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Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei eA nach § 123 Abs. 1 VwG

Verfasst: 07.02.2005, 13:26
von Uwe Kruppa
Entscheidung des OLG Lüneburgs zur gerichtlichen Zuständigkeit bei einstweiligen Anordnungen nach § 123 Abs. 1 VwGO die vor dem 01.01.2005 erlassen wurden.
Aus dem Leitsatz:
Zitat
>>Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 4 ME 541/04 - Beschluss vom 18.01.2005:
In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten sind die Verwaltungsgerichte seit dem Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes und des Grundsicherungsgesetzes und dem Inkrafttreten der Neuregelungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII, ferner der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Übertragung des Rechtsschutzes in diesen Rechtsgebieten auf die Sozialgerichte - jeweils mit Wirkung ab dem 01.01.2005 - nicht mehr befugt, in diesen Rechtsgebieten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Insoweit sind nunmehr die Sozialgerichte zuständig. Das gilt in der Regel auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die bereits vor dem 01.01.2005 bei den Verwaltungsgerichten anhängig gewesen sind und mangels Übergangsvorschriften zur Änderung des Rechtswegs dort anhängig geblieben sind.<<
Zitatende
Gruß
Uwe Kruppa

Re: Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei eA nach § 123 Abs. 1

Verfasst: 20.09.2012, 10:24
von w12
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