Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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Dennis1967
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Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon Dennis1967 » 10.04.2018, 20:05

Hallo,

ich bin neu hier und suche hilfreiche Antworten um einen Freund zu helfen..

Der Sachverhalt:
Er ist seit 2 Jahre Pflegebedürftig, kann sich mit Rollator in der Wohnung bewegen, bekommt 2x täglich Medikamente gebracht. Ferner bekommt er Essen geliefert, 2x die Woche kommt ein Pfleger. Er wird von einen Rechtsbetreuer "betreut" der alle Finanzen etc. verwaltet.

Er war längere Zeit in der Klinik. Während der Aufenthalt in der Klinik lief sein Handyvertrag weiter, der Rechtsbetreuer hat sich nicht gekümmert.
Jetzt haben sich mit Mahngebühren,etc. ca. 4000€ Schulden angehäuft!

Mein Freund wurde von den Betreuer angehalten, er sollte deshalb die Wohnung verkaufen und dann in eine betreute Wohnung von 30 qm umziehen. der Erlös würde bis auf 5000€ (bleiben ihm..) eingesetzt um die 4000€ Handyvertrag zu begleichen und der Rest bekäme das Sozialamt!
Der Betreuer ist nicht bereit mit ihm zu einen Anwalt zu fahren, wo er sich beraten lassen möchte!

Kann das Sozialamt jemanden zwingen sein Eigentum zu verkaufen?
Muss er dann nicht erst von den 5000€ leben und bekommt erst wieder Sozialhilfe wenn das Geld alle ist?
Ist das Sozialamt eher darauf bedacht Eigentum zu schützen oder zu veräußern?

Danke im Voraus für die Antworten...

Laufschuh
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Re: Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon Laufschuh » 11.04.2018, 00:28

Hoi Dennis

Sei gegrüsst . Zunächst , bevor eine Handy-Rechnung von 4000 Euro aufläuft , wusste irgend jemand
was davon . Keiner wußte von irgendwas , kann nicht sein !? Diese Angelegenheit muss geg.demSozi.
schon aufgeklärt werden . Kein Sozi. wird ihn rausschmeissen . Im Betreuungsrecht greifen ganz andere Parag. §
als sonstwo im Soz.Recht.
Ist es seine Wohnung , sollte es seine Wohnung bleiben .
@Dennis , welche Rolle spielst Du.??

MvG Laufschuh

Heinrich
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Re: Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 11.04.2018, 05:04

Hallo Dennis1967,

wie kommt man an 4.000 € Handy-Schulden und über welchen Zeitraum haben diese sich aufkumuliert?

Dennis1967 hat geschrieben:Der Betreuer ist nicht bereit mit ihm zu einen Anwalt zu fahren, wo er sich beraten lassen möchte!

Das spricht nicht für den Betreuer. Hat er die Möglichkeit, sich von jemand anderem fahren zu lassen?

Im Zweifelsfall sollte er m.M.n. die Polizei einschalten!

Daß er seine Wohnung verkaufen muß, sehe ich gegenwärtig nicht. Erstmal sollte man klären, wie die 4.000 € überhaupt zustande gekommen sind und wer das verantwortet.

H.
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Heinrich
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Re: Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 11.04.2018, 07:02

Hallo Dennis1967,

ergänzend von mir: ich kenne mich mit Betreuungssachen nicht wirklich aus. Aber vielleicht hilft es dem Betroffenen auch, wenn er sich telefonisch oder schriftlich ans Betreuungsgericht wendet und dabei genau schildert, in welcher rechtlichen Position er sich derzeit befindet und daß ihm von genau der Person, die ihm rechtliche Hilfe zuteil werden lassen sollte, diese quasi verweigert wird. Damit meine ich die Weigerung des Betreuers, ihn zum Anwalt zu fahren.

Falls der Betroffene ohne fremde Hilfe telefonieren und Emails schreiben kann, kann er auf diesem Weg um Hilfe ersuchen! Die Polizei einzuschalten ist nur eine Möglichkeit von mehreren.

H.
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TGT
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Re: Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon TGT » 11.04.2018, 10:24

Hallo,
für welche Bereiche ist der Betreuer eingesetzt? Es scheint so, als seien es finanzielle Angelegenheiten. Dann ist er natürlich für die aufgelaufenen Schulden verantwortlich. 4000 € kommen schnell zusammen, wenn es um einen Handyvertrag geht. Der Anbieter hat vermutlich den Vertrag gekündigt, weil laufende Rechnungen nicht bezahlt und Mahnungen ignoriert wurden. Evtl. ist eine Kontosperre verfügt worden. Ich habe solche Situation schon mehrfach bei anderen erlebt. Die Anbieter sind sehr schnell in solchen Angelegenheiten. Diese zu regeln ist Aufgabe des Betreuers. Er kann Ratenzahlung vereinbaren (das geht meist problemlos). Da der Betreuer offensichtlich nicht in der Lage ist, diese Sache zu regeln, soll der Betroffene sich umgehend an das Betreuungsgericht wenden. Das geht auch schriftlich mit Schilderung des Sachverhaltes und Absetzung dieses Betreuers. Der Richter kann einen anderen Betreuer einsetzen. Es ist Nötigung, die Eigentumswohnung zu verkaufen. In vielen Städten gibt es einen Betreuungsverein, der Betreuten ebenfalls Hilfe leistet. auch dahin kann sich der betroffene wenden.
Die Polizei hat erstmal gar nichts damit zu tun, da es sich um eine private Angelegeheit handelt. Es wäre unter Umständen zu prüfen, welches Verschulden den Betreuer genau trifft und dann ggf. Anzeige gegen ihn zu erstatten. Das ist aber ein anderer Prozeß.

Heinrich
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Re: Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 11.04.2018, 13:08

Hallo TGT,

leider geht aus dem Erstbeitrag nicht hervor, wie diese 4.000 € Schulden entstanden sind.

Dennoch klingt die Schilderung für mich danach als ob der Betreuer nicht im Sinne des Betreuten, sondern ziemlich eigennützig handelt!

Die Polizei hat sicherlich mit zivirechtlichen Sachen direkt nichts zu tun. Wenn jedoch der Betreuer hier seinem Schützling scheinbar verweigert, einen Anwalt aufzusuchen, sieht die Sache aus meiner Sicht schon anders aus. Da kann man sehr wohl die Polizei hinzuziehen. Die müssen alle Beteiligten anhören und sollten es "spitzkriegen", wenn da eine Sauerei gegen den Betreuten läuft.

H.
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Re: Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon anonym » 11.04.2018, 16:51

Seit wann darf man als Sozialhilfeempfänger eine Eigentumswohnung besitzen ? Ich dachte immer, man darf kein Vermögen haben.

anonym
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Re: Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon anonym » 11.04.2018, 16:58

Ausser dem Schonvermögen natürlich.

Heinrich
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Re: Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 12.04.2018, 07:31

Hallo anonym,

Du darfst als Sozialhilfeempfänger bei Antragstellung bis zu 5.000 € besitzen. Zudem darfst Du bei Antragstellung auch ein Haus oder eine Wohnung im Rahmen gewisser Grenzen Dein Eigen nennen. Solange Du selbst drin wohnst, nennt man das "selbstgenutztes Wohneigentum". Ist vom Gesetz her geschützt.

Daß Sozialhilfeempfänger gar nichts besitzen dürfen, ist ein verbreiteter Fehlglaube.

H.
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Re: Freund mit Eigentumswohnung ist Sozialhilfeempfänger, pflegebedürftig und soll die Wohnung verkaufen..

Ungelesener Beitragvon anonym » 12.04.2018, 11:31

Hallo Heinrich,
Danke für die Info. Also wenn ich ein Viertel von dem Zweifamilienhaus erbe, in dem ich wohne, bekomme ich die Grundsicherung weiter, nehme ich an. Aber wie ist es mit der Miete ? Derzeit bekomme ich auch noch Miete, bzw. bekommen meine Eltern. Bekomme ich dannn immer noch welche ?


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