Lebensversicherung wird auf Arbeitslosenhilfe angerechnet

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pontonsurfer

Lebensversicherung wird auf Arbeitslosenhilfe angerechnet

Ungelesener Beitragvon pontonsurfer » 12.06.2004, 10:46

Berlin - Das Landessozialgericht Berlin hat einer 54-jährigen Langzeitarbeitslosen den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verwehrt, solange sie ihre Lebensversicherung nicht verkauft (Az: L 6 AL 25/04). Das Urteil gegen die seit 2001 arbeitslose Berlinerin verweist auf das Sozialreformgesetz Hartz I. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ist Revision am Bundessozialgericht möglich.


Der Rechtsstreit betrifft alle Langzeitarbeitslosen und Inhaber von Lebensversicherungen, die 2003 und 2004 Arbeitslosenhilfe beantragt haben oder beantragen. Für den konkreten Fall entschied das Gericht, dass der Klägerin nach der Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung durch die Hartz-Reform vom 1. Januar 2003 nur noch ein Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr zustehe - insgesamt 10 800 Euro. Ihre 1992 abgeschlossene Kapitallebensversicherung habe aber einen deutlich höheren Rückkaufswert. Bis Anfang 2003 hatte sie mehr als 16 000 Euro einbezahlt. Bevor die 54-Jährige Arbeitslosenhilfe beanspruchen könne, müsse sie daher ihre Altersvorsorge verkaufen.


Der Vorsitzende Richter räumte ein, dass die Klägerin "im zeitlichen Ablauf ungünstig behandelt" werde. Bis zur Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung habe noch ein Anrechnungsbetrag von 520 Euro pro Lebensjahr gegolten. Von Januar 2005 an soll wieder ein höherer Freibetrag gelten, davon 200 Euro pro Lebensjahr für private Lebensversicherungen.

Quelle: Die Welt vom 12.16.04

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Re: Lebensversicherung wird auf Arbeitslosenhilfe angerechne

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 20.09.2012, 02:25

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