SG Saarland zur eheähnlichen Gemeinschaft

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Volker1953_Hamburg

SG Saarland zur eheähnlichen Gemeinschaft

Ungelesener Beitragvon Volker1953_Hamburg » 17.04.2005, 12:23

Das SG für das Saarland (Az.: S 21 AS 3/05) hat am 04.04.2005 ein Urteil zu den Voraussetzungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft i.S.d. Bedarfsgemeinschaft gefällt.

Die Grundsätze der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach BSHG werden bestätigt und im konkreten Fall die nichteheliche Lebensgemeinschaft (entgegen der eigenen Einschätzung und Wortwahl des Klägers!) verneint, weil die Lebensgefährtin als Zeugin deutlich gemacht hat, daß sie nicht bereit ist, den Kläger von ihren Renteneinkünften durchzufüttern.

Das Gericht bestätigt, daß die sog. Feststellungslast für das Vorliegen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft) bei AA bzw. ARGE liegt.

(http://www.arbeitslosen-hilfe-forum-deu ... t=saarland)

Die Urteilsgründe dürften sich sinngemäß auf das Stiefkinderproblem übertragen lassen. Die Betroffenen müssen glaubhaft machen, daß Sie in keiner Weise bereit sind, für die Stiefkinder einzustehen.

w12
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Re: SG Saarland zur eheähnlichen Gemeinschaft

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.09.2012, 10:40

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