliche Verbesserung nicht zu sehen ist.

Es wird wieder nur ein Krümel, dieser sogar noch teilweise zerkleinert, hingeschmissen, statt einer vernünftigen Lösung für die KDU.

Jetzt geht es darum, ob ggf. für gewisse Fallkonstellationen ein Stück vom Kuchen abgebissen werden kann.

Es geht nicht um ein Problem, sondern um eine Aufgabe.

Wie können Vereinbarungen zur Miete gestaltet werden, um einen maximalen Anteil für die Familie zu erhalten.

Es gibt Regelungen zum Bestandsschutz.
Das sollte aber nicht davon abhalten, über bessere Möglichkeiten nachzudenken.

In manchen Richtlinien der Unterkunft ist bereits der Rechtsstand 07/2017 eingepflegt worden.
Gibt aber leider nicht viel her.

Es wird nur eine kleine Anzahl betroffener Menschen geben, aber darum geht es ja nicht.

Da hier ja einige User aus dem Rechtskreis des SGB XII kommen, würde mich interessieren, wie dort das Amt mit den Heizungskosten umgeht.

Wird der Thermenstrom bei den Heizungskosten berücksichtigt?
Wird die Wartung der Heizung über die Heizungskosten übernommen?

Es wird ja immer der Wert für die Bruttokaltmiete angegeben.
Enthalten sind dort die “kalten Betriebskosten“.

Gruß
w12
Ich bin Laie.

Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8998
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 34
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: § 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon w12 » 24.02.2017, 10:52

Hallo

Man darf den Blickwinkel auch nicht nur auf die Gesetzeslage richten.

Bund schlägt Alarm wegen fehlender Sozialwohnungen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37144#h01

Wohnen ist doch lebenswichtig.
Ohne Wohnung geht doch jegliche Integration, auch der jungen Menschen, in die Hose.

Eine Schuldnerberaterin hat mir erst kürzlich bestätigt, dass junge Menschen, die in dieser Schuldenfalle sind, im Umkreis keine Chance mehr auf eine Wohnung haben.

Was kostet ein Zimmer im Knast mit Vollpension und Krankenversorgung täglich?

Gruß
w12
Ich bin Laie.

Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Phil.1977
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 118
Registriert: 07.12.2016, 16:12
Bewertung: 0

Re: § 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 24.02.2017, 22:22

Hallo w12!

Zukünftig wird in bestimmten Fallkonstellation bedarfsunabhängig Sozialhilfe gezahlt: Der Leistungsberechtigte zahlt keine Miete, gleichwohl werden Kosten der Unterkunft als Bedarf anerkannt. Ganz ohne Lug und Betrug. Oder anders formuliert: Der Staat bescheißt sich selbst.

Der Berechnungsmodus erscheint dann wiederum nachvollziehbar. Verglichen werden die Kosten, die die Mieter/Eigentümer idealtypisch ohne den Leistungsberechtigten als Mitbewohner haben würde mit denen, die sie mit dem Leistungsberechtigten als Mitbewohner mutmaßlich haben, beschränkt auf das angemessene Maß. Gleichgültig, ob Bedürftigkeit bei den Mitbewohnern des Leistungsberechtigten besteht oder ob die unterstellten Mehrkosten tatsächlich entstehen.

Zugegeben: Man kann Sozialhilfemittel sinnvoller ausgeben als sie Nichtbedürftigen in den Rachen zu werfen.

Gruß
P.
Refugees welcome! - Wider jede Logorrhoe!

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8998
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 34
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: § 42 a SGB XII ab 01.07.2017

Ungelesener Beitragvon w12 » 25.02.2017, 15:22

Hallo Phil.1977

Die Verbesserung ist Regierungspropaganda!

Hier ist meine Ansicht dargelegt (mit guten Beispielen):
http://www.bagfw.de/suche/detailansicht ... nderungen/

Angemessenheit ist ein unbestimmter Begriff.
Seine inflationäre Benutzung deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber diesen gezielt einsetzt, da es wieder in jedem Amt eine andere Auslegung geben wird.

Und, sollten die Gerichte negativ für die Kasse entscheiden, dann kommt das nächste Änderungsgesetz.

Interessant wird die Auslegung des angemessenen Verhältnisses zur Gesamtmiete.
Zur Erinnerung, bisher war es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Eltern nicht hilfsbedürftig sind, einen behinderten bedingten Mehrbedarf (in der Regel 10 – 15 qm) abweichend von der Kopfteilmethode dem Kind zuzuordnen.

Gruß
w12
Ich bin Laie.

Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.


Zurück zu „Wohnen mit Sozialhilfe“