LSG Hessen: Sexuelle Beziehung ist nicht identisch mit eheäh

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Uwe Kruppa
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LSG Hessen: Sexuelle Beziehung ist nicht identisch mit eheäh

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 30.03.2006, 06:46

Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Erforderlich ist vielmehr eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung, die nicht nur Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern bei der auch das gegenseitige Einstehen der Partner in Notfällen erwartet werden kann. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Beschluss vom 16.03.2006. Als wichtiges Kriterium für eine solche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nannte es die Dauerhaftigkeit der Beziehung (Az.: L 7 As 23/06 ER, nicht anfechtbar).
Hintergrund

Ein Mann aus Erfurt war auf der Suche nach Arbeit zu einer alten Bekannten nach Hanau gezogen. Das Kreissozialamt strich ihm das Arbeitslosengeld II, weil der Mann nach Ansicht der Behörde in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte. Das Amt hielt dies unter anderem deshalb für erwiesen, weil der Arbeitslose für seine Mitbewohnerin während einer Krankheit Einkäufe erledigt habe. Der Kühlschrank sei nicht unterteilt gewesen, weswegen das Sozialamt von einer gemeinsamen Lebensmittelnutzung ausging. Die Badutensilien seien nicht getrennt aufbewahrt worden. Als weiteres Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft wertete das Sozialamt die Tatsache, dass das Bett der Mitbewohnerin «wie ein Ehebett bezogen» sei. Dies lasse auf eine sexuelle Beziehung schließen.
LSG: Fehlende Dauerhaftigkeit der Beziehung schließt eheähnliche Gemeinschaft aus

Die Richter am LSG sahen keine ausreichenden Hinweise für eine Verantwortungs- und damit eheähnliche Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt der Ablehnung der Arbeitslosengeld II-Leistungen habe der Antragsteller erst zweieinhalb Monate in Erfurt und knapp drei Monate in Hanau mit seiner Bekannten zusammengewohnt. Von einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft könne hier bei weitem noch nicht die Rede sein. Einzig die Tatsache, dass er ihr eine Kontovollmacht erteilt habe, sei ein wichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft. Als alleiniges Kriterium reiche es jedoch, jedenfalls bei so kurzer Dauer des Zusammenlebens, zur Ablehnung von Sozialleistungen nicht aus. Denn die «leichtfertige Annahme…einer eheähnlichen Gemeinschaft» beinhalte gleich zwei Gefahren: Zum einen könne dem Hilfesuchenden die Unterstützung seines «Partners» mangels einer tatsächlichen gegenseitigen Verantwortung verweigert werden. Zum anderen bleibe er gleichzeitig ohne existenzsichernde staatliche Leistungen und könnte somit kein menschenwürdiges Leben mehr führen. Dies sei jedoch ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, das der Staat zu schützen habe. Die Kriterien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft müssten somit streng gefasst sein, da hiervon unter Umständen das materielle Überleben von Bürgern abhänge.

Das Urteil ist im Volltext nachzulesen unter:
http://web2.justiz.hessen.de/migration/ ... endocument

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Re: LSG Hessen: Sexuelle Beziehung ist nicht identisch mit e

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.09.2012, 11:21

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