Anspruch auf Sozialhilfe auch in eheähnlicher Gemeinschaft

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Zampano

Anspruch auf Sozialhilfe auch in eheähnlicher Gemeinschaft

Ungelesener Beitragvon Zampano » 11.06.2004, 15:43

Das Einkommen eines Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft spielt für die Sozialhilfeansprüche der Kinder des anderen Partners keine Rolle. Das geht aus einer heute bekannt gegebenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor (2 L 464/04.MZ).

Das Gericht wies damit eine Entscheidung des Sozialamtes zurück, das die Sozialhilfe an eine Frau und ihre Kinder eingestellt hatte. Es sei zwar davon auszugehen, dass die Frau mit ihrem Vermieter in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebe, teilte das Gericht mit. Dies habe allerdings keinen Einfluss auf die Hilfsbedürftigkeit der Kinder. Im vorliegenden Fall hat es keinen Hinweis auf Zahlungen des Mannes an die Mutter der Kinder gegeben, die den Anspruch auf Sozialhilfe in Frage stellen könnten.

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Re: Anspruch auf Sozialhilfe auch in eheähnlicher Gemeinscha

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 20.09.2012, 02:24

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