Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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Betreuungsbüro
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Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon Betreuungsbüro » 11.08.2018, 20:34

Hallo,

ich habe eine Betreute (wohnt alleine in einer Wohnung), für die der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk Oberbayern) für die Dauer des betreuten Wohnens die Grundsicherung einschl. Kosten der Unterkunft übernommen hat. Nach Wegfall des betreuten Wohnens (wg. Verselbständigung nicht länger erforderlich) ist nunmehr der örtliche Sozialhilfeträger zuständig. Der übernimmt jedoch längstens für 6 Monate die Kosten der Unterkunft, verweist auf die festgelegten Höchstgrenzen, die um ca. 70 EUR überschritten sind und übernimmt jetzt nur noch die Kosten in angemessener Höhe. Meiner Betreuten fehlen somit 70 EUR zum Lebensunterhalt.

Umzug oder Wohnungstausch bislang erfolglos, für die derzeitigen Kosten der Unterkunft gibt es im angespannten Wohnungsmarkt überhaupt nichts.

Zwei "Lösungsansätze" habe ich, kenne mich jedoch zu wenig im SGB XII aus und bin für jeden fachmännischen Rat dankbar:

1. Wenn Kosten durch Umzug nicht reduziert werden können, Weitergewährung der KdU in bisheriger (ungekürzter) Höhe.
§42a Abs. 5 Nr. 1 SGB XII scheint in die richtige Richtung zu gehen "Höhere als sich die nach … ergebenden Aufwendungen können im Einzelfall als Bedarf anerkannt werden, wenn eine leistungsberechtigte Person... voraussichtlich auch hinsichtlich Ausstattung und Größe sowie der Höhe der Aufwendungen angemessene Unterbringung in einer sonstigen Unterkunft verfügbar ist..." allerdings bezieht sich dieser Abs. 5 auf eine "sonstige Unterkunft". Für Wohnungen gelten die Absätze 3 und 4, allerdings ist dort jeweils nur von "leistungsberechtigte Person, zusammen mit..." die Rede und nirgends von Personen, die in einer Wohnung alleine leben (oder ich übersehe hier etwas).

2. Bestandsschutz
Aus dem Bauch heraus, würde ich meinen, es kann doch nicht sein, dass durch Zuständigkeitswechsel (überörtlicher -> örtlicher Sozialhilfeträger) eine Wohnung, die bisher angemessen war, plötzlich unangemessen wird. Wenn ein Umzug mangels Angebot faktisch unmöglich wird, kann das doch nicht zu Lasten meiner Betreuten gehen.
§133b SGB XVII scheint hier in die richtige Richtung zu gehen und einen Bestandschutz zu regeln. Der überörtliche Sozialhilfeträger hat erstmals zum 01.04.2016 bis 31.03.18 die KdU bewilligt. Der Wechsel des Trägers erfolgte zum 01.02.18. Gemäß dieser Vorschrift wurden die Bedarfe vor dem 01.07.17 anerkannt, nur wie ist das mit dem "örtlich zuständigen Träger" in Nr. 2 gemeint? Der überörtliche Sozialhilfeträger war ja damals "örtlich zuständig". Oder ist damit gemeint, dass die Durchschnittswerte des landkreismäßig örtlich zuständigen Sozialhilfeträger hätten nicht überschritten werden dürfen?

Ich möchte einen Antrag auf Weitergewährung der Grundsicherung in bisheriger (ungekürzter) Höhe stellen, mir fehlen jedoch Argumente und ich komme mit meinen Lösungsansätzen nicht richtig weiter.

Danke schonmal für jede Hilfe!

Heinrich
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Re: Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 12.08.2018, 07:52

Hallo,

Betreuungsbüro hat geschrieben:1. Wenn Kosten durch Umzug nicht reduziert werden können, Weitergewährung der KdU in bisheriger (ungekürzter) Höhe.

mit Paragraphen kann ich nicht dienen aber so, wie zitiert, kenne ich es aus dem Bereich des ALG 2 (SGB II).

Ich würde rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

H.
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Colloredo
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Re: Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 13.08.2018, 08:50

Hallo,

Betreuungsbüro hat geschrieben: Der übernimmt jedoch längstens für 6 Monate die Kosten der Unterkunft, verweist auf die festgelegten Höchstgrenzen, die um ca. 70 EUR überschritten sind und übernimmt jetzt nur noch die Kosten in angemessener Höhe.


Was denn nun? Übernimmt das Amt noch 6 Monate die volle Miete oder haben die schon gekürzt?

Normalerweise gibt dir das Amt 6 Monate Zeit um eine andere Wohnung oder sonst eine Lösung zu finden. Wenn du nachweist, dass ernsthaft nach einer Wohnung gesucht wurde, es aber keine zu dem Preis gibt oder dass es immer Absagen gegeben hat o.ä. muss das Amt die Miete erst mal weiter zahlen.

Vor der tatsächlichen Kürzung per Verwaltungsakt, müsste das Amt dich dazu anhören. Da kannst du dann die Argumente vorbringen. Wenn tatsächlich gekürzt wird, bleibt der Widerspruch.

Grüße

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Re: Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon Betreuungsbüro » 13.08.2018, 09:30

Sorry, die 6 Monate sind bereits verstrichen. Im (einzigen) Bewilligungsbescheid wurden die KdU in voller Höhe für längstens 6 Monate, danach gekürzt auf die angemessenen Kosten bewilligt. Für August wurde erstmals die gekürzte Leistung gezahlt. Einen Widerspruch gleich nach Erhalt dieses Bescheides hatte nicht eingelegt, denn die Kosten wurden ja zunächst in voller Höhe übernommen. Nun geht es darum, eine Weiterbewilligung mit ungekürzter Übernahme der KdU zu beantragen und gleichzeitig Argumente zu liefern. Das Argument der ergebnislosen Suche nach alternativer Unterkunft ist klar. Mir geht es hauptsächlich um Argumente für "für vorherig zuständigen Leistungsträger waren die KdU angemessen" und "Bestandsschutz" (die hätte man natürlich per Widerspruch gleich vortragen können)...

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Re: Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 13.08.2018, 10:19

hm, also ich glaube mit Bestandsschutz kommst du nicht weiter. Nur weil ein anderer Träger etwas (falsch?) gemacht hat, heißt das nicht, dass das auf immer und ewig so bleibt.

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Re: Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon Betreuungsbüro » 13.08.2018, 10:53

Danke für alle Antworten. Der andere (überörtliche) Träger hat nichts falsch gemacht, die Angemessenheitsgrenzen sind einfach unterschiedlich. Für die Bezirksverwaltung Oberbayern gelten andere (höhere) Angemessenheitsgrenzen als beim örtlichen Sozialhilfeträger. Ein Ausweg wäre, wieder betreutes Wohnen zu beantragen, damit die Zuständigkeit beim überörtlichen Sozialhilfeträger gegeben ist. Das finde ich aber unsinnig, zu Lasten des Steuerzahlers Hilfe in Anspruch zu nehmen (ambulant begleitetes Wohnen), welche nicht erforderlich ist, nur um diese Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers zurück zu erhalten.

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Re: Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 13.08.2018, 11:07

Hallo,

Betreuungsbüro hat geschrieben:Das finde ich aber unsinnig, zu Lasten des Steuerzahlers Hilfe in Anspruch zu nehmen

es sollte im Sinne der betreuten Person gehandelt und entschieden werden. Nicht im Sinne des Steuerzahlers.

H.
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Re: Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon w12 » 13.08.2018, 11:34

Hallo Betreuungsbüro

War es bisher so, dass die Wohnung mit der Betreuung angeboten worden ist, also deshalb die Betreuungspauschale Bestandteil der KDU war?

Gruß
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Re: Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon Betreuungsbüro » 13.08.2018, 11:58

Nein, Wohnung (Vermieter) und ambulant begleitetes Wohnen (Diakonie) haben erst einmal überhaupt nichts miteinander zu tun. Für die Bewilligung des betreuten Wohnens (Eingliederungshilfe) ist der überörtliche Sozialhilfeträger zuständig. Dieser ist dadurch gleichzeitig auch für die Grundsicherung zuständig. Es gibt zwei separate Bescheide: Eingliederungshilfe und Grundsicherung. Letzterer Bescheid ist jedoch längstens für die Dauer der Eingliederungshilfe (betreutes Wohnen) gültig. Mit Wegfall der Eingliederungshilfe (wenn nicht weiter benötigt) ist der örtliche Sozialhilfeträger für die Grundsicherung zuständig. Und der hat andere (niedrigere) Angemessenheitsgrenzen, was die KdU betrifft, was uns zum Zeitpunkt des Abschluss des Mietvertrags nicht bewußt war. Damals wurde nur die Zustimmung des seinerzeit zuständigen (überörtlichen) Sozialhilfeträgers zum Abschluss des Mietvertrages eingeholt und nicht daran gedacht, das es später Probleme geben könnte, wenn die Eingliederungshilfe nicht länger benötigt und ein anderer Sozialhilfeträger zuständig wird.

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Re: Bestandsschutz "angemessene KdU" (Wechsel Träger)

Ungelesener Beitragvon w12 » 13.08.2018, 17:58

Hallo Betreuungsbüro

Der Steuerzahler sollte dir als Betreuer egal sein.
Es kommt ausschließlich auf das Wohl deines Betreuten an.

Wenn es möglich ist die Eingliederungshilfe neu aufleben zu lassen, dann wäre das doch eine Möglichkeit.
Auch wenn der überörtliche Träger durch Erbringung der Eingliederungsleistung nach Landesvorschriften auch die Grundsicherung zu erbringen hat, dann wird er doch die individuelle Situation geprüft haben und dadurch die Angemessenheit der KDU festgestellt haben.

Du solltest unbedingt einen RA hinzuziehen, der sich mit den bei euch geltenden Vorschriften auskennt.

Gruß
w12
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