Klage gegen EinV vor SG-Nbg. erfolgreich

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Ivett

Klage gegen EinV vor SG-Nbg. erfolgreich

Ungelesener Beitragvon Ivett » 05.07.2005, 09:47

Hallo, möchte kurz mitteilen daß eine Klage aufgrund der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, vor dem SG Nürnberg erfolgreich war!
Die ARGE nahm die Kürzung des ALG II (seit Juni 05) zurück und wird nachzahlen.
Das Gericht hatte u.a. verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich dessen, daß man erzwingen wollte, Kinder die den Kiga besuchen, zusätzlich in einer Tageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter unterzubringen.
Der Fall kurz geschildert:
Zwei Kinder besuchen den Kiga, einer Vor der andere nachmittags. Beide Elternteile weigerten sich, diese zusätzlich noch anderweitig unterzubringen und beruften sich auf den Art. 6 insbesondere Abs. 2 GG und Art. 126 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern.
Darüberhinaus ist zusätzlich zu erwähnen, daß beide Elternteile nicht verheiratet sind und trotz Trennung weiterhin in einer gem. Whg. leben. Die Kindsmutter geht ganztags arbeiten und kommt für sich und die beiden Kinder finanziell voll auf. Der Kindsvater bezieht ALG II und versorgt und beaufsichtigt die gem. Kinder tagsüber.
Auch hierbei durfte nicht außer acht gelassen werden, daß der Kindsvater aufgrund eines gemeinsamen Sorgerechtes, gesetzlich überhaupt nicht genötigt werden darf, über den Kopf der Kindsmutter zu entscheiden, dies "...keine Entscheidung des täglichen Lebens, sondern eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für die Kinder ..." nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt.
Dennoch waren ebenfalls die Grundrechte auf Erziehung zu beachten, was schon hier - wie oben erwähnt - eine Unterzeichnung der EinV nicht als gerechtfertigt anzusehen war.

Mfg
Ivett
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Re: Klage gegen EinV vor SG-Nbg. erfolgreich

Ungelesener Beitragvon Ludwigsburg » 05.07.2005, 13:15

Hallo, Ivett!

Ein gutes Urteil: denn wozu bekommt man Kinder, wenn man sie dann nicht so erziehen darf, wie man das für richtig hält?

Nur wenn man hinter seiner Erziehung steht, funktioniert es...

die meisten Wochenend ehen gehen kaputt - Wochenendkionder könnt ixch mir nicht mal vorstellen...

Ein Aktenzeichen hast du nicht?

Gruß aus Ludwigsburg

Ivett

Re: Klage gegen EinV vor SG-Nbg. erfolgreich

Ungelesener Beitragvon Ivett » 05.07.2005, 15:38

Hallo,
da hast du recht und weiterhin sollten die Kinder von ihren Eltern erzogen werden und nicht von "Sammelstellen".
Im übrigen sah das Gericht keine Verhältnissmäßigkeit zu den Kosten der Ganztagsbetreuung, die, lt. Gericht, in die tausende gehen würde.
Ein Urteil ist es in diesem Sinne nicht, man legte der ARGE nahe, die Entscheidung rückgängig zu machen, was diese auch getan hat, als Urteil wäre es mir persönlich lieber gewesen, da dies wohl weitergreifende Wirkung für die ARGE und anderen "Kunden" gehabt hätte.
Trotz allem, wenn du willst, kann ich dir dies Az geben.

Gruß Ivett

Ludwigsburg
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Re: Klage gegen EinV vor SG-Nbg. erfolgreich

Ungelesener Beitragvon Ludwigsburg » 05.07.2005, 15:47

>Trotz allem, wenn du willst, kann ich dir dies Az geben<

.Ja, nenn es mal... dann kann man wenigstens drauf hinweisen...

es gibt einfach zu viele Leute, die sich nicht wehren können und Unterstützung brauchen können!



Gruß aus Ludwigsburg

Ivett

Re: Klage gegen EinV vor SG-Nbg. erfolgreich

Ungelesener Beitragvon Ivett » 05.07.2005, 20:05

Hallo, hier ist es:
S 8 AS 163/05 ER
Gruß
Ivett


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