Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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klarname
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Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon klarname » 24.05.2019, 19:52

Hallo an alle hier.

Meine Partnerin (+Kind) ist im Studium und hat neben dem Bafoeg auch Wohngeld bezogen. Nun soll sie aufgrund falscher Berechnungen einen Teil davon fuer die letzten 4 Jahre zurueckzahlen. Der Sachverhalt:

In ihrer Miete sind die Stromkosten incl. und im Mietvertrag mit 40 Euro beziffert. Da Stromkosten ja nicht uebernommen werden wurden diese vom Wohngeld abgerechnet. Nun ist im Gespraech mit der Sachbearbeiterin herausgekommen das meine Partnerin keinen eigenen Stromzaehler hat, womit dann laut Sachbearbeiterin statt den im Mietvertrag angegeben 40 Euro eine Pauschale fuer die Berechnung greift, die 73 Euro hoch ist.

Die Differenz soll sie nun fuer die letzten 4 Jahre zurueckzahlen. Die ist im Studium und hat gerade einen Privatkredit bei der Tante aufgenommen da sie fuer die letzten 6 Monate Uebergangszeit zwischen Bachelor und Master kein Bafoeg bekommen hat, was ihr nun finanziell ganz schoen den Boden unter den Fuessen wegzieht.

Fuer mich hoert sich das ganz schoen fehlkonstruiert an. Kann die Sachbearbeiterin wirklich eine Pauschale zur Berechnung nehmen obwohl die Stromkosten im Mietvertrag festgelegt sind und 4 Jahre zurueckfordern die sie falsch berechnet hat?

Heinrich
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Re: Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 25.05.2019, 10:26

Hallo "klarname",

:arrow: Anwalt

Das wäre meine Empfehlung.

Je nach Einkommen (bei einer Studentin vermutlich nicht zu hoch) sollte Deine Partnerin bei Gericht einen Antrag auf Beratungshilfe stellen.

H.
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Re: Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.05.2019, 18:15

Moin klarname,

worauf basiert diese Vorschrift mit den 73 € statt 40 € Stromkosten. Das klingt unglaubwürdig.
Lass die den Text geben, aus dem das hervorgeht.

LG Rolf
Zuletzt geändert von CuttySark am 25.05.2019, 18:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 25.05.2019, 18:54

Moin,
mir erscheinen die 73€ auch sehr hoch,und ich kann sie mir nur so erklären das mit Strom geheizt wird (Nachtspeicher o.ä.) und das damals nicht berücksichtigt wurde.Ich würde den Bescheid abwarten und schauen was dort als Begründung angegeben wird.
HINWEIS: Wer ein anrechenbares Einkommen (EU-Rente o.ä.) hat und Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht,der kann die Beiträge zum VdK oder SoVD in voller Höhe als Werbungskosten absetzen.Somit kostet die Mitgliedschaft keinen Cent.
Gruß Pete123 :)

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Re: Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon w12 » 25.05.2019, 20:09

Hallo

Das ergibt sich aus:

Wohngeldverordnung (WoGV)
§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Vergütungen

Stand: 2 Personen 74 Euro.

Da die Kosten aber im Mietvertrag verankert sind, stellt sich die Frage nach dem Stromzähler.
Mal schauen, ob man Urteile dazu findet.

Gruß
w12
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Re: Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.05.2019, 20:45

Moin w12,


Du hast ja selbst geschrieben: Stand: 2 Personen 74 Euro.
Sie ist aber nur alleine. Dann wäre ihr Anteil 37 € und läge im Bereich des Regelsatzes.
Soll die Sachbearbeiterin Ihre Auffassung rechtfertigen.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon klarname » 25.05.2019, 22:35

w12 hat geschrieben:Stand: 2 Personen 74 Euro.

Da die Kosten aber im Mietvertrag verankert sind, stellt sich die Frage nach dem Stromzähler.
Mal schauen, ob man Urteile dazu findet.


Genau (Mutter + Kind). Bisher wurde mit den im Mietvertrag verankerten 40 Euro gerechnet. Da die Sachbearbeiterin aber nun mitbekommen hat das kein eigener Stromzaehler vorhanden ist rechnet sie nun mit ihrem Pauschalbetrag von 74 Euro, inclusive Nachzahlung fuer alles bisherige.

Was manchmal gaengige Praxis ist und was ziemlicher Mist kann ich bei unseren Aemtern leider oft nicht mehr unterscheiden.
Zuletzt geändert von klarname am 25.05.2019, 22:37, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 26.05.2019, 01:46

Moin w12,

vergiss bitte meine Frage. Es sind ja 2 Personen. Ich hatte nur die Studentin bedacht und das Kind nicht berücksichtigt.


Liebe Grüße
Rolf
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Re: Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon w12 » 26.05.2019, 11:40

Hallo

Zwar ist Wohngeld nicht meine Baustelle, aber ich bin folgender Meinung:

Ein eigener Zähler spielt natürlich eine Rolle, wenn die Stromkosten in der Nebenkostenabrechnung nach Bedarf abgerechnet werden.
Wenn der Stromanteil in einer Pauschale nicht genannt wird, dann wäre unabhängig vom Verbrauch, die Pauschale abzurechen.

Wenn der vorliegende Mietvertrag ausdrücklich eine Strompauschale in Höhe von 40 Euro aufweist, dann wäre die Anwendung der Pauschale falsch.

§ 9 Absatz 2 WoGVwV
Pauschbeträge
(1) Ergeben sich die Beträge für die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 außer Betracht bleibenden (d. h. von der Miete abzuziehenden) Heizkosten, die Kosten für die Erwärmung von Wasser, die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, die Kosten der Haushaltsenergie und die Vergütungen für die Überlassung einer Garage oder eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind nach § 9 Absatz 2 Satz 2 die in § 6 Absatz 2 WoGV genannten Pauschbeträge heranzuziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gesamtbetrag der Pauschbeträge nach § 6 Absatz 2 WoGV einen im Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen bezifferten Gesamtbetrag für sogenannte Nebenkosten übersteigt oder unterschreitet. Sollte sich durch die Anwendung des Satzes 2 die zu berücksichtigende Miete in einem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der WoGVwV im Jahr 2017 laufenden BWZ verringern, so ist die verringerte Miete erst im folgenden BWZ bei der Wohngeldberechnung zugrunde zu legen. Allein die im Vergleich zur WoGVwV 2016 geänderte Verwaltungspraxis löst keine Neuentscheidung von Amts wegen nach § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 WoGG aus.
http://www.verwaltungsvorschriften-im-i ... _SWII4.htm


Beratungshilfe in Anspruch nehmen und – wichtig – Fristen beachten.
Entweder (nach Bundesland verschieden) ein Widerspruch möglich oder aber es muss direkt geklagt werden.

Gruß
w12
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Re: Wohngeld Teilrueckzahlung fuer 4 Jahre gefordert

Ungelesener Beitragvon klarname » 26.05.2019, 14:31

w12 hat geschrieben:Hallo

Beratungshilfe in Anspruch nehmen und – wichtig – Fristen beachten.
Entweder (nach Bundesland verschieden) ein Widerspruch möglich oder aber es muss direkt geklagt werden.

Gruß
w12


Bundesland ist NRW. Bisher hat meine Partnerin die Aussage am Telefon bekommen, sodass wir erst noch auf die schriftliche Rueckzahlungsaufforderung warten muessen. Die Stromkosten stehen fix im Mietvertrag und sind bisher auch nicht davon abgewichen.

Ich werde neachste Woche mal bei der Sachbearbeiterin anrufen um mir die Sache erlaeutern zu lassen. Wenn sie dann immer noch darauf besteht mache ich einen Termin zur Beratungshilfe.

Vielen Dank fuer eure Hilfe. Das ist schon mal ein Anfang.

LG, klarname


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