Antrag auf einmalige Beihilfe bei Neubezug einer wohnung

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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zuhause
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Antrag auf einmalige Beihilfe bei Neubezug einer wohnung

Ungelesener Beitragvon zuhause » 19.08.2017, 17:22

Zuerst mal ein Hallo in die Runde,habe mich neu angemeldet hier,da ich ein paar Info brauche.Ich beziehe seit Jahren Grundsicherung nach SGBXII wegen voller Erwerbsminderung.Da meine Gesundheit sich verschlechtert hat bin ich nun in eine barrierefreie EG Wohnung gezogen mit Zustimmung,es gab keinerlei Probleme. Nun benötige ich aber ein paar Sachen für die neue Wohnung: Z.B Abschlussleisten für neue Küchenarbeitsplatten ca gesamt 4 meter.Preis ca 60 Euro .Ich benötige mindestens 5 Scheibengardinen für Fenster 70 x 120 mit Zubehör .
Ein Bad spiegel da hier weder ein Albert noch ein Spiegel drin ist,diesen muß der Mieter selbst besorgen.Gesamtkosten ca 150 - 200 Euro.
Ein Antrag auf einmalige Beihilfe oder Darlehn wurde abgelehnt,Begründung : § XII sind im gedeckten Regelsatz enthalten und somit grundsätzlich sämtliche Bedarfe abgegolten
Auch die Notwenigkeit eines Darlehn lässt sich nicht erkennen:da es um Einrichtungswerte von Badspiegel ,Duschvorhang,und Gardinen sich jeweils von 10 Euro erwerben lassen.
Da es hier um eine Neueinrichtung einer Wohnung geht bin ich da ein wenig anderer Meinung,oder liege ich da falsch.Hätte gerne ein paar Info dazu .danke

Phil.1977
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Re: Antrag auf einmalige Beihilfe bei Neubezug einer wohnung

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 19.08.2017, 18:39

Hallo!

Du liegst falsch.

Anspruch auf eine Beihilfe hast Du in der Tat nicht, weil Ersatzbeschaffungen grundsätzlich aus dem Regelsatz angespart werden müssen. Da hat das Sozialamt recht.

In Ausnahmefällen ist auch ein Darlehen denkbar (§ 37 SGB XII). Aber das ist eine Ermessensfrage. Bei einer dringend erforderlichen Ersatzbeschaffung, zB einem Kochherd, einem Bett oder ähnlichem, kann ein Darlehen gewährt werden, wenn man nachvollziehbar vorträgt, warum keine Ansparungen mehr vorhanden sind. ZB weil man die selbstverständich vorgenommenen Ersparnisse erst vor kurzem verbraucht hat zur Anschaffung eines Kühlschranks, der seinen Geist aufgegeben hatte. Und der Umzug hat ja auch ganz schön in die Sparbüchse gegriffen. Und nun war eben keine Gelegenheit, die Rücklagen wieder aufzustocken. Und monatelang ohne Herd, Bett ist kaum zumutbar.

Bei den von Dir genannten Einrichtungsgegenständen besteht eine Eilbedürftigkeit ganz offensichtlich nicht.

Da heißt es eben sparen. Und nach und nach das Fehlende kaufen. Wie jeder andere mit oder ohne Unterstützung vom Amt auch.

Das Sozialamt ist ja kein Kiosk, und auch keine Bank!

Gruß
P.
Zuletzt geändert von Phil.1977 am 19.08.2017, 18:41, insgesamt 1-mal geändert.
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TGT
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Re: Antrag auf einmalige Beihilfe bei Neubezug einer wohnung

Ungelesener Beitragvon TGT » 19.08.2017, 18:58

Hallo Phil.1977
das sehe ich anders. Wenn in der vorigen Whg Spiegel und Badschrank installiert waren und somit zur Whg gehörten und diese Dinge in der neuen Whg nicht vorhanden sind.ist es demnach keine Ersatzbeschaffung. Dasselbe gilt für Gardinensysteme. In manchen Whg sind sie vorhanden, in anderen nicht. Auch das könnte er als Neubeschaffung geltend machen, muß aber die Maße aufgeben, da es dafür Pauschalen gibt.
Gruß


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