Grundsicherung für Arbeitssuchende - aktuelle Gesetzesänderu

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Uwe Kruppa
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Grundsicherung für Arbeitssuchende - aktuelle Gesetzesänderu

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 28.03.2006, 23:56

Das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hat der
Deutsche Bundestag auf Grund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses
für Arbeit und Soziales in seiner Sitzung am 17. Februar 2006 angenommen. Der Bundesrat hat
in seiner Sitzung am 10. März 2006 zugestimmt.

Im Wesentlichen sind folgende Punkte neu geregelt worden:

1. Regelleistung für Arbeitslosengeld II - Empfänger wurde in den neuen Bundesländern
auf 345 Euro erhöht
Mit der bisherigen Regelung unterschiedlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
für Arbeitssuchende in Ost- und West sollten die Verschiedenheiten im privaten Konsumverhalten und in der Verbrauchsstruktur berücksichtigt werden. Der Ombudsrat hatte in seinem Zwischenbericht vom 29. Juli 2005 darauf hingewiesen, dass die um 14 Euro niedrigere Regelleistung in den neuen Ländern nicht mit geringeren Lebenshaltungskosten und unterschiedlichem Verbrauchsverhalten zu rechtfertigen sei. Innerhalb des gesamten Bundesgebietes gäbe es regionale Besonderheiten. Eine bundeseinheitliche Regelleistung fördere darüber hinaus die Bereitschaft der Arbeitssuchenden, eine Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet aufzunehmen. Die Regelleistung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) für Arbeitslosengeld II – Empfänger wurde nun in den neuen Bundesländern von 331 Euro auf 345 Euro erhöht und damit auf das Niveau der Regelleistung in den alten Bundesländern angepasst.
(Inkrafttreten: ab 1.7.2006)

2. Bedarfsgemeinschaften werden um Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, erweitert.
Nach bisherigem Recht bildeten nur minderjährige unverheiratete Kinder mit ihren Eltern eine
Bedarfsgemeinschaft. Sie erhielten 80% der Regelleistung. Sobald sie volljährig wurden, bildeten sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhielten 100% der Regelleistung, auch wenn sie weiterhin bei den Eltern wohnten. In der Gesetzesbegründung wird dazu ausgeführt, dass dabei nicht dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass Kinder, die weiterhin im Haushalt der Eltern leben, nicht die Generalkosten eines Haushalts (Versicherungen, Strom, etc.) zu tragen hätten. Deshalb werden nun auch Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen. Ihr Regelbedarf wird von 100% auf 80% reduziert.
(Inkrafttreten: ab 1.7.2006 zum Ende eines Bewilligungsabschnitts)

3. Einschränkung der Umzugsmöglichkeiten für Personen, die das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben
Der Erstbezug einer eigenen Wohnung durch Jugendliche, die entweder vor ihrem Umzug wegen der Unterstützung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft keinen Anspruch hatten oder als Teil der Bedarfsgemeinschaft niedrigere Leistungen bezogen haben, war bisher mit hohen Kosten für die öffentlichen Haushalte verbunden. Durch das neue Gesetz müssen Jugendliche, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und erstmalig eine Wohnung beziehen wollen, vorher die Zustimmung des kommunalen Leistungsträgers einholen. Die Zustimmung zum Umzug soll dieser erteilen, wenn aus schwerwiegenden sozialen Gründen (vgl. § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III) ein Verweis des Jugendlichen auf die elterliche Wohnung nicht möglich ist oder wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Notwendigkeit des Umzugs gegeben ist. Ziehen Jugendliche ohne die Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem Haushalt der Eltern aus, so erhalten sie bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres die gleiche Regelleistung (nämlich nur 80%), die ihnen gewährt worden wäre, wenn sie mit den Eltern eine Bedarfsgemeinschaft gebildet hätten. Darüber hinaus werden keine Leistungen für Unterkunft und Heizung gezahlt. Diese Regelung soll den Anreiz vermindern, auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung bei vollen Regelleistungen zu beziehen.
(Inkrafttreten: ab 1.4.2006).

4. Ausschluss von Leistungen für Personen, die zur Arbeitssuche nach Deutschland
einreisen
Mit der Gesetzesänderung werden Teile der EU-Richtlinie 2004/38 vom 29. April 2004 umgesetzt. Danach können im nationalen Recht Personen und ihre Familienangehörigen vom Bezug sozialer Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein auf den Zweck der Arbeitssuche gründet. Betroffen sind vor allem EU-Bürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Auch ihre Familienangehörigen sind von den Leistungen nach SGB II ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind EU-Bürger, bei denen ein anderer Grund nach § 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU greift. Vom Leistungsausschluss sind auch Ausländer betroffen, die sich nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums noch ein Jahr in Deutschland zum Zwecke der Suche nach einer studienbezogenen Beschäftigung aufhalten dürfen. Sie müssen ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.
(Inkrafttreten: ab 1.4.2006)

5. Änderungen bei der Rentenversicherung
Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird der Beitrag der Arbeitslosengeld II - Bezieher zur gesetzlichen Rentenversicherung von 78 Euro auf 40 Euro pro Monat abgesenkt. Dies führt zu geringeren Leistungsansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dennoch wird durch den Beitrag weiterhin der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung gewährleistet. Durch die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für erwerbstätige Arbeitslosengeld II - Bezieher und Arbeitslosengeld-Aufstocker soll die Doppelversicherung für Personen vermieden werden, die bereits aus einem anderen Grund in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigsind.
(Inkrafttreten: ab 1.1.2007)

Quellen: BT-Drs. 16/99 vom 29.11.2005
BT-Drs. 16/688 vom 15.02.2005
Gruß
Uwe Kruppa
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Re: Grundsicherung für Arbeitssuchende - aktuelle Gesetzesän

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.09.2012, 11:21

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