WG und Sozialhilfe - Immer Hausbesuch?

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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CuttySark
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Re: WG und Sozialhilfe - Immer Hausbesuch?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 08.01.2018, 04:38

Guten Morgen anina,

Wie kommst Du auf dieses schmale Brett der Beweisumkehrlast? Das Mädel wird dies im Bedarfsfall schon klären oder besser klären müssen. Auch in der Sozialhilfe legst Du den Mietvertrag vor und erklärst die Wohnverhältnisse.

Gruß
Rolf
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w12
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Re: WG und Sozialhilfe - Immer Hausbesuch?

Ungelesener Beitragvon w12 » 08.01.2018, 16:25

Hallo

Anders als in § 9 Abs. 5 SGB II erstreckt sich die Regelung des § 39 SGB XII derzeit auf alle Mitbewohner, die mit der nachfragenden Person in einem Haushalt leben. Eine vergleichsweise Einschränkung auf das Zusammenleben nur mit Verwandten und Verschwägerten ist im SGB XII bisher nicht vorgesehen. Diese unterschiedliche Handhabung bei der Frage der gesetzlichen Vermutung der Bedarfsdeckung im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft ist verfassungsrechtlich bedenklich, denn es lässt sich mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) kein sachlich rechtfertigender Grund dafür erkennen. Denn die Frage der Vermutung der Bedarfsdeckung hat an sich keinen Bezug zur Frage der (fehlenden) Erwerbsfähigkeit einer nachfragenden Person.

https://www.berlin.de/sen/soziales/them ... -01_1_24_0

Ansonsten ist das eine unendliche Geschichte.

Was euer Amt macht, wird man dann sehen.

Warum sollte ein Hausbesuch etwas ergeben, was gegen eine WG spricht?
Nur zwei Zimmer, ein Wohnzimmer und ein Zimmer mit riesigem Wasserbett? :mrgreen:

Gruß
w12
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