Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

Moderator: Regelteam

ICHICHICH
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 3
Registriert: 27.04.2019, 22:58
Bewertung: 0

Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Ungelesener Beitragvon ICHICHICH » 27.04.2019, 23:21

Hallo!

Also es ist so, vielleicht etwas schwierig:

1. Ich bezahle meine 45qm Wohnung 400 Euro mit SGB XII, kein Problem, alles geregelt.
2. Meine Schwester wird dieses Jahr das sog. Schülerbafög erhalten (504 Euro), sowie Kindergeld (194 Euro) = 698 Euro.

Wie ist es nun, wenn sie bei mir offiziell einzieht?

Wir sind ja keine Bedarfsgemeinschaft, die es im SGB XII sowieso nicht gibt. Das ist wenn dann SGB II, das trifft hier nicht zu.

Muss sie jedoch trotzdem die halbe Miete zahlen?

Denn das Bafögamt zahlt ja auch ihr die Mietkosten nicht! Es gibt nur eine Pauschale, wenn man nicht mehr bei den Eltern wohnt. Egal ob sie Miete zahlen muss oder nicht, es sind immer 504 Euro. Und bekommt man Bafoeg ist der Anspruch auf SGB Leistungen ausgeschlossen. So macht es doch Sinn, dass das Sozialamt mir weiterhin auch die kompletten Mietkosten zahlt, weil das Bafögamt diese eben nicht Anteilig für meine Schwester zahlen würde und sie gleichzeitig keinen Anspruch auf SGB hat. Warum auch immer das so im Gesetz steht.

Hier ( https://www.hartz4.de/haushaltsgemeinschaft/ ) habe ich gelesen, dass für meine Schwester quasi ein Einkommensfreibetrag von 818 Euro besteht, bevor meine Sozialleistungen gekürzt werden können.

Weil sie darunter liegt, muss sie sich dann nicht an der Miete beteiligen?

Oder zählt das nur für den Sozialhifesatz, Mietkosten ausgenommen?

Und wenn wir schon dabei sind: Was ist wenn einer kommt, ein Obdachloser, Ausländer oder Flüchtling z.B., der gar kein Einkommen hat. Oder nur 200 Euro Einkommen. Und auch wie meine Schwester keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Müsste der dann wirklich seine 200 Euro anteilig an Miete zahlen, sodass er gar nichts mehr zum Essen hat? Das kann doch nicht sein. Da muss es doch solche Freibeträge geben, wie erwähnt, ab wann sich jemand an der Miete beteiligen muss.

Oder wie ist das?
Zuletzt geändert von ICHICHICH am 27.04.2019, 23:47, insgesamt 8-mal geändert.

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1783
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 40
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 28.04.2019, 06:00

Hallo "ICHICHICH",

wenn Deine Schwester über ein Einkommen von 698 € verfügt, dann kann sie doch 200 € an Miete abdrücken.

Dann bleiben ihr noch 498 € - das ist mehr als der Regelbedarf nach SGB II.

Eventuell hat sie Anspruch auf Wohngeld.

Du meldest den Zuzug Deiner Schwester selbstverständlich dem SozA, nachdem Deine Schwester einen Untermietvertrag bekommen hat oder ggf. zusammen mit Dir Hauptmieterin der Wohnung wird - wo also liegt das Problem?

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 28.04.2019, 06:06, insgesamt 1-mal geändert.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2627
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 25
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 28.04.2019, 07:31

Moin Heinrich,

die Fragestellung hat ICHICHICH nicht angesprochen. Ob die Schwester zahlen kann oder nicht steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Sie bekommt nur eine Pauschale von 504 € zuzüglich 198 Kindergeld, nachzulesen in

https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/sc ... afoeg.html

Die Fragestellung ist: MUSS SIE SICH BEIM IHREM BRUDER BETEILIGEN ODER NICHT? WENN JA WESHALB?

LG Rolf
Zuletzt geändert von CuttySark am 28.04.2019, 07:34, insgesamt 1-mal geändert.
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 9323
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 48
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Ungelesener Beitragvon w12 » 28.04.2019, 11:40

Hallo

Es ist zu prüfen, ob ein Anspruch nach SGB II (§ 7 Absatz 5) besteht.

Ich hoffe, dass deine Aufzählung der Personenkreise nicht unterstellen soll, dass diese, im Gegensatz zu deiner Schwester, Hilfe erhalten würden.

Gruß
w12

Wenn es nur um die Frage der Teilung geht.

Natürlich. 2 Personen wohnen dort, Sozialamt zahlt nur die halbe Miete.
Zuletzt geändert von w12 am 28.04.2019, 11:48, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Falscher Bezug zu § 27 SGB II geändert
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

ICHICHICH
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 3
Registriert: 27.04.2019, 22:58
Bewertung: 0

Re: Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Ungelesener Beitragvon ICHICHICH » 01.05.2019, 22:36

w12 hat geschrieben:Wenn es nur um die Frage der Teilung geht.

Natürlich. 2 Personen wohnen dort, Sozialamt zahlt nur die halbe Miete.


Ja, nur darum geht es. Gibt es dazu vielleicht etwas genaueres? Eine Webseite oder Gesetzestext?

Wie beschrieben geht es ja noch spezieller um den Fall, dass der Mitbewohner ausdrücklich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB haben wird und gleichzeitig auch kein, oder kaum, eigenes Einkommen.

Es ist also nicht so, alsob alle Bewohner der Wohnung entweder genug Geld in der Tasche hätten, oder eben nur ihren SGB Anspruch geltend machen müssten, damit sie den Mietanteil zahlen könnten. Das ist vielleicht idR. so, aber nicht wie erfragt, deshab stelle ich ja die Frage.

(Schüler-)BaföG-Bezug ist nur eins von vielen Beispielen, wo der SGB Bezug explizit augeschlossen wird. Wenn der Schüler bei den Eltern wohnt gibt es sogar noch 280 Euro weniger. Also er liegt dann selbst ohne Schulgebühren, Tickets usw. erheblich unter dem Sozialhilfesatz. Auch wenn das Jobcenter dann angeblich aufstocken soll, einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht! Aber das ist ein anderes Thema.

Es gibt genug Konstellationen, wo jemand eben nicht diesen Mietanteil zahlen kann, den das Sozialamt ja sowieso dem eigentlichen Mieter zahlt, wenn der Zuziehende (der vom SGB Bezug ausgeschlossen ist), gar nicht in der Wohnung einziehen würde.
Zuletzt geändert von ICHICHICH am 01.05.2019, 22:43, insgesamt 3-mal geändert.

ICHICHICH
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 3
Registriert: 27.04.2019, 22:58
Bewertung: 0

Re: Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Ungelesener Beitragvon ICHICHICH » 01.05.2019, 23:28

Ok, ich habe jetzt gefunden was man suchen muss!

Die Berechnung der Miete im SGB wird durch das Kopfteilprinzip / Kopfteilen durchgeführt. Es ist egal, ob die Leute dadurch unter den Sozialhilfesatz fallen oder nicht.


Allerdings ist das auch nicht in Stein geschrieben, wie man z.B. hier nachlesen kann: https://juris.bundessozialgericht.de/cg ... =16&anz=17 . Das ist aber ein Urteil für SGB II.

(es ist) bei Wohngemeinschaften, für die Aufteilung der Unterkunftskosten - abweichend vom Kopfteilprinzip - derjenige Anteil entscheidend, der nach den internen Vereinbarungen auf den jeweiligen Mitbewohner entfällt. Maßgebend ist insoweit, ob eine wirksame vertragliche Vereinbarung besteht (vgl Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2012, K § 22 RdNr 49 und 52 mwN). Wenn eine solche Vereinbarung wirksam geschlossen worden ist, geht diese der auf den aufgezeigten praktischen Erwägungen beruhenden Aufteilung nach Kopfteilen vor. Bei Wohngemeinschaften dürfte im Übrigen die Nutzungsintensität die Grundlage der vertraglichen internen Abreden sein, in welchem Umfang die Mitglieder der Gemeinschaft zu den Gesamtkosten der Unterkunft und Heizung beizutragen haben.


Das macht ja auch Sinn. Wenn ich meiner Schwester sagen wir mal, nur das 5qm Kabuff vermiete und sie sowieso ständig in der Schule oder bei ihrem Freund ist dann wäre die halbe Miete (die ich so oder so zahle), ja total übertrieben. Fragt sich nur, in wie weit das Amt sich bei sowas sperrt und dann trotzdem die Hand aufhält.

Es ist total bescheuert, denn meine Wohnung ist so gut aufgeteilt ich habe ein Gästezimmer als Schlafzimmer und könnte sie aufnehmen. Die Wohnung muss ja sowieso vom Amt bezahlt werden. Aber wenn das Amt dann an ihr abkassieren will, dann wird sie zu jemand anderst ziehen, weiter weg von der Schule bei dem sie nicht so gerne wohnen will. Mit Schulgebühren hat sie eben nicht das Geld für die halbe Miete. Und selbst wenn wäre es ja trotzdem Schwachsinn, weil das Geld einfach so für nichts in de facto Unterhaltsleistungen meiner Sozialhilfebezüge verpuffen würde. Obwohl sie mit dem bisschen BaföG bei weitem nicht unterhaltspflichtig ist.
Zuletzt geändert von ICHICHICH am 01.05.2019, 23:42, insgesamt 2-mal geändert.

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2627
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 25
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 02.05.2019, 07:32

Moin, Moin IchIchIch,

dann mach mit Deiner Schwester einen Mietvertrag, reiche ihn ein und lass das Amt entscheiden, was es macht. Du kannst im Grunde genommen ja auch nicht mehr haben als 5 qm, wenn 5 qm von Deiner Schwester bewohnt werden, ein Bad im Schnitt bei so kleinen Wohnungen 8 qm hat, Wegeflächen, Küchen und Wohnzimmer werden logischerweise gemeinsam genutzt.

Kläre das vor Ort. Der Unterschied könnte ja nur die geringfügige Differenz zwischen Schlafstätte 1 zu Schlafstätte 2 sein.

LG Rolf
Zuletzt geändert von CuttySark am 02.05.2019, 07:34, insgesamt 1-mal geändert.
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 9323
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 48
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.05.2019, 10:41

Hallo ICHICHICH

Googlen bedeutet nicht auch zu verstehen. :mrgreen:

Ich will jetzt auch nicht zu weit ausholen.

Das Amt wird nur eine kopfteilige Miete gewähren.
Natürlich steht es dir frei, einen abweichenden Untermietvertrag zu erstellen.
Ob deine Schwester oft abwesend ist, dass spielt keine Rolle.

Ich habe auf den § 7 SGB II verwiesen, da es in bestimmten Fällen (z.B. Schülerbafög) doch Anspruch auf AlG II gibt oder in anderen Fällen ggf. einen Anspruch nach § 27 SGB II für Auszubildende etc..
Man muss immer die aktuellen Gesetze beachten.

Deine Schwester ist alt genug, um sich für eine der dargelegten Möglichkeiten zu entscheiden.

Warum soll eigentlich der pauschale Anteil im Bafög für Miete bezahlt werden, wenn keine Mietkosten anfallen?

Gruß
w12
Ich bin Laie.

Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2627
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 25
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: Mietbeteiligung von WG-Bewohnern, in einer 45qm Wohnung die von SGB XII bezahlt wird?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 02.05.2019, 13:50

Moin, Moin w12,

wie immer sich das Amt entscheidet, ob Teilung durch 2 oder anteilige Miete, besteht im Grunde genommen doch kein Unterschied. Bad, Küche, Wohnzimmer müssen logischerweise durch 2 Personen dividiert werden. Einziger Unterschied ist letztendlich der Schlafraum. Vielleicht hätte der 10 statt 5 Quadratmeter.

Warten wir ab, wie ICHICHICH das Problem löst. Ich bin gepannt.

LG Rolf
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.


Zurück zu „Wohnen mit Sozialhilfe“