Campingplatz statt Wohnung

Hilfen zu Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII)

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nnn
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Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon nnn » 04.07.2009, 16:47

Hallo,

da ich wegen meiner Krankheit sehr lärmempfindlich bin, kann ich in meiner Wohnung nicht mehr lange aushalten( Hauslärm und Lärm von der Strasse, also von allen Seiten).

Ich beziehe Sozialhilfe wegen Erwerbsminderung.

Bezahlt das Sozialamt das Wohngeld nur für Wohnungen? Wenn ich statt einer Wohnung einen Campingplatz mieten würde, würde das Sozialamt das Wohngeld für die Miete des Campingplatzes mir geben?

Gruss

w12
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon w12 » 04.07.2009, 18:21

Hallo nnn

Zunächst ist es so, dass der Begriff “Unterkunft“ jedes festes Obdach umfasst, also auch Wohnwagen.

Im Meldegesetz der Länder gibt es immer den Begriff “Wohnung“.
Hier steht, was davon umfasst ist.

In der Regel dürfte dort stehen, das dieser Begriff auch Wohnwagen umfasst, wenn diese ortsgebunden sind, also nicht bewegt werden bzw. nur selten.

Ob das eine Alternative ist (Winter)?

Grundsätzlich wären aber die angemessenen Kosten zu übernehmen.

Gruß
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nnn
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon nnn » 05.07.2009, 13:25

Hallo,

ich bedanke mich herzlich für Deine Antwort. Dann gibt es doch die Hoffnung. Ich dachte schon , dass ich mich mit der Frage lächerlich machen würde. Aber Du hast mir Mut gegeben.

..... Es gibt auch Campingplätze, wo man auch im Winter wohnen kann. Und die Miete ist manchmal sogar günstiger als für eine Wohnung.

Natürlich , würde ich lieber ein kleines Häusschen ( wenn da sogar nicht alle Bequemlichkeiten vorhanden wären) bevorzugen. Aber die Leute vermieten schon sowieso an Sozielhilfeempfänger nicht gerne. Ich kann manchmal nicht verstehen warum. Ich zahle pünktlich meine Miete und bin anständig und ruhig.

Viele Grüsse

Krefelder
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon Krefelder » 17.07.2009, 13:36

w12 hat geschrieben:Grundsätzlich wären aber die angemessenen Kosten zu übernehmen.


Hallo w12,
Wie verhält sich das mit dem "Angemessen"?
ich mein, eine Wohnung hat 45m², ein Zelt so max. 3m².
Ein Zelt zB in Kiel-Falckenstein würde pro Monat inkl. Strom (10kW/h) so grob 290€ kosten.
Übernehmen die sowas?

nnn
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon nnn » 17.07.2009, 14:30

Hallo,

das ist eine gute Frage. ..würde ich auch gerne wissen, ob das Sozialamt die Heizkosten in einem Wohnwagen auf einem Campingplatz übernimmt.
..Und ob es überhaupt irgend-welche Kosten von der Miete auf einem Campingplatz übernimmt.
..Ich habe mich an die Verwaltung in Altrip gewendet. Sie meinten, dass die Campingplätze nicht zum Dauerwohnen vorgesehen sind.

Hier ist die KOpie der Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Gebiet Blaue Adria ist ein reines Wochenendgebiet und daher laut Baurecht nicht zum dauerhaften Wohnen zugelassen.
Aus den o.g. Gründen kann es hier keine Miettabelle geben.
Auch für die restliche Gemeinde gibt es aufgrund der Größe und Anzahl keine Miettabelle.
S.Schneider
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Zuletzt geändert von nnn am 17.07.2009, 14:40, insgesamt 1-mal geändert.

Gerd aus Berlin
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon Gerd aus Berlin » 17.07.2009, 14:31

In Berlin dürfte ein Krefelder für 290,- locker campieren, im Prizip.
http://www.berlin.de/jobcenter/tempelhof-schoeneberg/leistungsservice/kosten_der_unterkunft.html hat geschrieben:Als angemessene Kosten für die Unterkunft und Heizung gelten in Berlin ab 01.03.2009 folgende Richtwerte:Haushaltsgröße Bruttowarmmiete
1-Personen-Haushalt 378,00 Euro

Wieder ist wie im Gesetz das von w12 schon hervorgehobene Stichwort "Unterkunft". Was ist das bei Sozialhilfe und ALG II? Gelesen habe ich mal ein Urteil, google: Camping Wohnwagen Stellplatz Sozialhilfe und ALG II, mutmaßlich in NRW.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon w12 » 17.07.2009, 17:44

Hallo zusammen

"Unterkunft" oder "Wohnung"?

Unter "Unterkunft" sind bei tatsächlicher Nutzung alle baulichen Anlagen oder Teile zu verstehen, die tatsächlich geeignet sind, vor den Unbilden der Witterung zu schützen und ein Mindestmaß an Privatheit sicherzustellen. Zu Unterkünften zählen daher auch Not- oder Obdachlosenunterkünfte (BVerwG 12.12.1995 – 5 C 28.93 – BverwGE 100, 136), auf die sich ein Hilfebedürftiger zur Deckung des Unterkunftsbedarfes indes nicht verweisen lassen muss, Hotel- oder Pensionszimmer (VG Braunschweig 12.8.1992 – 4 B 4316/92 – info also 1992, 194 u.a.) oder auch ein Wohnwagen (VGH HE 3.9.1991 – 9 TG 3588/90 – info also 1992, 30 f.) Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte. Der engere Wohnraumbegriff des Wohngeldrechts, der die (baurechtliche) Zulässigkeit der dauernden Wohnnutzung verlangt (...) ist nicht auf die Grundsicherung zu übertragen. Dieser engere Wohnraumbegriff wurde interessanterweise im Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz angewendet. Dort wurde der Begriff "Unterkunft" nicht genauer bestimmt, sondern auf die Menschenwürdigkeit von Wohnraum und Wohnungen abgestellt. Sehr wohl empfiehlt ein Bericht an den Bund zur steuerlichen Bemessung des Existenzminimums jedoch weitgehende Verschlechterungen dessen, was unter "Wohnung" zu verstehen ist. Unter Berücksichtigung der im Steuerrecht notwendigen Typisierung wird für Alleinstehende eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 30 qm und für Ehepaare ohne Kinder eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 60 qm und jeweils einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung und/oder ohne Bad/Duschraum) als angemessen angesehen.


http://www.bmgev.de/mieterecho/sonderau ... ts-aa.html


Es geht ja nicht um ein Zelt, sondern um ein Dauerwohnen auf einem Campingplatz.

Es kann ja auch ein Mobilheim sein.

Ich habe ca. 20 Jahre Erfahrung mit einem Wohnmobil, ca. 16 qm Wohnfläche, festes Bett mit Rahmen, Dusche und Toilette, Sat-Empfang, Flachbildschirm, Gasherd, Kühlschrank mit Gefrierfach.

Gegen eine Obdachlosenunterkunft mit Sammeldusche und - klo ein Paradies.

Im Winter zwar kalt, da kein doppelter Boden und entsprechender Gasverbrauch.
Das wäre aber zu ändern, wenn man feststeht, durch entsprechende Winterausrüstung.
Kosten der Heizung sind auch reduzierbar durch große Flaschen und Einkauf beim Gashändler.

Was spricht also grundsätzlich dagegen!

Wenn ein Dauerwohnen nicht gestattet ist, dann wären die Kosten aber dennoch solange zu übernehmen, bis eine andere Unterkunft gefunden wurde.

Es muss auch noch einen Beschluss LSG Brandenburg aus 2007 geben.
Da ablehnend, weil der Wohnwagen nur auf öffentlichen Straßen steht.

Für die Angemessenheit der Wohnung gilt die Produkttheorie, also nur das Produkt Qm x Qmpreis.

Wie Gerd bereits geschrieben hat, z.B. Berlin Warmmiete pauschal 378 Euro.

Büsum, direkt am Deich, Dauercamping 100 Euro mtl..
Passt doch.

Gruß
w12
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon Gerd aus Berlin » 17.07.2009, 18:17

Zwei, drei Dinge, die mir beim flüchtigen Überfliegen auffielen:

1.) VGH-Kassel Aktenzeichen*: 9 TG 3588/90; Erfassungsdatum: 01.04.98; "Der Volltext befindet sich gerade in Bearbeitung !!!!!!!!!!!" (sic!)
Die 11 Ausrufezeichen stammen wohl vom Bearbeiter. Kein Wunder, hat er doch seit 11 Jahren nichts anderes zu tun, als jedes Jahr ein Ausrufezeichen anzufügen!

2.) "Ich habe ca. 20 Jahre Erfahrung mit einem Wohnmobil, ca. 16 qm Wohnfläche, festes Bett mit Rahmen, Dusche und Toilette, Sat-Empfang, Flachbildschirm, Gasherd, Kühlschrank mit Gefrierfach."
Nicht von Pappé, w12! Mein Flachbildchirm von 1989 lässt bei den Farben leider etwas nach. Und der Satellit von 1989 ist 2004 abgestürzt.

Gruß aus Berlin, Gerd

nnn
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon nnn » 18.07.2009, 20:34

Hallo, Gerd,

vielen dank für die nützliche Information. Ich habe zwar eine 45 qudratmeter Wohung, hell und sonning und alles ist dabei. Aber was nützt mir das alles ,wenn es in der Wohnung nie ruhig ist ( Lärm rund um die Uhr von der Strasse, Strassenverkehr, Kneipe, Lärm im Haus(das haus ist sehr hellhörig) u.s.w.). Ich werde von dem Lärm immer kranker.

Ob diese Gesetze auch in Heidelberg ( das Land: Baden-Württemberg) im Sozialamt berücksichtigt werden?
Aus Deinem mail habe ich verstanden, dass das Sozialamt die Kosten für die Miete in einem Wohnwagen übenehmen sollte. Ob es in jedem Bundesland gleich geregelt ist?

Viele Grüsse

w12
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Re: Campingplatz statt Wohnung

Ungelesener Beitragvon w12 » 18.07.2009, 21:47

Hallo nnn

Grundsätzlich wäre es möglich, unter bestimmten Vorraussetzungen.

Es würde aber einen harten Kampf bedeuten und ich denke, es wäre für dich besser dir eine geeignete Wohnung zu suchen.

@Gerd

Zu 1)
Habe leider keinen Link zum genauen Urteilstext.

Zu2)
Es gab mal gute Zeiten, da konnte man noch den FS von 1989, der zwischenzeitlich seinen Geist aufgegeben hatte, ersetzen.

Mein Flachbildchirm von 1989 lässt bei den Farben leider etwas nach

Mal vom Flachbildschirm abgesehen, würde in einem anderen Forum hier bereits Mutmaßungen angestellt werden, ob das Verblassen der Farben nur dem Fernseher zuzurechnen ist :mrgreen:

Gruß
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