Campingplatz statt Wohnung

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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Gerd aus Berlin
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon Gerd aus Berlin » 19.07.2009, 08:24

Hallo w12,

gestern Mittag fragte auf Pro 7 ein Protagonist, ob er denn immer, wenn er sarkastisch wäre, sein "Sarkasmus"-Schild hochhalten müsse. Worauf sein Mitbewohner erstaunt zurückfragte: "Oh, die hast ein Sarkasmus-Schild?"

Wie dem auch wäre, der Flachbildschirm ist jedenfalls mit und ohne Sarkasmus noch keine zwanzig Jahre alt, wie du indirekt behauptet hast. Und die komischen Bemerkungen zum Urteil las ich unter deinem Link.

Hallo nnn,

mutmaßlich wirkte mein Geschreibsel zu euphorisch. Denn die Kiste mit dem Wohnwagen habe ich im TV gehört, ist auch länger her, muss also nichts mehr zu bedeuten haben. Praktisch denke ich dabei an meine Nachbarin, die bei jedem Geräusch aus dem Schlaf gerissen wird, selbst bei nicht vorhandenen.

Da sollte man mal besser in sich gehen oder einen Arzt befragen. Denn seine Malässen trägt man bekanntlich immer mit, soweit man auch flieht, umzieht oder verreist. Und meine Nachbarin hörte wirklich sogar Lärm von uns oben, wenn wir gar nicht zu Hause waren.

Ich wiederum schlafe nach vorne zur Straße bei offenem Fenster, ärgere mich eigentlich nur über Harley-Davidson-Fahrer am Wochenende, die gerne auch mal ihre Vergaser einstellen vor meinem Fenster. Einmal fiel dabei mein Blumentopf aus Versehen knapp neben dem Vergaser runter, seither ist Ruhe an dieser Front.

Ich schwöre dir: Auf jedem Campingplatz wird nicht nur am Wochenende gegrillt, gesoffen und gesungen. Lass dann noch ein paar Schweden oder Engländer zu Besuch sein oder Ostfriesen mit Harleys, dann wünschst du dir deine alte Butze zurück.

Bei Schlafstörungen kann ich dir das DRK-Klinikum im Wedding empfehlen, Gruß von dort in der Nähe, Gerd

w12
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.07.2009, 10:45

Hallo zusammen:

Leitsatz/Kurzinfo:

Kein Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn die Art des Wohnens gegen ein gesetzliches Gebot verstößt
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007, Az. L 19 B 1700/07 AS ER


Auch wenn ein Wohnwagen grundsätzlich eine zu Wohnzwecken geeignete Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB-II sein kann, so gilt etwas anderes aber dann, wenn die Art der Nutzung des Wagens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehende öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem die Voraussetzungen für eine Ordnungswidrigkeit erfüllt. Dies ist der Fall, wenn das Abstellen des Wohnwagens auf öffentlicher Straße ohne Erlaubnis der Straßenbaubehörde erfolgt, denn das dauerhafte Abstellen zu Wohnzwecken stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. (dtr)
SGB-II § 22 Abs. 1, BerlStrG § 10 Abs. 2, BerlStrG § 11 Abs.


http://www.jurion.de/login/login.jsp?go ... d=1-196007

Auszug Urteil:

Der vom Antragsteller unter dem 15. August 2007 geschlossene Mietvertrag umfasst allein den Gebrauch eines Wohnwagens. Ein Stellplatz für diesen Wohnwagen ist von ihm nicht angemietet worden und der Antragsteller verfügt auch nicht über einen privaten Stellplatz. Abgestellt wird der Wohnwagen deshalb nach Angaben des Antragstellers auf öffentlichen Straßen an ständig wechselnden Orten in Berlin-Pankow. Zwar kann auch ein Wohnwagen grundsätzlich eine zu Wohnzwecken geeignete Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II sein. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Art der Nutzung des Wagens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehende öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem die Voraussetzungen für eine Ordnungswidrigkeit erfüllt. Dies ist hier der Fall, denn der Antragsteller nutzt zu Wohnzwecken dazu nicht bestimmte öffentliche Straßen in Berlin. Nach § 10 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes ist der Gebrauch öffentlicher Straßen jedem im Rahmen der Widmung für den Verkehr (Gemeingebrauch) gestattet. Das Abstellen eines Wohnwagens zu Wohnzwecken auf öffentlichen Straßen dient aber nicht dem Verkehr und stellt deshalb eine den Gemeingebrauch übersteigende Sondernutzung der Straße dar.


http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb ... b&id=73468

Gruß
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon nnn » 24.07.2009, 14:35

Hallo,

ich bedanke mich bei euch allen, die bei der Diskussion teilnehmen.

Da hast du recht, Gerd ich werde aus gesundheitlichen Gründen diesen Kampf nicht durchstehen können.

Und eine andere Frage,ob jemand sich auskennt. Ein Wochenendhäusschen ( Z.B. in einem Freizeitgrunstück) - ob das Sozialamt die Miete für ein kleines Wochenendhäußchen übernimmt ?

Ich weiß zum Beispiel ( aus den Kleingartenvorschriften) , dass man in einem Schrebergartenhäußchen nicht wohnen darf .

Viele grüsse

w12
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon w12 » 25.07.2009, 12:10

Hallo nnn

Die Antwort kann auch hier nicht anders lauten.

Grundsätzlich ja, aber wenn nicht zum Dauerbewohnen zugelassen, dann nur zur zeitlichen Überbrückung einer Obdachlosigkeit.

Und es wird ohne gerichtliche Auseinandersetzung wohl kaum gelingen.

Eine Überlegung in diese Richtung macht nur Sinn, wenn das ständige bewohnen gestattet ist.

Gruß
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Re: Wochenendhaus statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon nnn » 26.07.2009, 19:02

Hallo,

und ob das Sozialamt die Miete für ein Wochenendhäußchen übernimmt ( z.B. auf einem Freizeitgrunstück)?

Gruss

Spatzel
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon Spatzel » 23.06.2019, 13:39

Hallo Ihr lieben,


Ich heisse sebastian, bin 43Jahre alt und obdachlos.
Trotz der hohen Obdachlosen zahl in Berlin, habe ich mich in die stadt verliebt und will hier bleiben!
Ursprünglich, komme ich aus München.
Könnt Ihr mir bitte, bitte sagen, wo ich für ca. 3 Monate ein Obdach bekomme?
ich suche verzweifelt und ich bin sehr genügsam.
auch das Koepi wäre eine Alternative!
Leider bin ich im Moment noch ganz alleine und hoffe, Ihr könnt mir weiterhelfen und mir Nummern oder Adressen nennen,mir auf meine E-mail Adresse ( nigTHCrow76@gmx )schicken, wo ich mich melden kann und mir ein Obdach gewährt wird, bei dem ich auch Tagesaufenthalt habe.
Über eine baldmögliche Antwort würde ich mich freuen und verbleibe


Mit freundlichem Gruss.

Sebastian Patzel

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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.06.2019, 19:13

Moin Spatzel,

wie wäre es, wenn Du die Stadt Berlin oder die Kirchen (Innere Mission + Diakonie/Caritas) ansprechen würdest?
Als Idee kämen mir noch Camping- und Wohnwagenstellplätze, wo Du vielleicht gegen Arbeit Unterkunft, Verpflegung und Lohn bekommst.

Liebe Grüße
Rolf
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