Aufstockung einer unzureichenden Erstausstatung wurde abgeleht. - Was nun?

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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Merkator
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Aufstockung einer unzureichenden Erstausstatung wurde abgeleht. - Was nun?

Ungelesener Beitragvon Merkator » 08.04.2017, 11:19

Hallo zusammen,

ich bin 50 Jahre, alleinstehend (Region Köln), war mehrere Jahre obdachlos, schaffte vor 10 Monaten den Sprung zurück in ein geordnetes Leben. Ich konne ein Zimmer in einer privaten Männer-WG mieten. Diese Wohnung war seitens des Vermieters teilweise möbliertm d.h. er stellte die gesamte Kücheneinrichtung, Waschmaschine, Auststattung für Flur und Bad. Die Möblierung meines angebiteten Zimmers lag bei mir und wurde damals vom Job-Center als Erstausstattung genehmigt. Wegen einer schweren Erkrankung (diese wurde bei einer amtsärztlichen Untersuchung dem Job-Center bestätigt), Wurde ich kurz nach meinem Einzug in die WG vom Job-Center an das Sozialamt als Kunde weitergereicht, und beziehe seitdem Sozialhilfe. Leider funktionierte das Zusammenleben mit den anderen WG-Mitgliedern nicht wie erhofft. Ich suchte nach einer neuen angemessenen Wohung. Diese fand sich, und wurde vom Sozialamt genehmigt. Da das, was ich an Erstausstuung bekommen hatte sehr überschaubar war, verlief der Umzug dank Unterstützung eines Bekannten recht schnell. Seit dem ersten April bin ich nun in der neuen Wohnung.

Die neue (jetzige) Wohnung umfaßt 2 Zimmer, Küche, Diele und Bad. Ich habe sie komplett leer übernommen. Nun fehlen mir Dinge wie Waschmaschine, Kühlschrank, Herd, Spüle mit Untertischgerät für deren Heißwasserer, Lampen, Jalousien (die Altbauwohung hat keine Rolläden), Tische und Stühle und Schränke für die Zimmer (soweit im Rahmen einfacher Lebensführung statthaft). Dieses beantragte ich beim Sozialamt mit einer detailierten Liste. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, daß mir bereits vor Monaten seitens des Job-Centers eine Erstausstaung genehmigt wurde, und ich keinen weiteren Bedarf oder deren Aufstockung nachmelden könnne. Eine Erstausstattung sei zudem eine einmalige Leistung, die nicht nach einem Umzug wiederholt werden könne.
Dabei beantragte ich nur Dinge, die aufgrund der neuen Wohnung nun anfallen bzw. in der zuvor bewohnten WG durch den Vermieter gestellt wurden, über die ich nun aber nicht weiter verfüge.

Meine Frage ist die Rechtslage in solchen Fällen. Ist die Argumentation des Sozialamtes richtig, oder wurde dort vielleicht etwas nicht bedacht oder ungünstig ausgelegt? Hätte ich dann Widerspruch einzulegen oder sollte ich sofort um einen Rechtsanwalt bemühen und auf ein Einklagen dieser Leistungen vorbereiten? (Nach der Obdachlosigkeit fällt es mir noch etwas schwer, hier die Übersicht zu gewinnen.)

Vielen Dank schon mal für jede Eurer Hinweise.

w12
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Re: Aufstockung einer unzureichenden Erstausstatung wurde abgeleht. - Was nun?

Ungelesener Beitragvon w12 » 08.04.2017, 12:05

Hallo Merkator

Die rechtliche Auffassung des Amtes ist in mehrfacher Hinsicht falsch.

Es kommt nicht auf den Erstbezug einer eigenen Wohnung an, sondern die Leistung ist bedarfsbezogen.

Entscheidend ist, dass es sich um keine Ersatzbeschaffung handelt.

Da der Umzug notwendig war und genehmigt worden ist, besteht ein Anspruch auf ergänzende Erstausstattung.

Widerspruch einlegen.
Belegen welche Gegenstände vorher gezahlt worden sind und welche Gegenstände jetzt ergänzend (da vorher Vermieterseitig vorhanden) gebraucht werden.

Falls deinem Widerspruch nicht stattgegeben wird, Anwalt einschalten.

Gruß
w12
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Merkator
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Re: Aufstockung einer unzureichenden Erstausstatung wurde abgeleht. - Was nun?

Ungelesener Beitragvon Merkator » 10.04.2017, 08:47

Hallo w12,

vielen Dank für Deine Ausführungen. Das gibt mir Mut und zeigt mir, wie ich vorgehen kann,
Vielen Dank nochmals!

Schöne Grüße
Merkator


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