Frührente Wohnen bei Eltern

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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traumtaenzer
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Frührente Wohnen bei Eltern

Ungelesener Beitragvon traumtaenzer » 01.05.2017, 18:21

Hallo liebe Community,

meine Schwester ist in Frührente und wohnt zur Zeit bei meiner Mutter. Sie konnte bis dato mietfrei wohnen. Das hat sich letzten Monat aber geändert und die beiden haben dementsprechend einen Mietvertrag geschlossen. Dieser wurde abgelehnt mit der Begründung:

Nach § 35 SGB XII werden Bedarfe für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt.
Eine Untervermietung zwischen Verwandten in gerader Linie ist nur dann anzuerkennen, wenn der Vertrag vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit geschlossen wurde und der Leistungsempfänger über ausreichendes Einkommen verfügt, die Miete zu bezahlen.

Bei Antragsstellung auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch 3. Kapitel gaben Sie an, mietfrei im Haus Ihrer Mutter zu leben. Am 13.04.2017 haben Sie nun einen Untermietvertrag für zwei Zimmer im selben Haus geschlossen.

Durch den nachträglich geschlossenen Untermietvertrag ist davon auszugehen, dass Sie keinen ernsthaften Forderung von Seiten Ihrer Mutter ausgesetzt ist. Daher werden die genannten Mietkosten nicht übernommen.


Kann Sie da noch irgendwas gegen tun? Wäre toll wenn jemand eine Rat hätte!

Angela1968
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Re: Frührente Wohnen bei Eltern

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 01.05.2017, 18:38

Hallo,

war es denn wirklich so das die Beantragung der GRUSI und dann Abschluss des Mietvertrages so kurz hintereinander geschah das man echt annehmen konnte das die Miete nur wegen der GRUSI verlangt wurde?

Ich favorisiere folgende Wege:

1. Widerspruch einlegen.

2. Wenn genug Geld auf dem Konto der Schwester ist, erst mal die Mitzahlungen über das vorhandene Vermögen tätigen. Nachweis dem Widerspruch beifügen

3. Wenn das Geld nicht da ist, bei Dir Darlehen aufnehmen. Im Darlehensvertrag aber um schnelle Klärung und Zurückzahlung bitten/fordern und Meitzahllung davon tätigen. Nachweis über Darlehen und Mietzahlung dem Widerspruch beifügen

Angela
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traumtaenzer
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Re: Frührente Wohnen bei Eltern

Ungelesener Beitragvon traumtaenzer » 01.05.2017, 18:48

Der Antrag der GRUSI liegt schon mehrere Jahre zurück. Nur jetzt sieht meine Mutter es halt nicht mehr ein Sie Mietfrei wohnen zu lassen.

Phil.1977
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Re: Frührente Wohnen bei Eltern

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 01.05.2017, 19:06

Hallo!

Kein Problem:

Kombinierte Zahlungs- und Räumungsklage - und in ein paar Wochen ist sie draußen!

Aber vielleicht geht sie ja auch freiwillig. Wer will schon Ärger in der Familie.

Gruß
P.
Zuletzt geändert von Phil.1977 am 01.05.2017, 19:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Heinrich
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Re: Frührente Wohnen bei Eltern

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 02.05.2017, 06:05

Hallo traumtaenzer,

traumtaenzer hat geschrieben:Nur jetzt sieht meine Mutter es halt nicht mehr ein Sie Mietfrei wohnen zu lassen.

dürfte deutschlandweit häufiger vorkommen, und muß man der Behörde ggf. verständlich machen.

Ich schließe mich in der Vorgehensweise Angela1968 an: Widerspruch einlegen und aufgelaufenen Mietrückstand aus privaten Mitteln ausgleichen, sofern möglich.

Da nicht jeder juristische Laie es sich zutraut, einen Widerspruch selbst zu verfassen, ggf.einen Anwalt hierzu einschalten. Oder eine Beratungsstelle vor Ort, falls es eine bei Euch gibt.

Falls übrigens die Mutter selber Mieterin ist, muß der Vermieter den Untermietvertrag genehmigen!

H.
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Re: Frührente Wohnen bei Eltern

Ungelesener Beitragvon traumtaenzer » 02.05.2017, 07:18

Hallo nochmal,

vorweg vielen Dank für die raschen Antworten. Ich habe selber leider gar keine Ahnung von dem Thema Sozialhilfe. Wenn meine Schwester jetzt rausfliegt, steht ihr dann eine Unterkunft zu? Die das Sozialamt trägt?

In diesem Mietvertrag wurde eine Pauschalmiete von 250,00€ veranschlagt. Falls ja, muss der Steuerzahler doch für eine viel höhere Summe aufkommen!? Ich verstehe hier das Problem seitens des Sozialamts nicht. Ich erkundige mich heute nach Beratungsstellen für sie. Danke nochmal!

Heinrich
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Re: Frührente Wohnen bei Eltern

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 02.05.2017, 07:34

Hallo traumtaenzer,

traumtaenzer hat geschrieben:Wenn meine Schwester jetzt rausfliegt

dazu muß es m.M.n. absolut nicht kommen.


traumtaenzer hat geschrieben:steht ihr dann eine Unterkunft zu? Die das Sozialamt trägt?

Das Sozialamt trägt die sog. "Kosten der Unterkunft und Heizung" (kurz: KdU) - im Volksmund Warmmiete - exkl. Haushaltsstrom, sofern die Kosten "angemessen" sind. Die Angemessenheitsgrenzen legt jede Kommune individuell fest.


traumtaenzer hat geschrieben:In diesem Mietvertrag wurde eine Pauschalmiete von 250,00€ veranschlagt.

Das klingt günstig.


traumtaenzer hat geschrieben:Falls ja, muss der Steuerzahler doch für eine viel höhere Summe aufkommen!?

Der Steuerzahler muß Steuern zahlen, darum nennt man ihn so :mrgreen: Die KdU trägt das Sozialamt innerhalb der Angemessenheitsgrenzen.


traumtaenzer hat geschrieben:Ich verstehe hier das Problem seitens des Sozialamts nicht.

Verstehen muß man es auch nicht, sondern dagegen vorgehen. Möglicherweise vermutet das Sozialamt ein Scheingeschäft, da wohl über längere Zeit keine Miete verlangt wurde.


WICHTIG: Die Widerspruchsfrist des Ablehnungsbescheids beachten :achtung:

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Re: Frührente Wohnen bei Eltern

Ungelesener Beitragvon traumtaenzer » 02.05.2017, 07:39

Ich habe soeben auf der Seite unseres Amtsgerichts die Beratungsstelle gefunden. Werde dort mit ihr hingehen. Ich finde es traurig, meine Schwester hat soziale Ängste, Depressionen und darüber hinaus noch Hyperhydrosis und mehrfache Suizidversuche hinter sich, dann versucht man ihr das Leben noch schwerer zu machen.

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Re: Frührente Wohnen bei Eltern

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.05.2017, 10:52

Hallo

Das Thema kann man sicherlich kontrovers diskutieren, aber als Eltern habe ich eine Verpflichtung gegenüber meinem Kind.

Wenn es bisher kostenlos wohnen konnte und jetzt nicht mehr, weil es der Mutter nicht mehr gefällt und nicht weil z.B. das Zusammenleben nicht mehr möglich ist, warum soll dafür das Sozialamt aufkommen?

Die Mutter kann ja auch eine Fremdvermietung machen, ach das wäre nicht so schön?

Grundsätzlich wäre es durchaus möglich, wenn z.B. sich die finanziellen Verhältnisse geändert haben, auch nachträglich einen Mietvertrag zu machen.
Oder durch bauliche Veränderung eine abgeschlossene Wohneinheit zu schaffen.

Ab 01.07.2017 ändert sich das SGB XII.

Dann kann die Tochter auch einen Mietanteil bekommen, ohne dass ein Untermietvertrag vorliegt.
Die vom Gesetzgeber eingeführte “Differenzmethode“ hat aber gewisse Probleme.
Z.B. (bei uns):
4 P 500 Euro, 3 P 425 Euro, also Kind 75 Euro
2 P 380 Euro, 1 P 456 Euro, also Kind ????

Gruß
w12
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